Vertrag gekündigt: Warum Ägypten Israel kein Gas mehr liefert

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Ägypten hat den Gasliefervertrag mit Israel gekündigt. Das Abkommen war am Nil seit jeher umstritten, seine Drahtzieher werden juristisch verfolgt. Die Regierungen in Kairo und Jerusalem wiegeln ab. Doch nach der Präsidentenwahl droht neuer Streit.

Anschlag auf Gas-Pipeline in Ägypten: 14 Sabotageakte seit Januar 2011 Zur Großansicht
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Anschlag auf Gas-Pipeline in Ägypten: 14 Sabotageakte seit Januar 2011

Kairo/Jerusalem - Avigdor Lieberman gab sich überaus handzahm. Israels Außenminister, der bei anderer Gelegenheit schon mal gefordert hatte, den Assuan-Staudamm zu sprengen und damit Ägyptens Niltal zu überfluten, wollte den Konflikt mit Kairo am Montag nicht weiter anheizen. "Wir hoffen, dass dieser Streit wie jeder andere wirtschaftliche Streit gelöst werden wird", sagte der Rechtsaußen im israelischen Rundfunk.

Dabei hat Israels Regierung gute Gründe, besorgt zu sein: Am Sonntagabend kündigte Ägyptens nationale Gasgesellschaft das 2005 geschlossene Exportabkommen mit Israel. Der jüdische Staat verliert damit seinen wichtigsten Gaszulieferer. Bis Februar importierte Israel 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Ägypten.

Doch bereits vor zwei Monaten musste Kairo den Export stoppen. Am 5. Februar hatten Unbekannte erneut die Pipeline auf der Halbinsel Sinai durch eine Explosion schwer beschädigt - zum 14. Mal seit Beginn des Aufstands gegen das Mubarak-Regime am 25. Januar 2011. Immer wieder wurde der Gasexport nach Israel und Jordanien dadurch unterbrochen.

Wer hinter der Anschlagserie steckt ist unklar. Die ägyptische Regierung macht islamistische Extremisten verantwortlich. Andere Beobachter vermuten lokale Beduinenstämme als Drahtzieher, die sich von der Zentralregierung in Kairo vernachlässigt fühlen und ihren Anteil an den Exporterlösen verlangen.

Doch das Gasabkommen mit Israel ist nicht erst seit Mubaraks Sturz höchst umstritten. Schon seit der Vertragsunterzeichnung im Sommer 2005 regt sich in Ägypten Protest gegen den umstrittenen Deal. Viele Ägypter lehnen einen Handel und Export ihrer Rohstoffe an Israel aus Prinzip ab, andere kritisieren, dass die Bestimmungen des Abkommens den Nilstaat massiv benachteiligten.

Die Vertragskonditionen liegen weitgehend in Dunklen, das ganze Konstrukt ist sehr verschachtelt. Ägyptens Regierung hat nie offengelegt, wie viel sie pro Kubikmeter Gas von Israel kassiert. Kritiker behaupten, Israel zahle Beträge, die deutlich unterhalb des Weltmarktpreises liegen. Die Regierung Netanjahu bestreitet dies und erklärt, sie zahle "einen fairen Preis".

Die ägyptischen Verantwortlichen stehen vor Gericht

Um den Deal ranken sich zudem Korruptionsvorwürfe gegen Vertreter des Mubarak-Regimes. Ägypten verkauft das Gas nämlich nicht direkt an Israel, sondern über ein Geflecht aus Firmen und Konsortien. Verantwortlich für die Abwicklung des Exports ist die East Mediterranean Gas Company (EMG), der auch die Pipeline zwischen dem ägyptischen Ort Arisch und der israelischen Hafenstadt Aschkelon gehört. An der EMG sind mehrere ägyptische Gesellschaften und von israelischer Seite die Ampal - American Israel Corporation beteiligt.

Wichtigster Strippenzieher beim Zustandekommen des Deals war der ägyptische Geschäftsmann und Mubarak-Intimus Hussein Salem. Er gründete die EMG im Jahre 2000 und hielt 65 Prozent ihrer Anteile. Das ägyptische Regime gab ihm die Exklusivlizenz für den Erdgasexport in den östlichen Mittelmeerraum.

Mit Mubaraks Sturz sank auch Salems Stern. Der 78-Jährige wurde im vergangenen Jahr angeklagt, weil er dafür gesorgt haben soll, dass Israel ägyptisches Gas zu Schleuderpreisen erhalten hat. Im Gegenzug habe er mehrere hundert Millionen US-Dollar eingestrichen. Im Juni 2011 wurde er auf der Flucht in Spanien festgenommen. Im vergangenen Monat ordnete dort ein Gericht seine Auslieferung an. In Ägypten wird derzeit in Abwesenheit gegen ihn verhandelt.

Auch im Verfahren gegen Husni Mubarak selbst spielte der Gasdeal mit Israel eine wichtige Rolle. Die Staatsanwaltschaft warf dem Diktator vor, Ägypten habe durch das Abkommen 714 Millionen US-Dollar verloren und der Präsident mit seiner Zustimmung "die nationalen Interessen verletzt". Mubarak wies vor Gericht alle Schuld von sich und machte seinen damaligen Ölminister Samih Fahmi verantwortlich. Der wiederum zeigte mit dem Finger auf den Ex-Staatschef und erklärte: "Ich habe damit nichts zu tun."

Recherchen des arabischen Nachrichtensender al-Dschasira widersprechen Fahmis Version jedoch. Dem TV-Kanal liegt ein offizielles Schreiben aus dem Jahre 2004 vor, in dem er den Deal zwischen der EMG und Israel billigt.

Israel trifft die Kündigung nicht unvorbereitet

Die israelischen Anteilseigner des EMG-Konsortiums kritisierten die Vertragskündigung als "ungesetzlich". Man werde rechtliche Schritte gegen die beiden ägyptischen Partner prüfen, die das Abkommen beenden wollen. Die EMG könnte die ägyptische Gasgesellschaft wegen Vertragsbruchs verklagen - die fällige Konventionalstrafe ist jedoch auf 180 Millionen Dollar begrenzt. Das ist nur ein Bruchteil der 550 Millionen Dollar, die das Konsortium nach eigenen Angaben in die Infrastruktur investiert hat. Und ob die EMG und ihre israelischen Anteilseigner vor einem ägyptischen Gericht zu ihrem Recht kommen, erscheint fraglich.

Die Regierung in Jerusalem hatte mit dem Schritt aber ohnehin schon gerechnet. In den aktuellen Energiepreisen, die erst kürzlich um neun Prozent nach oben kletterten, sei ein Stopp der Gasimporte aus Ägypten bereits einkalkuliert. Im kommenden Jahr soll dann das Gasfeld Tamar vor der israelischen Mittelmeerküste den Rohstoffbedarf decken. Innerhalb von vier Jahren könnte Israel damit vom Importeur zum Gas-Exporteur aufsteigen. Bis dahin droht aber ein Versorgungsengpass. Stromausfälle im Sommer seien durchaus möglich, kündigte die Regierung an.

Israels Opposition zeigte sich dennoch alarmiert: "Das ist ein klarer Verstoß gegen das Friedensabkommen", ereiferte sich Kadima-Chef Schaul Mofas. Im Vertrag von 1979 verpflichten sich jedoch beide Seiten lediglich zu "normalen wirtschaftlichen Beziehungen" - von Gasexporten ist dort keine Rede.

Beide Regierungen versuchen deshalb den Streit unter Kontrolle zu halten. Sie wollen die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Ägypten und Israel nicht weiter belasten. Nicht nur Israels Außenminister Lieberman, auch ägyptische Regierungsvertreter wollen den Konflikt als bloßen Wirtschaftsstreit verstanden wissen.

Doch spätestens mit der Wahl eines neuen ägyptischen Präsidenten, die Ende Mai beginnt, dürften die ägyptisch-israelischen Beziehungen neugeordnet werden. Alle Kandidaten haben angekündigt, das Verhältnis zum jüdischen Nachbarn auf eine neue Grundlage stellen zu wollen, und keiner der Bewerber denkt dabei an eine Verbesserung. Ob politisch motiviert oder nicht - mit der Kündigung des Gasvertrags erfüllt die staatliche Gasgesellschaft eine Forderung aller wichtigen Kandidaten.

Die heftig kritisierte Oberste Militärrat, ohne dessen Zustimmung der Vertrag kaum hätte gekündigt werden können, erhofft sich damit eine innenpolitische Atempause zu verschaffen. Am vergangenen Freitag hatten Hunderttausende gegen die herrschenden Generäle demonstriert. Die harte Haltung gegen Israel soll nun den Volkszorn vorerst besänftigen.

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insgesamt 46 Beiträge
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1. Vertrag ist Vertrag
weichabergerecht 23.04.2012
Zitat von sysopREUTERSÄgypten hat den Gasliefervertrag mit Israel gekündigt. Das Abkommen war am Nil seit jeher umstritten, seine Drahtzieher werden juristisch verfolgt. Die Regierungen in Kairo und Jerusalem wiegeln ab. Doch nach der Präsidentenwahl droht neuer Streit. Vertrag gekündigt: Warum Ägypten Israel kein Gas mehr liefert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829215,00.html)
Wenn man Verträge so einfach eineitig kündigen kann, dann gilt gar nichts mehr. Wenn Ägypten willkürlich entscheidet seine Verpflichtung nicht mehr erfüllen zu müssen, dann darf Israel das auch. Deshalb sollte der Sinai an Israel zurück gehen. Damit könnte auch das Sicherheitsproblem gelöst werden, welches den Ägyptern über den Kopf gewachsen ist. Israel wird über kurz oder lang aus der Erdgasabhängigkeit entkommen, aber der Arabische Frühling wird Ägypten noch einen strengen Winter bescheren.
2. Ägypten bekommt ja unsere Kohle
henkel-franklin 23.04.2012
Zitat von sysopREUTERSÄgypten hat den Gasliefervertrag mit Israel gekündigt. Das Abkommen war am Nil seit jeher umstritten, seine Drahtzieher werden juristisch verfolgt. Die Regierungen in Kairo und Jerusalem wiegeln ab. Doch nach der Präsidentenwahl droht neuer Streit. Vertrag gekündigt: Warum Ägypten Israel kein Gas mehr liefert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829215,00.html)
Da braucht man keine Einnahmen aus normalen Exportgeschäften! Also konsquent wäre jetzt ja die aussetzung von Finanzhilfen aus Europa, denn wer nicht für sich selber sorgen will, braucht auch keinerlei Geld aus Europa!
3.
ceilks 23.04.2012
Zitat von weichabergerechtWenn man Verträge so einfach eineitig kündigen kann, dann gilt gar nichts mehr. Wenn Ägypten willkürlich entscheidet seine Verpflichtung nicht mehr erfüllen zu müssen, dann darf Israel das auch. Deshalb sollte der Sinai an Israel zurück gehen. Damit könnte auch das Sicherheitsproblem gelöst werden, welches den Ägyptern über den Kopf gewachsen ist. Israel wird über kurz oder lang aus der Erdgasabhängigkeit entkommen, aber der Arabische Frühling wird Ägypten noch einen strengen Winter bescheren.
Was haben sie für ein absurdes Bild von der Welt im Allgemeinen und Isreal im Besonderen? Aufgrund des möglichen Bruchs eines Wirtschaftsvertrags gleich wieder mit Krieg beginnen? Es steht eindeutig im Vertrag drin, was bei Vertragsbruch zu geschehen hat. Wenn die ägyptischen Gerichte das nicht so sehen wie Israel kann sich Israel an internationale Institutionen wenden. Wenn das nicht klappt können sie immer noch in Washington anrufen mit der Bitte doch etwas von der mIlitärhilfe von dem einen Topf in den anderen wandern zu lassen. Spätestens dort werden sie wohl auf offene Ohren stossen.
4.
Robo Term 23.04.2012
auf dem Weg in die wirtschaftliche und politische Isolation...
5. standard
Ha.Maulwurf 23.04.2012
Zitat von ceilksWas haben sie für ein absurdes Bild von der Welt im Allgemeinen und Isreal im Besonderen? Aufgrund des möglichen Bruchs eines Wirtschaftsvertrags gleich wieder mit Krieg beginnen? Es steht eindeutig im Vertrag drin, was bei Vertragsbruch zu geschehen hat. Wenn die ägyptischen Gerichte das nicht so sehen wie Israel kann sich Israel an internationale Institutionen wenden. Wenn das nicht klappt können sie immer noch in Washington anrufen mit der Bitte doch etwas von der mIlitärhilfe von dem einen Topf in den anderen wandern zu lassen. Spätestens dort werden sie wohl auf offene Ohren stossen.
Das ist nicht absurd, das ist bei den "Freunden" Israels Standard. Die können es gar nicht erwarten, bis es endlich wieder Krieg gibt. @topic Tja, das passiert eben, wenn man sich über das Volk hinwegsetzt und Verträge mit Diktatoren macht. Hätten die Israelis mal das ägyptische Volk gefragt. Das sollte ja für "die einzige Demokratie im Nahen Osten" sowieso das Standardvorgehen sein. Stattdessen macht man lieber Geheimverträge mit üblen Diktatoren, die das eigene Volk unterdrücken.
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