Verfassungskrise: Ägyptens Militär will Kontrahenten zur Räson bringen

Die mächtige ägyptische Armee hat sich in den Konflikt zwischen Regierung und Gegnern eingeschaltet: Die Militärführung fordert beide Seiten zum Dialog auf und droht indirekt mit dem Eingreifen, wenn die Gewalt nicht aufhöre. Dennoch geben sich Muslimbruderschaft und Opposition kompromisslos.

Verfassungsstreit in Ägypten: Panzer und Parolen Fotos
AP

Istanbul/Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die Opposition zu Gesprächen gebeten, doch kaum jemand ist der Einladung gefolgt. Nun hat sich das mächtige Militär in den Streit über die Verfassung eingeschaltet. Die Armeeführung rief Regierung und Opposition zum Dialog auf - und drohte indirekt mit einem Eingreifen.

In der Auseinandersetzung über die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen in dem Land ist, erklärte die Armeeführung in einer am Samstag im Fernsehen verlesenen Erklärung. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen "dunklen Tunnel" in die Katastrophe führen. "Das werden wir nicht erlauben", warnte das Militär unverhohlen.

Es forderte die Respektierung des Rechts und der "demokratischen Regeln, auf die wir uns alle verständigt haben". Die Streitkräfte hätten stets an der Seite des Volkes gestanden und seien entschlossen, dessen Einheit zu wahren, hieß es weiter.

Die Armee schaltete sich damit erstmals in den Konflikt ein. Das Militär hatte kurz nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren die Macht übernommen. Seit dem Amtsantritt von Mursi im Juni hielten sich die Streitkräfte aber weitgehend im Hintergrund. Das Militär sei sich seiner "nationalen Verantwortung für den Schutz der höheren Interessen des Landes und seiner Institutionen bewusst", hieß es nun.

Muslimbrüder lehnen Verschiebung des Referendums ab

Mursi hatte Oppositionelle für Samstag zum Dialog geladen, doch kaum jemand folgte der Einladung. Die Opposition fordert von Mursi, dass er zunächst die Machtbefugnisse zurücknimmt, die er auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Zudem verlangen sie, dass das für den 15. Dezember geplante Referendum über den Verfassungsentwurf verschoben wird. Mursi ist nach Angaben seines Stellvertreters Mahmud Mekki unter Umständen bereit, das Referendum zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse zu verschieben. Am Samstagabend kündigte er zudem an, die Sondervollmachten von einem Gremium prüfen zu lassen.

Zuvor hatten mehrere ägyptische Parteien und islamistische Gruppen einer Verschiebung des Referendums eine Absage erteilt. Sie legten Wert darauf, "dass das Referendum am vorgesehenen Datum stattfindet", teilten die 13 Gruppen in einer Erklärung mit, die Chairat al-Tschater von der Muslimbruderschaft vor Journalisten vorlas. Es werde weder "eine Änderung noch eine Verzögerung" des Plans geben. Zu den Unterzeichnern der Mitteilung gehörten neben den Muslimbrüdern und ihrem politischen Arm, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, unter anderem auch die Salafisten.

Die Erklärung des Militärs wird von Beobachtern als Warnschuss sowohl an die Protestbewegung als auch an die Muslimbrüder gesehen. Am Mittwoch hatten sich Anhänger und Gegner von Mursi vor dem Präsidentenpalast blutige Straßenschlachten geliefert, bei denen mindestens sechs Menschen getötet wurden.

Der Vorsitzende der Muslimbrüder, Mohammed Badia, machte die Opposition für die Ausschreitungen vom Mittwoch verantwortlich. Die Straßenschlachten seien das Werk von bezahlten Krawallmachern, die dem Land schaden wollten, sagte er und fügte hinzu: "Wir werden uns selbst, unsere Büros und Ägypten verteidigen."

Wichtige Oppositionelle schlagen Mursis Einladung aus

Die Opposition kritisiert, dass sich ihre Interessen im Entwurf für die neue Verfassung nicht wiederfinden und fordert eine Überarbeitung. Sie befürchtet zudem, dass die derzeitige Vorlage einer Islamisierung der Gesellschaft Vorschub leisten könnte. Denn vorgesehen ist danach ein größerer Einfluss der Religionsgelehrten. Der Verfassungsentwurf war von einer von Islamisten dominierten Versammlung erarbeitet worden.

Mursi hatte die Opposition für Samstag zum Dialog gebeten. Der Einladung folgten jedoch nur wenige prominente Oppositionelle. Von den bekannten Aktivisten nahm nach Angaben einer Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira lediglich der Liberale Aiman Nur teil. Mursis Sprecher Jasser Ali teilte mit, dass mehr als 40 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bei den Diskussionen zugegen waren. Allerdings hatten fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, bereits am Vortag abgesagt.

Nach Informationen der staatlichen Tageszeitung "Al-Ahram" plant Mursi einen Erlass, der Soldaten die Festnahme von Zivilisten erlaubt. Das Militär wäre laut dieser Verfügung zusammen mit der Polizei für die Sicherheit im Land und den Schutz wichtiger Einrichtungen zuständig. Diese Regelung soll laut dem Bericht so lange gelten, bis eine neue Verfassung gebilligt wurde und die daraufhin anberaumten Parlamentswahlen beendet sind.

Afrikanische Union fordert Dialog

Die Afrikanische Union (AU) forderte die "einvernehmliche" Zusammenarbeit aller Parteien zur Ausarbeitung einer Verfassung. AU-Präsidentin Nkosazana Dlamini Zuma appellierte an die Ägypter, ein Dialog sei unumgänglich, um "der Hoffnung der Revolution von 2011" gerecht zu werden.

Am Freitagabend hatten mehr als 10.000 Gegner Mursis vor dem Präsidentenpalast demonstriert, wobei es einem Teil der Demonstranten gelang, die Absperrungen zu überwinden. Die Menge rief "Verschwinde" und bezeichneten den Präsidenten als "Schaf" unter dem Befehl der mächtigen Muslimbruderschaft. Die Proteste blieben aber friedlich. Am Samstagmorgen beruhigte sich die Lage vor dem Präsidentenpalast in Kairo zunächst wieder.

mmq/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 22 Beiträge
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1.
sobollo 08.12.2012
muslimbruderschaft waren immer gute freunde der nazis und des westens.
2. Auf dem Weg zum Gottesstaat
NorthernOak 08.12.2012
es geht in Aegypten wahrscheinlich noch schneller, konsiquenter, zynischer, Richtung islamistischen Schariastaat im Vergleich zu Khomenis Iran seinerzeit. Mursi, mit seiner Muslembruderschaft Idiologie, ist noch radikaler, gefaehrlicher und weitreichender mit seinen Zielen als Iran jemals war. Die aufgeklaerten, gebildeten, sekulaeren Schichten, denen die Revolution gegen Mubarak zu verdanken ist, haben schlechte Karten, ihre Ideen jemals in einem muslemischen Land verwirklichen zu koennen.
3. Auch der Großmufti von Jerusalem ...
deb2011 08.12.2012
Zitat von sobollomuslimbruderschaft waren immer gute freunde der nazis und des westens.
war ein großer Freund von Adolf Hitler. Interessant sind auch die ähnlichen Jugendverbände von Hezbollah/Hamas und der HJ. Von daher: Es war nie anders - heute versuchen die Palästinenser das nur schön zu verpacken. Es ist aber die gleiche Gift und Galle, die es schon immer war. Ein Präsident des Friedens ist Abu Mazen nicht - er hat auch kein Interesse daran.
4.
querulant1892 08.12.2012
Zitat von NorthernOakDie aufgeklaerten, gebildeten, sekulaeren Schichten, denen die Revolution gegen Mubarak zu verdanken ist, haben schlechte Karten, ihre Ideen jemals in einem muslemischen Land verwirklichen zu koennen.
Wir müssen diese Leute unterstützen. Deshalb: Ein lockeres Asylrecht für ägyptische Säkulare und Christen! Wir können nicht Solidarität mit den Opfer des Islamismus vorheucheln und Diese gleichzeitig zurückweisen!
5. Schneller als im Iran?
proanima 08.12.2012
Zitat von NorthernOakes geht in Aegypten wahrscheinlich noch schneller, konsiquenter, zynischer, Richtung islamistischen Schariastaat im Vergleich zu Khomenis Iran seinerzeit. Mursi, mit seiner Muslembruderschaft Idiologie, ist noch radikaler, gefaehrlicher und weitreichender mit seinen Zielen als Iran jemals war. Die aufgeklaerten, gebildeten, sekulaeren Schichten, denen die Revolution gegen Mubarak zu verdanken ist, haben schlechte Karten, ihre Ideen jemals in einem muslemischen Land verwirklichen zu koennen.
Erweitern Sie Ihr Wissen, in den ersten 10 Tagen nach Ankunft von Khomeni wurden bereits im Schnellverfahren etliche hundert Menschen hingerichtet!
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Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Adli Mansur (interimistisch)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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