Ägypten-Krise Merkel plädiert für Stopp von Waffenxporten

Als "außerordentlich brisant" bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Situation in Ägypten. Niemand sei berechtigt, Gewalt gegen Bürger einzusetzen. Den geplanten Stopp von Rüstungsexporten hält sie für ein geeignetes Druckmittel.

Demonstrierende Mursi-Unterstützer in Ägypten: "Brisant, auch besorgniserregend"
REUTERS

Demonstrierende Mursi-Unterstützer in Ägypten: "Brisant, auch besorgniserregend"


Hamburg - Angesichts der anhaltenden Gewalt in Ägypten hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Stopp der Rüstungsexporte nach Ägypten für ein geeignetes Druckmittel. Diese Exporte könnten "auch Gegenstand von Maßnahmen sein, mit denen man deutlich macht, wir sind sehr skeptisch gegenüber dem, was in Ägypten im Augenblick vorgeht", sagte Merkel am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".

Die Situation in dem Land sei "außerordentlich brisant, auch besorgniserregend". Zur Situation der 40.000 deutschen Urlauber, die sich zurzeit in Ägypten aufhalten, sagte die Kanzlerin, dass das Außenministerium die Lage genau beobachte.

Die Bundesregierung hatte am Wochenende angekündigt, Waffenexporte nach Ägypten auf Eis zu legen. Laut Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums stellte sie alle Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten zurück. Wie mit bereits genehmigten Waffenexporten umgegangen wird, wird nach Informationen aus Regierungskreisen noch geprüft.

Gemeinsames Vorgehen der EU

Wahrscheinlich werde es in der kommenden Woche ein Treffen der EU-Außenminister geben, um die Lage in Ägypten noch einmal völlig neu zu bewerten, sagte Merkel weiter. Dabei solle geprüft werden, welche Maßnahmen zu ergreifen seien. Merkel plädierte dabei für klare Absprachen. "Wir sollten gemeinschaftlich vorgehen, die gleichen Maßnahmen ergreifen."

In Ägypten müsse ein gemeinschaftlicher Prozess in Gang kommen. "Niemand, egal ob Militär oder Nichtmilitär, ist berechtigt, Gewalt gegen Bürger anzuwenden, und darauf müssen wir jetzt erstmal hinwirken."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Samstag von der Regierung in Kairo eine Rückkehr zum Dialog. Westerwelle habe am Samstagnachmittag "in einem ernsten" Telefongespräch mit dem ägyptischen Außenminister Nabil Fahmi "insbesondere Deeskalation und ein besonnenes Vorgehen angemahnt", erklärte eine Sprecherin den Auswärtigen Amtes in Berlin.

Fahmi äußerte sich im Interview mit dem SPIEGEL kritisch über die Haltung der Europäer und Amerikaner in dem Konflikt. Er sei "enttäuscht darüber, dass die Gewalt der anderen Seite vom Westen nicht deutlicher gesehen und verurteilt wird". Von Freunden erwarte er mehr Verständnis. Eine Einmischung von außen lehne er ab, eine aktive Vermittlung Europas und der USA sei derzeit nicht sinnvoll.

Westerwelle appellierte demnach an die ägyptische Regierung, "den Weg zu einer politischen Lösung nicht zu verbauen und einen Dialog mit allen politischen Kräften wiederaufzunehmen." Der Außenminister hatte zuvor bereits vor einem "Bürgerkrieg" in dem Land gewarnt, sollte keine politische Lösung im Konflikt mit den Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi gefunden werden.

Die Lage in Ägypten war in den vergangenen Tagen eskaliert. Am Mittwoch waren bei der Räumung zweier Protestlager der Mursi-Anhänger Hunderte Menschen getötet worden, in den folgenden Tagen kam es erneut zu Protesten und brutalen Straßenschlachten mit Dutzenden Todesopfern. Am Sonntag kam es zu weiteren Demonstrationen.

sto/AFP/dpa



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alline 18.08.2013
1. Prima Fr. Merkel!
Es sind also auch aus Deutschland gelieferte Waffen die dort töten! Sie plädieren für einen Stop! Und ? haben alle daran gut verdient? Unfassbar!
chaos-pilot 18.08.2013
2. niemand ist berechtigt gewalt gegen bürger einzusetzen?
In welchem Land lebt Mutti eigentlich? Ich will auch in dieses gewaltfreie Paradies!
k.airo 18.08.2013
3. ich schäme mich
sowie wie die Amerikaner und Türken sich für die Äußerungen ihrer Politiker schämen, schäme ich mich für die Äußerungen unser deutschen Politiker über die falsch eingeschätzte Lage. Ekelhaft.
toto23 18.08.2013
4. wo ist die Ehrlichkeit ?
Schwarze Al-Kaida-Fahnen, grüne Hamas-Kopftücher, Maschinenpistolen und den Ruf auf den Lippen, daß sie für den Islam sterben wollen – nicht etwa für Ägypten und eine bessere Politik. Ein enger Mursi-freundlicher TV-Sender Al-Jazeere der coreographisch das Geschehen in der gestürmten Moschee in Szene setzt, um internationales Mitleid zu erregen. Seit dem berühmten 11.September wird uns der Kampf gegen Extremisten und Terroristen gepredigt, und nur weil Obama dem Mursi Milliarden gegeben hat, damit er die Grenzen zu Gaza öffnet und die Hamas ins Land läßt, um den Druck auf Israel zu mindern (u.a. ), sind Islamisten jetzt was Gutes ? Pech Obama – aufs falsche Pferd gesetzt. Mursi wird genau deswegen jetzt angeklagt. Macht doch die Augen auf. Wenn unter 10.000 Castor-Gegner nur 100 schwer bewaffnete Autonome wären, dann würden bei uns die Panzer rollen „Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, Landfriedensbruch etc.“. Alles was Merkel & Westerwelle stört ist, daß es ein Volk gibt, daß ganz klar ein Zeichen gesetzt hat keinen extremistischen Islamisten an der Regierung zu wollen, der mit fremden Mächten gegen sein eigenes Volk kooperiert und das Land dabei zugrunde richtet. – Moment mal – das erinnert mich an was ! Haben wir nicht eine Kanzlerin, die das Einkommen unserer Kinder und Kindeskinder an ausländische Regierungen verpfändet, aber sich gleichzeitig weigert den im von ihr mitgetragenen wirtschaftlichen Globalisierungskurs vor die Wand gefahrenen Unternehmen zu helfen (außer den Banken) ? Da scheint wohl das schlechte Gewissen herauszukommen. Ägypten war immer ein Freund Deutschlands und auch halbseidene internationale Buh-Rufe werden das nicht ändern - deshalb : weiter so - ihr schafft das !
karuso 18.08.2013
5. Zu spät
Merkel ist ein paar Jahre zu spät mit dem Aufruf: Stopp von Waffenexporten! Hoffe das der Regierung und den Profiteuren das blutige Butterbrot noch schmeckt. Einzige Partei die weitsichtig war in dieser Angelegenheit, ist und bleibt die Linke.
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