Machtkampf mit Mursi: Ägyptens Justiz erklärt Oberhaus für illegal

Die Schura tagt am 25. Mai 2013: Wahl des Oberhauses nicht verfassungsgemäß Zur Großansicht
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Die Schura tagt am 25. Mai 2013: Wahl des Oberhauses nicht verfassungsgemäß

Der Machtkampf zwischen dem Verfassungsgericht und der Mursi-Regierung geht in die nächste Runde: Das oberste Gericht Ägyptens hat das von Islamisten beherrschte Oberhaus für nicht verfassungsgemäß erklärt. Es soll künftig keine Gesetze mehr erlassen dürfen.

Kairo - Das Oberhaus des Parlaments ist derzeit das einzige gesetzgebende Organ in Ägypten, da es seit rund einem Jahr keine zweite Parlamentskammer gibt. Jetzt hat die ägyptische Justiz den von Islamisten dominierten Schura-Rat die Legitimität abgesprochen. Es erklärte am Sonntag in Kairo das Wahlrecht, auf dessen Grundlage der Schura-Rat gewählt wurde, für nicht verfassungsgemäß.

Das Verfassungsgericht entschied laut Berichten der staatlichen Medien zudem rückwirkend, dass auch die Verfassungskommission nicht rechtmäßig zustande gekommen sei. Sie hatte die im Dezember verabschiedete Verfassung ausgearbeitet. Diese räumt unter anderem islamischen Religionsgelehrten in Ägypten mehr Befugnisse ein.

Zwischen den obersten Staatsorganen Ägyptens gibt es seit Monaten einen heftigen Machtkampf. Das Unterhaus war bereits im vergangenen Juni aufgelöst worden, nachdem das Verfassungsgericht seine Wahl wegen formaler Fehler im Wahlgesetz für ungültig erklärt hatte. Aus diesem Grund nimmt der Senat derzeit allein die Rolle des Parlaments ein.

Das Oberhaus könne vorläufig fortbestehen, entschied der Präsident des Verfassungsgerichts, Maher al-Beheiri, laut Justizangaben. Es soll erst abgelöst werden, wenn ein neues Parlament existiert. Allerdings büße es die Vollmacht ein, Gesetze zu erlassen. Noch steht kein Termin für Wahlen fest, laut Präsident Mursi könnten sie im Oktober beginnen.

Vor der Bekanntgabe der jüngsten Entscheidung wurde das Gerichtsgebäude in einem Randbezirk der Hauptstadt Kairo verstärkt von Polizei bewacht. Im Dezember war das Gericht von Anhängern des Präsidenten Mohammed Mursi belagert worden, als es eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Verfassungskommission bekanntgeben wollte.

irb/AFP/dpa/rtr

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Super! Der Islamismus wird durch Anarchie abgelöst
seneca55 02.06.2013
Warum auch nicht; denn das gehört zu Revolutionen dazu. Es lebe das Chaos in Ägypten! Aber wer wird sich die Beute schnappen ?
2. Das ist wirklich interessant....
joG 02.06.2013
....denn man sieht ringen dieser Härte und mit solcher Tragweite um die Verfassung selten in Demokratien.
3. Muftis mit Rückgrat
RalphHarro 02.06.2013
Das oberste Gericht Ägyptens hat das von Islamisten beherrschte Oberhaus für nicht verfassungsgemäß erklärt. Hochachtung vor den Muftis. Wie werden die von der CDU/CSU/SPD und den Grünen gewählten Deutschen Verfassungsrichter im Juni wohl über die für Deutschland desaströsen Eurorettungsaktionen entscheiden. Wachsweich oder sybellinisch, vielleicht verfassungskonform oder vielleicht verfassungsgemäß? Spannend? Eigentlich nicht.
4.
cashcows_return 02.06.2013
Zitat von sysopDer Machtkampf zwischen dem Verfassungsgericht und der Mursi-Regierung geht in die nächste Runde: Das oberste Gericht Ägyptens hat das von Islamisten beherrschte Oberhaus für nicht verfassungsgemäß erklärt. Es soll künftig keine Gesetze mehr erlassen dürfen. Ägypten: Justiz erklärt Oberhaus für nicht verfassungsgemäß - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-justiz-erklaert-oberhaus-fuer-nicht-verfassungsgemaess-a-903300.html)
Würde man in Karlsruhe seine Aufgabe nur halb so ernst nehmen wie in Kairo...
5. Mubarak strikes back
ein anderer 02.06.2013
Zitat von sysopDer Machtkampf zwischen dem Verfassungsgericht und der Mursi-Regierung geht in die nächste Runde: Das oberste Gericht Ägyptens hat das von Islamisten beherrschte Oberhaus für nicht verfassungsgemäß erklärt. Es soll künftig keine Gesetze mehr erlassen dürfen. Ägypten: Justiz erklärt Oberhaus für nicht verfassungsgemäß - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-justiz-erklaert-oberhaus-fuer-nicht-verfassungsgemaess-a-903300.html)
Betrachtet man in Ägypten die Judikative oder die Armee, dann scheint es die Revolution nie gegeben zu haben. Die Richter stammen allesammt noch vom Mubarak-System.
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Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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