Ägypten im Umbruch Grüne fordern mehr Druck auf Mubarak

Angela Merkel mahnt die Ägypter zu Geduld - bei der deutschen Opposition kommt das schlecht an. Grünen-Chef Trittin verlangt, Berlin müsse sich für einen sofortigen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten einsetzen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo gehen die Demonstrationen weiter.

Protestler und Militär auf dem Tahrir-Platz (am späten Sonntag): "Wir werden den Platz nicht verlassen"
AFP

Protestler und Militär auf dem Tahrir-Platz (am späten Sonntag): "Wir werden den Platz nicht verlassen"


Kairo/Berlin - Streit um den Umgang mit der Krise in Ägypten ist unter deutschen Politikern entbrannt: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Ägyptenpolitik der Bundesregierung als zu zögerlich kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, den Rücktritt von Mubarak zu fordern. "Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen: Wir wollen einen friedlichen Übergang. Deshalb wollen wir, dass Herr Mubarak zurücktritt", sagte Trittin am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der "Berliner Zeitung". Falls sich Mubarak weiterhin weigere sein Amt aufzugeben, solle Deutschland damit drohen die EU-Budgethilfe an Ägypten einzufrieren, empfahl Trittin.

Während der Sicherheitskonferenz in München hatte Merkel vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt und die Ägypter zur Geduld gemahnt.Trittin nannte dieses Äußerungen "unpassend". Sie zeigten "in erschreckender Weise die Unentschlossenheit der Europäer" und "ermunterten das Regime von Mubarak, das Spiel auf Zeit einfach fortzusetzen", sagte Trittin. Eine mögliche Ausreise Mubaraks zu medizinischen Untersuchungen nach Deutschland, über die in der "New York Times" spekuliert wurde, lehnte Trittin entschieden ab. "Die Ägypter erwarten von uns Hilfe beim Übergang zur Demokratie. Sie erwarten ganz sicher nicht von uns, dass wir Fluchthilfe leisten für einen gestürzten Despoten", sagte Trittin.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sprach sich dafür aus, Mubarak eine Ausreise nach Deutschland für eine medizinische Behandlung zu ermöglichen. "Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak - falls nötig - eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen", sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die SPD-Bundestagsfraktion hat derweil dem Auswärtigen Amt mangelnde Hilfe für deutsche Staatsbürger in Ägypten vorgeworfen und will dies im Tourismus-Ausschuss des Bundestages zur Sprache bringen. "Das Auswärtige Amt hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und nicht rechtzeitig über Risiken informiert", sagte der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Joachim Hacker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" Andere Länder hätten gezeigt, "dass man hier schneller reagieren musste", sagte Hacker. "Es geht nicht, dass deutsche Staatsbürger übers Fernsehen nach der Bundesregierung rufen müssen."

Mehrere Deutsche, die Ägypten in der vorigen Woche aufgrund der schwierigen Sicherheitslage verlassen wollten, hatten sich über fehlende Unterstützung der deutschen Botschaft in Kairo beschwert und Hilfsangebote anderer Länder in Anspruch genommen. Hacker kritisierte zudem, dass die Bundesregierung später als andere westliche Regierungen eine Reisewarnung für Ägypten herausgegeben habe.

Seit knapp zwei Wochen fordern Hunderttausende Ägypter den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak - am Sonntag hatte es erste Gespräche zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern unter der Teilnahme der islamistischen Muslimbruderschaft gegeben. Zwar wurde nach Angaben von Oppositionsvertretern Einigung erzielt, dass die jüngsten Versprechen Mubaraks umgesetzt werden sollten. Dazu zählten eine Verfassungsänderung, mehr Pressefreiheit und ein Ende des Ausnahmezustands - sobald dies die Sicherheitslage zulasse. Zudem solle die Jugend eine größere Rolle in der Politik bekommen und Korruption bekämpft werden.

Aber die Fronten bleiben trotzdem verhärtet. Die Regierungsgegner fordern weiterhin den sofortigen Rücktritt von Mubarak. Die Regierung sei auf die meisten Forderungen nicht eingegangen, beklagte die Muslimbruderschaft nach dem Treffen. Man könne bislang nicht von Verhandlungen sprechen, erklärte einer ihrer Vertreter im TV-Sender Al-Dschasira. Am Montag wolle man über das weitere Vorgehen beraten.

Die Proteste gehen weiter: Viele Oppositionsanhänger campierten auch in der Nacht zum Montag auf dem Platz im Zentrum der Hauptstadt. Bis zum frühen Morgen blieb es ruhig.

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Proteste in Ägypten: Mubaraks Gegner geben nicht auf
Aus Washington kommt weiterhin keine klare Forderung nach einem schnellen Rückzug von Mubarak: US-Präsident Barack Obama bekräftigte lediglich, dass es in Ägypten einen "geordneten" Übergang geben müsse. "Ich möchte eine repräsentative Regierung in Ägypten", sagte Obama am Sonntag dem Fernsehsender Fox. Dann sei er zuversichtlich, dass die USA weiter mit Ägypten zusammenarbeiten könnten.

Fest stehe: "Ägypten wird nicht zu dem zurückkehren, was es war." Auf die Frage nach der Rolle der Muslimbruderschaft in einer künftigen Regierung äußerte sich der Präsident zurückhaltend. Die Islamistenbewegung sei gut organisiert, räumte Obama ein, aber sie sei nur eine Gruppe im Land. Er warnte davor, zu sagen, "dass unsere einzigen beiden Optionen die Muslimbruderschaft und die Unterdrückung des ägyptischen Volkes sind".

Obama räumte ein, dass es unter den Muslimbrüdern antiamerikanische Strömungen gebe. "Daran besteht kein Zweifel", sagte er. Aber es gebe in Ägypten zahlreiche säkular orientierte Menschen und eine breite Zivilgesellschaft, die ebenfalls zum Zuge kommen wolle.

Forum - Sollte der Westen die Protestbewegungen in Arabien stärker unterstützen?
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nusskern 05.02.2011
1.
Tatsächlich war Ägypten eines der Länder, in die Bush Verdächtige zwecks Folterung einfliegen liess. Sollte dann gerechterweise nicht auch Bush vor ein Gericht gestellt werden? Und ja, ich bin der Meinung dass der Westen den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt stärker unterstützen sollte. Auch wenn es zu Entscheidungen kommen kann, die nicht genehm sind. Sonst verliert der Ruf nach Demokratisierung und Reformierung traditioneller islamisch geprägter Gesellschaften jede Glaubwürdigkeit. In den arabischen Ländern gibt es genügend junge Leute, welche Arbeit und Wohlstand erringen wollen. Diese werden sich einer fundamentalistischen, isolierten Haltung entgegenstellen. Zudem kann es nichts schaden, wenn Israel begreift, dass zum Frieden auch Zugeständnisse gehören. Auf Dauer ist die gegenwärtige Situation so oder so instabil.
The_Mimi, 05.02.2011
2. Problem: Glaubwürdigkeit
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Mal ehrlich, bisher hat der Westen mit den nordafrikanischen Diktatoren ganz gut kooperiert. Die sorgten für Ruhe und Ordnung (bei Folter für Islamisten wurde dann auch gern weggeguckt)und dafür gab es "Entwicklungshilfe". Dieses unausgesprochene Abkommen ist nun offenbar hinfällig. Was also tun? Wegschauen, bis ein Sieger feststeht? Ignorieren? Helfen? (Wie denn?) Das Problem ist, das man, egal welcher Schritt folgt, ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Deshalb, und auch weil es an Ansprechpartnern (noch) mangelt, gibt wohl es bisher nur zurückhaltende Schritte in Richtung Befreiungsbewegungen.
merapi22 05.02.2011
3. Die Protestbewegung eine Gefahr für den Westen?
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Der Westen hat einen Diktator unterstützt, der sich unglaubliche Menschenrechtsverletzungen begangen hat, der 40 Milliarden US$ zusammengerafft hat! Da sind die angeprangerten Menschenrechtsverletzungen der Taliban vor 2001, des Irak vor 2003 und des Iran ab 1978 doch im Vergleich harmlos! Die Demokratie des Westens bedeutet: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing, dessen Partei ich wähl! Angeblich hat es nichts Besseres als die westliche Parteiendemokratie??? Freiheit - ein selbstbestimmtes Leben führen, geht im Westen nur mit viel Geld, wer nix hat, muss sich zu jeden Preis verkaufen! Die Menschen leben unter ständiger Existenzangst! Sollte der Westen der Demokratiebewegung helfen, oder die Demokratiebewegung den Menschen in Westen? Dies lässt hoffen: http://www.heute.at/news/welt/Kuwait-Buerger-bekommen-Geld-und-14-Monate-gratis-Essen;art414,516147
off_road 05.02.2011
4. Die müssen sich selbst helfen...
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Afrika (auch der Norden Afrikas) muss sich endlich selber helfen. Die Neigung dem Westen für alles die Schuld zu geben ist sehr verbreitet (auch im Westen selbst). Totalitäre Herrscher nicht aktiv zu unterstützen ist völlig ausreichend.
T. Wagner 05.02.2011
5.
Zitat von sysopNach den Unruhen in Ägypten rührt sich auch in anderen Staaten der Widerstand gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Die Umstände sind nicht immer vergleichbar, gemeinsam ist den Protesten jedoch die Forderung nach größerer Freiheit. Grund genug für den Westen, die Protestbewegungen generell mehr zu unterstützen als bisher?
Es sind innenpolitische Probleme, die jedes Land für sich lösen kann und lösen muß. Westliche Staaten haben sich hier herauszuhalten.
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