Ägypten lehnt Militärintervention in Syrien ab

New York - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat sich gegen eine ausländische Intervention zur Beendigung der Kämpfe in Syrien ausgesprochen. Er bevorzuge eine Verhandlungslösung in einem arabischen, internationalen und regionalen Rahmen, sagte Mursi am Mittwoch vor der Uno-Vollversammlung in New York. Es gehe um eine Lösung, die die Einheit Syriens erhalte, alle Gruppen des syrischen Volkes ohne Diskriminierung einbeziehe und Syrien eine ausländische Militärintervention erspare.

Er stellte sich damit gegen den Vorschlag des Emirs von Katar, der sich für ein Eingreifen der arabischen Staaten in Syrien ausgesprochen hatte. Dagegen hat sich am Mittwoch in Moskau auch Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Jeder Versuch, einseitig Gewalt anzuwenden oder sich in die Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika einzumischen, sei kontraproduktiv, sagte Putin. Die Anstiftung zur Gewalt mit dem Ziel, einen Regimewechsel zu erreichen, führe in eine Sackgasse. Auch der Westen ist gegen eine Militärintervention, schließt aber Aktionen zum Schutz der von Rebellen kontrollierten Gebiete in Syrien nicht aus.

"Mehr unschuldige Tote"

Auch die Arabische Liga lehnte am Mittwoch eine Militärintervention ab. Einzelne Forderungen nach der Entsendung von Soldaten bezögen sich nicht auf Kampftruppen, stellte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, in New York klar. Dort war er mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle zusammengetroffen, um die Lage in dem Regionalkonflikt zu erörtern. "Mehr Kämpfe in einem größeren Umfang werden zu mehr unschuldigen Toten führen", sagte Arabi.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga rief den Uno-Sicherheitsrat zur Geschlossenheit auf. Ohne eine glaubwürdige Syrien-Strategie drohe ein "Chaos", warnte der Generalsekretär. Es genüge eben nicht, die Gewalt in Syrien im Allgemeinen zu verurteilen. Der Sicherheitsrat müsse vielmehr zu einer klaren Linie finden. "Eine Paralysierung des Sicherheitsrats ist eine Paralysierung der internationalen Gemeinschaft", fügte Arabi mit Blick auf die anhaltende Blockade von Russland und China hinzu.

Auch Westerwelle warnte vor einem militärischen Eingreifen von außen in den Bürgerkrieg in Syrien. Dies könnte zu einem Flächenbrand in der Region führen, sagte Westerwelle.

Katar hatte am Dienstag einen Militäreinsatz der arabischen Staaten in Syrien vorgeschlagen. Der Konflikt habe eine "inakzeptable Phase erreicht", hatte der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, vor der Uno-Vollversammlung gesagt.

Heftige Kämpfe in Damaskus

Den syrischen Rebellen gelang es am Mittwoch, die Kommandozentrale der Streitkräfte im Herzen von Damaskus in Brand zu setzen. Nach Angaben der Rebellen explodierte am Mittwoch erst eine Autobombe auf dem nahe gelegenen Ummajaden-Platz. Etwa 15 Minuten später detonierte dann ein Sprengsatz direkt vor dem Gebäude der Armeeführung. Das Gebäude stand in Flammen.

Rebellen und Armee lieferten sich am Mittwoch nach Oppositionsangaben im Gebäude des Generalstabs in Damaskus die heftigsten Kämpfe seit Beginn des Konflikts. Nach zwei von Rebellen verübten Bombenanschlägen habe es am Mittwoch bei den Gefechten Tote auf beiden Seiten gegeben, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Der Armee zufolge töteten zwei Selbstmordattentäter vier Wachleute des Gebäudes.

Das Staatsfernsehen berichtete am Mittwochnachmittag unter Berufung auf Armeeangaben, zwei Selbstmordattentäter hätten mit Sprengstoff gefüllte Autos in der Nähe und im Inneren des Generalstabsgebäudes zur Explosion gebracht. Durch die beiden Explosionen seien vier Wachleute getötet sowie 14 Zivilisten und Soldaten verletzt worden. Nach den Anschlägen habe es "wahllose" Schüsse in der Umgebung des Generalstabsgebäudes und den umliegenden Straßen gegeben, "um die Zivilisten zu terrorisieren".

Die bewaffneten Aufständischen der Freien Syrischen Armee bekannten sich auf der Facebook-Seite des Militärrats der Rebellen für die Region Damaskus zu den Anschlägen. Laut dem Chef der in London ansässigen Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, waren die Kämpfe um das Generalstabsgebäude die heftigsten seit Beginn des Aufstands in Syrien im März 2011.

Es ist der zweite schwere Anschlag der Aufständischen auf die Spitzen des syrischen Sicherheitsrats. Mitte Juli waren bei einem Attentat auf eine Geheimdienstzentrale unter anderem Assads Schwager Assef Schaukat, Verteidigungsminister Dawud Radschiha und Geheimdienstchef Hischam Bichtiar getötet worden.

Damals wie heute hatten die Rebellen offenbar Helfer innerhalb des syrischen Sicherheitsapparats, die Sprengsätze in den streng gesicherten Gebäuden platzierten. Bei dem Angriff auf das Verteidigungsministerium ließen die Angreifer zunächst eine Bombe vor dem Häuserkomplex detonieren. Wenige Minuten später explodierte dann ein Sprengsatz im Ministerium selbst.

Der koordinierte Angriff auf das Armeehauptquartier unterstreicht, dass die Aufständischen Unterstützer in hochrangigen Kreisen des Militär- und Sicherheitsapparats haben. Diese versorgen die Rebellen nicht mehr nur mit Informationen aus dem Führungszirkel, sondern sind auch bereit und in der Lage schwere Anschläge zu verüben. Dabei lassen sie sich auch nicht von den immer schärfer werdenden Sicherheitsvorkehrungen in Damaskus abhalten. Obwohl an allen wichtigen Einfahrtsstraßen Checkpoints des Militärs eingerichtet und strategisch wichtige Gebäude noch mal extra abgeriegelt sind, konnten die Attentäter am Mittwoch ihre Sprengsätze zünden.