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Krise zwischen Kairo und Jerusalem: Ägypten kündigt Gasvertrag mit Israel

Die Krise zwischen Ägypten und Israel verschärft sich deutlich. In Kairo hat die staatlich kontrollierte Gasgesellschaft den Vertrag über Lieferungen in das Nachbarland annulliert - angeblich wegen nicht eingehaltener Bestimmungen. In Israel drohen nun Engpässe.

Explosion an ägyptischer Pipeline, die Israel beliefert (2011): Mehrfach Sabotageakte Zur Großansicht
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Explosion an ägyptischer Pipeline, die Israel beliefert (2011): Mehrfach Sabotageakte

Jerusalem - Ein weiterer Rückschlag belastet das angespannte ägyptisch-israelische Verhältnis: Ägyptische Versorger haben das Gas-Lieferabkommen mit dem Nachbarland aufgekündigt. Zur Begründung erklärte ein Sprecher der von der Regierung kontrollierten nationalen Gasgesellschaft EGAS in Kairo, die in dem Vertrag über die Lieferungen enthaltenen Bestimmungen seien nicht eingehalten worden. Deshalb sei der Vertrag mit der Exportfirma East Mediterranean Gas (EMG) beendet worden.

Gegen die Gaslieferungen nach Israel, die noch unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak vereinbart worden waren, hatte sich in Ägypten in den vergangenen Monaten zunehmend Widerstand geregt. Mehrfach hatten Saboteure in den vergangenen Monaten die Gasleitung zwischen beiden Ländern angegriffen - bei den Tätern handelt es sich vermutlich um islamistische Gruppen.

Viele Ägypter lehnen die Lieferungen grundsätzlich ab, zudem wird der vereinbarte Preis als zu niedrig angesehen. Das Land liefert bislang rund 40 Prozent des israelischen Gasbedarfs. Regierungsvertreter in Jerusalem haben bereits vor möglichen Engpässen bis hin zu Stromausfällen im Sommer gewarnt. Das betroffene Gaskonsortium EMG erklärte, es sehe die Aufkündigung des Abkommens als illegal an und verlange eine Rücknahme der Entscheidung

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman kritisierte das ägyptische Vorgehen scharf: "Die einseitige Aufkündigung des Gasabkommens ist kein gutes Zeichen", sagte Lieberman. "Wir hoffen, dass dieser Streit wie jeder andere wirtschaftliche Streit gelöst werden wird."

Das Verhältnis zwischen dem jüdischen Staat und Ägypten hat sich mit dem Sturz des langjährigen Machthabers Mubarak massiv verschlechtert. Vor einigen Monaten hatte ein wütender Mob die israelische Botschaft in Kairo gestürmt und eine ernste diplomatische Krise ausgelöst. Ägypten war das erste arabische Nachbarland, das 1979 ein Friedensabkommen mit Israel geschlossen hat. Islamisten in Ägypten haben auch dies schon mehrfach in Frage gestellt.

anr/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 56 Beiträge
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1.
digidoila 23.04.2012
bekommt allmählich ein gesicht: stop der gaslieferungen ist erster schritt auf dem weg zur kündigung des friedensvertages. ob die muslimbrüder bereit sind im gegenzug auf den sinai zu verzichten?
2.
Das Grauen 23.04.2012
Und außerdem die Ägypter wg. der 14 Unterbrechungen auf 8 Milliarden Schadenersatz verklagt. So steht es in der Haaretz: http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/termination-of-israeli-egyptian-natural-gas-agreement-serves-dangerous-precedent-1.425942 Also, mal abgesehen von der sicher vorhandenen politischen Dimension (das Israel Dörfer der Bedouinen abreißen läßt, ist sicher auch nicht hilfreich), würde wohl so ziemlich jedes Unternehmen Lieferungen einstellen wenn der Kunde einfach nicht zahlt. Haben die Israelis wirklich geglaubt, für sie würden andere Regeln gelten?
3. Selbstzerstörerisch
Lyrik Freund 23.04.2012
Trotz ihrer zunehmend desaströsen wirtschaftlichen Lage haben sich die Ägypter nun offenbar entschlossen, den Verkauf von Gas an Israel vertragswidrig zu stoppen, und fallen damit einmal mehr auf ihre eigene islamistische Hasspropaganda herein. Ägypten wird es dadurch bald noch viel schlechter gehen und die Israelis werden das ausbleibende Gas durch clevere Solaranlagen und neue Energiequellen im Mittelmeer ersetzen. Nur den Islamisten ist damit gedient: je größer das selbstproduzierte Elend, desto größer der Zulauf der aufgehetzten, dummen Massen und das Geschrei nach ominösen, ausländischen Schuldigen für die eigene Krise.
4.
ginlai 23.04.2012
Zitat von sysopDPADie Krise zwischen Ägypten und Israel verschärft sich deutlich. In Kairo hat die staatlich kontrollierte Gasgesellschaft den Vertrag über Lieferungen in das Nachbarland annulliert - angeblich wegen nicht eingehaltener Bestimmungen. In Israel drohen nun Engpässe. Krise zwischen Kairo und Jerusalem: Ägypten kündigt Gasvertrag mit Israel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829077,00.html)
Ja, das sind dann wohl die ersten Blüten, die der arabische Frühling treibt... Es steht zu befürchten, dass das erst der Anfang ist.
5. @Lyrik Freund So ist es wohl nicht.
Das Grauen 23.04.2012
Zitat von Lyrik FreundTrotz ihrer zunehmend desaströsen wirtschaftlichen Lage haben sich die Ägypter nun offenbar entschlossen, den Verkauf von Gas an Israel vertragswidrig zu stoppen, und fallen damit einmal mehr auf ihre eigene islamistische Hasspropaganda herein. Ägypten wird es dadurch bald noch viel schlechter gehen und die Israelis werden das ausbleibende Gas durch clevere Solaranlagen und neue Energiequellen im Mittelmeer ersetzen. Nur den Islamisten ist damit gedient: je größer das selbstproduzierte Elend, desto größer der Zulauf der aufgehetzten, dummen Massen und das Geschrei nach ominösen, ausländischen Schuldigen für die eigene Krise.
Anscheinend wurde das Gas unter Weltmarktpreisen verkauft. Gerade das ist der Grund, warum vermutet wird, daß Bestechung bei dem Geschäft eine Rolle spielte. Ägypten dürfte wohl keine Probleme haben, das Gas an andere Interessenten zu einem höheren Preis zu verkaufen. Und damit wohl auch die innenpolitischen Spannungen zu reduzieren. Für die ägyptische Regierung sicher kein Grund zur Sorge, ganz im Gegenteil.
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Naher Osten: Frieden via Facebook?

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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