Früheres Urteil aufgehoben Ägyptisches Gericht spricht Ex-Präsident Mubarak frei

Es ging um Bestechung und die Verantwortung für Hunderte Tote bei Demonstrationen in Ägypten: Ein Gericht in Kairo hat den früheren Machthaber Husni Mubarak freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert.


Kairo - Im Revisionsprozess gegen Ägyptens früheren Langzeitherrscher Husni Mubarak ist das Urteil gefallen: Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte Mubarak vorgeworfen, für den Tod von mehr als 800 regierungskritischen Demonstranten im Frühjahr 2011 verantwortlich zu sein. Sie hatte für ihn die Todesstrafe gefordert.

Während des Aufstands gegen Mubarak, der 30 Jahre lang in Ägypten an der Macht war, waren Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden vorgegangen. Außer Mubarak waren deshalb auch sein ehemaliger Innenminister Habib al-Adly und sechs führende Sicherheitsoffiziere angeklagt worden. Sie wurden nun ebenfalls freigesprochen.

Bei dem Richterspruch von Samstag handelt es sich um ein Urteil in einem Revisionsprozess. Mubarak und Adly waren im Juni 2012 in einem ersten Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.

Mubarak hatte in beiden Prozessen jede Schuld am Tod der Demonstranten zurückgewiesen. Vor dem Strafgericht sagte er aus, er habe im Frühjahr 2011 sein Amt aufgegeben, um ein Blutvergießen zu vermeiden.

Per Hubschrauber ins Gericht

Der 86-Jährige war am Morgen mit einem Hubschrauber zum Gericht in Kairo gebracht worden, berichteten ägyptische Medien. Er verfolgte die Urteilsverkündung im vergitterten Bereich für die Angeklagten, seine Augen waren wie stets hinter einer dunklen Sonnenbrille verborgen.

Der gesundheitlich angeschlagene Ex-Präsident lebt in einem Kairoer Militärkrankenhaus. Er verbüßt derzeit eine dreijährige Haftstrafe wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Mubarak war im Februar 2011 nach einer wochenlangen Revolte gestürzt worden. Sein Nachfolger, der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Mohammed Mursi, Ägyptens erster demokratisch gewählter Staatschef, wurde im Juli vergangenen Jahres vom Militär gestürzt.

hpi/Reuters/dpa



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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
Schraube 29.11.2014
1. Wer noch einen Nachweis brauchte, dass die Militärregierung in Ägypten nie weg war...
...hier ist er. Auch als Mursi ein paar Monate das Gesicht der Regierung sein durfte, hielt weiterhin das Militär die Fäden in der Hand. Drum hatte Mursi auch so wenig Fortune und suchte sein Heil in der Islamisierung. Wer noch mal behauptet, dass den USA an Demokratisierung der arabischen Welt gelegen wäre, der glaubt gerne an Märchen. Einzig Tunesien, wo sich Amerika weitgehend raus hält, hat eine gewisse Chance auf Neuzeit.
newsoholic 29.11.2014
2. oh Wunder
ist doch kaum verwunderlich, sind es doch Mumaraks Schergen die nun wieder das Sagen haben. Und der Westen unterstützt dieses Regime auch noch, die USA sogar mit Militärhilfe in Milliardenhöhe
Pandora0611 29.11.2014
3. Freispruch für Diktator Mubarak
---Zitat--- Es ging um Bestechung und die Verantwortung für Hunderte Tote bei Demonstrationen in Ägypten: Ein Gericht in Kairo hat den früheren Machthaber Husni Mubarak freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. ---Zitatende--- Er war doch ein "lupenreiner Demokrat"! Gut, bei den Demonstrationen wurden hunderte von Terroristen getötet, aber das ist normal. Auch Korruption ist in Ägypten normal. Und sein Clan ist nun einmal mächtig und dominiert Ägypten. Deshalb gab es auch viel Jubel bei der Bekanntgabe des Urteils.
Palmstroem 29.11.2014
4. Zurück in die Zukunft?
"60 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten in dieser Region Stabilität auf Kosten der Demokratie verfolgt - und weder das eine noch das andere erreicht. Jetzt schlagen wir einen anderen Kurs ein. Wir unterstützen die demokratischen Bestrebungen aller Völker." (Condolica Rice in Kairo 2005) Es hat keine 6 Jahre unter Obama gebraucht, um zur alten US-Politik der Stabilität auf Kosten der Demokratie zurückzukehren. Und vermutlich wird sich Obama auch noch mit Assad versöhnen.
realist4791 29.11.2014
5. Es ist traurig,
aber in einigen Regionen/Ländern ist die Entwicklung einfach noch nicht weit genug für eine demokratische Regierungsform und ein (gemäßigter) Diktator das beste für den Großteil der Bevölkerung.
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