Anti-Terror-Gesetz Ägyptens Regime will Journalisten Maulkorb verpassen

Ägyptens Journalisten sollen nach Terroranschlägen zukünftig nur noch Verlautbarungen der Armee wiedergeben. Sollten Reporter Meldungen verbreiten, die der staatlichen Vorgabe widersprechen, drohen ihnen zwei Jahre Haft.

Ägyptens Staatschef Sisi: Seine Unterschrift fehlt noch
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Ägyptens Staatschef Sisi: Seine Unterschrift fehlt noch


Das angekündigte neue Anti-Terror-Gesetz in Ägypten sieht Gefängnisstrafen für kritische Journalisten vor. Demnach müssen Journalisten künftig mit mindestens zwei Jahren Haft rechnen, wenn sie "falsche Informationen über Terroranschläge" veröffentlichen, "die offiziellen Angaben widersprechen". Neben einer Haftstrafe sollen auch eine Abschiebung oder Hausarrest verhängt werden können.

Entsprechende Pläne hat Justizminister Ahmed al-Sind bestätigt. Das Kabinett habe diesem schärferen Anti-Terror-Gesetz bereits zugestimmt. Nun fehlt noch die Unterschrift von Staatschef Abdel Fattah el-Sisi. Seine Zustimmung gilt als sicher. Er hatte die härteren Regeln nämlich nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat am vergangenen Montag angekündigt.

Im Klartext bedeutet dies, dass Journalisten in Ägypten nach Terroranschlägen mit der Veröffentlichung eigener, unabhängiger Recherche ihre Freiheit riskieren.

Justizminister Sind sagte, die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel habe zu der Gesetzesverschärfung beigetragen. Der ägyptische Ableger der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hatte am Mittwoch eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten.

Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als hundert Dschihadisten getötet. Andere Behördenvertreter und Journalisten hatten jedoch deutlich höhere Opferzahlen genannt und von zwischen 70 und bis über einhundert Toten gesprochen.

Sind sagte, derartige Berichte seien schlecht für die "Moral" des Landes. Die Regierung habe daher keine andere Wahl gehabt, als "neue Regeln" einzuführen. Es handele sich dabei aber nicht um eine Einschränkung der Pressefreiheit. "Es geht nur um Zahlen", fügte der Minister hinzu.

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) sitzen schon jetzt 18 Journalisten in Ägypten hinter Gittern, mehr als unter Mubarak oder der kurzen Herrschaft der Muslimbrüder. Drei Al-Jazeera-Journalisten sind zwar gegen Kaution auf freiem Fuß, warten aber auf ihren Prozess. Zuletzt wurde der Al-Jazeera-Journalist Ahmed Mansour sogar in Deutschland tagelang festgehalten, weil ein ägyptischer Haftbefehl gegen ihn vorliegt.

Ein spanischer Korrespondent entkam seiner Festnahme im Juni nur, weil er von seiner Botschaft in Kairo gewarnt worden war und rechtzeitig das Land verließ.

syd/AFP

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