Präsidentschaftswahlen Ägyptens Militär kämpft um seine Handelsmacht

Sie betreibt Bäckereien und Tankstellen, Nudelfabriken und Luxushotels: Ägyptens Armee ist eine gigantische Wirtschaftsmacht - und will es auch nach der heutigen Wahl bleiben. Die Generäle blockieren jede Reform. Doch ohne sie kann der neue Präsident den maroden Staat kaum retten.

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Aus Kairo berichtet Ulrike Putz


Die gepflegten Gärten des Hotels al-Masah sind zu groß, als dass man sie in der Frühsommerhitze Kairos zu Fuß durchmessen wollte. Also bringt ein Golfwägelchen die Gäste zum Hotel-Restaurant, das im Grün versteckt ist. Das auf Fisch und Meeresfrüchte spezialisierte Lokal liegt auf einem Hügel, von hier aus hat man eine phantastische Sicht auf das al-Masah. Man blickt auf die türkisblauen Pools und das herrschaftliche Portal, in dessen Schatten ein Mann gerade eine Marmorplatte blank wienert.

Auf der Plakette wird der feierlichen Eröffnung der Anlage durch Armeechef Mohammed Hussein Tantawi vor sechs Jahren gedacht. Sie ist ein Beleg für die wirtschaftliche Macht der Streitkräfte - die bei den anstehenden Wahlen in Ägypten eine wichtige Rolle spielt.

Eine Nachfrage an der Rezeption erklärt, warum damals große Teile von Ägyptens Generalstab der Einweihung des Hotels beiwohnten: Das al-Masah gehört der ägyptischen Armee. So kommt es auch, dass ein Oberst Khaled Faruk als Hotelmanager grüßt. Mindestens 180 Dollar die Nacht kostet ein Aufenthalt im 5-Sterne-Luxus der Anlage.

Dass sie nicht von Zivilisten betrieben wird, fällt nur an Kleinigkeiten auf: Direkter Nachbar ist die Zeltstadt einer Infanterieeinheit, aus den höher gelegenen Zimmern hat blickt man auf deren Panzerfahrzeuge. Auf der anderen Seite liegt eine von den Streitkräften betriebene Großbäckerei, vor der - wie es für Armeeeinrichtungen vorgeschrieben ist - bewaffnete Uniformierte Wache schieben.

Die Brotfabrik und das al-Masah im Kairoer Stadtteil Nasr City sind nur zwei von Tausenden Betrieben in der Hand des ägyptischen Militärs. Die Armee am Nil betreibt Hotels und Krankenhäuser, gigantische Baukonzerne und Abfüllanlagen für Mineralwasser. Ihr gehören Nudelfabriken und Autowerkstätten, ein landesweites Tankstellen-Netz und Bäckereien. Zudem besitzt das Militär große Ländereien in bester Lage. Viele der Ferienanlagen auf der Sinai-Halbinsel sind auf Armee-Parzellen entstanden, deren Verkauf den Generälen sehr viel Geld in die Schatullen gespült hat.

Streitkräfte als gigantischer Arbeitgeber

In den nicht-zivilen Betrieben Ägyptens finden Hundertausende Arbeit. Nach Schätzungen von Experten ist die Armee mit knapp einer halben Million Soldaten und den Angestellten ihres Wirtschaftsimperiums der größte Arbeitgeber Ägyptens. Das Business der Generäle macht zwischen 10 und 40 Prozent des ägyptischen Wirtschaftsvolumens aus.

Welchen Anteil des Bruttoinlandsprodukts die Armee wirklich erwirtschaftet und wie viel Macht und Einfluss sie sich dadurch gesichert hat, ist unklar. Die Militärs wirtschaften im Verborgenen, das Parlament hat keinen Einblick in ihre Bücher.

Und damit ist Ärger unvermeidbar: Denn wenn Ägypten, das seit der Revolution und der Abdankung seines Dauerpräsidenten Husni Mubarak im vergangenen Jahr am Rande des wirtschaftlichen Ruins steht, eines braucht, dann eine grundlegende Wirtschaftsreform. Die Wirtschaft wieder anzukurbeln ist dringlichste Aufgabe des neuen Präsidenten, den 50 Millionen Wahlberechtigte ab Mittwoch zum ersten Mal frei wählen.

Doch wie soll ein neuer Staatschef aufräumen, wenn er keine Verfügungsgewalt über etwa ein Drittel der Wirtschaft seines Landes hat?

Ägyptens Armee: Steuerbefreit und subventioniert

Samer Schehata, ägyptischer Professor an der amerikanischen Georgetown Universität, warnt schon lange, dass echte Reformen am Nil nur möglich seien, wenn die Generäle bereit seien, ihre ökonomischen Interessen aufzugeben. Wenn eine zivile Regierung Ägypten voranbringen wolle, dann müsse sie zuallererst das Wirtschaftsimperium der Militärs aufbrechen. CNN-Star-Kolumnist Fareed Zakaria urteilte, dass es nicht wirklich relevant ist, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt, so lange die Generäle nicht ernsthaft bereit sind, ihre Wirtschaftsmacht abzugeben.

Seine historischen Wurzeln hat der Militär-Konzern im Jahr 1979. Nach dem Friedensvertrag mit Ägyptens Nachbarn Israel entließ der damalige Präsident Anwar al-Sadat die Hälfte der etwa eine Million Armeeangehörigen und halbierte das Budget. Um die arbeitslos gewordenen Soldaten zu beschäftigen, schuf das Militär zivile Betriebe. Vom Staat bewilligte Steuerbefreiungen und Subventionen sorgten dafür, dass das Geschäft florierte. Sonderregelungen, die Militäreinrichtungen jeder zivilen Kontrolle entziehen, verliehen der Schattenwirtschaft einen gewaltigen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz.

Die große Frage ist nun, welche Privilegien dem Militär in der neu zu schreibenden ägyptischen Verfassung zugesichert werden. Die Generäle haben unmissverständlich klar gemacht, dass sie sich auch weiterhin nicht in die Karten sehen lassen wollen und ihr Budget weiterhin Geheimsache sein müsse. Im Parlament und auf den Straßen Kairos gab es dagegen sofort heftige Proteste.

Angst vor der Junta an der Spitze des Landes

Immerhin war eine der zentralen Forderungen der Revolutionäre vom Tahrir-Platz, die Macht der Armee zu beschneiden und ihre Befugnisse auf die Landesverteidigung zu reduzieren. Versuche der Uniformierten, ihre Sonderstellung zu wahren, wecken nun Ängste, dass die Militärs sich als Junta langfristig an der Landesspitze etablieren wollen.

Die Generäle streiten das vehement ab. "Nachdem der neue Präsident gewählt ist, wird der jetzt herrschende Militärrat seine Macht an ihn übergeben, die Generäle werden nach Hause gehen", sagt Mohammed Kadry Said, Ex-General und Analyst beim al-Ahram Zentrum für Strategische Studien. Als Beweis führt Mohammed Kadry Said die relative Ruhe an, die seit dem Umsturz vor 15 Monaten in Ägypten herrsche. "Es gibt viele Verschwörungstheorien zu den geheimen Absichten der Militärs. Doch die meisten haben sich nicht bewahrheitet."

So hätten viele Ägypter geunkt, der herrschende Militärrat werde die im Februar abgehaltenen Parlamentswahlen zu verhindern wissen. "Doch das hat nicht stattgefunden. Die Wahlen waren ein voller Erfolg, mit rekordverdächtiger Wahlbeteiligung." Mohammed Kadry Said ist deshalb voller Zuversicht, dass auch die Machtübergabe an den neuen Präsidenten reibungslos verlaufen wird.

Präsident von Gnaden der Armee?

Bedingung dafür sei allerdings, dass die Wirtschaftsinteressen der Armee vorerst geschützt würden. Ägyptens Generäle seien über die Jahrzehnte zu Unternehmern geworden, dass ließe sich so schnell nicht ändern. Wenn der neue Präsident das akzeptiere, würden die Offiziere ihm sicher keine Steine in den Weg legen.

Ein Präsident, der nur dank des Wohlwollens des Militärs regiert so lange er deren Profit nicht schmälert: Dafür haben die Millionen Ägypter, die im vergangenen Jahr auf die Straße gingen, jedoch nicht gekämpft. Und so dürften die Zeichen für Ägypten auch nach der Präsidentenwahl auf Sturm stehen.

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Vox libertatis 23.05.2012
1. Was erforderlich ist,
ist erstens eine zweite Privatisierungswelle. Eine erste fand unter Wirtschaftsminister Rachid im Jahre 2004 statt, gekoppelt mit starker Handelsliberalisierung. Die Ergebnisse waren erstaunlich; die Jahre 2005-08 zählten zu den besten in der ägyptischen Wirtschaftsgeschichte. Zweitens wäre eine Reform des Arbeitsmarkts dringend notwendig. In einer 2008 durchgeführten Studie des Werltwirtschaftsforums über die Effizienz nationaler Arbeitsmärkte landete Aegypten von 134 untersuchten Ländern auf dem letzten Platz. Der (formelle) Arbeitsmarkt ist völlig überreguliert, niemand blickt durch die zahlreichen Bestimmungen durch. Es ist Praxis, dass Arbeitnehmer am erwsten Arbeitstag eine undatierte Kündigung unterschreiben müssen, mittels derer sie später jederzeit entlassen werden können. Für die meisten Unternehmer und Arbeitnehmer bleibt daher nur die Flucht in die Informalität. In den Staatsbetrieben hängen Anstellung und Bezahlung leider eher von Beziehungen als von persönlicher Leistung und Fähigkeit ab. Dauerhaft schadet das der Wirtschaftsleistung und versaut die Moral.
radio.engineer 23.05.2012
2. jede Regierung gut, die...
Zitat von sysopGetty ImagesSie betreibt Bäckereien und Tankstellen, Nudelfabriken und Luxushotels: Ägyptens Armee ist eine gigantische Wirtschaftsmacht - und will es auch nach der Wahl bleiben. Die Generäle blockieren jede Reform. Doch ohne sie kann der neue Präsident den maroden Staat kaum retten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,834623,00.html
Mir ist jede Regierung Ägyptens recht, die den Menschen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten ihre Würde wiedergibt und die Verträge mit Israel aufkündigt, die unter Mubarak zum Vorteil desselben und Israels abgeschlossen wurden.
albert schulz 23.05.2012
3. Demokratie schreien hilft bestimmt
Die Entstehungsgeschichte dieses Trusts ist nicht uninteressant. Vielleicht hätte man auch erwähnen können, daß das Land seit Nasser deutliche sozialistische Tendenzen hat. Oder man hätte die feine aber kleine Information unters Volk bringen können, daß die Finanzierung des Militärs ausschließlich durch die USA erfolgt, die auch den Staatshaushalt massiv unterstützen. Vielleicht könnte man auch mal erwähnen, daß Ägypten bettelarm ist, und das funktioniert nur mit schützenden Notkonstruktionen. Was Ämterpatronage und Schiebereien angeht, waren wir im Mittelalter schon weiter. Schreibt doch mal was über die verwandtschaftlichen und finanziellen Beziehungen im Verlagswesen sagen wir mal in Uganda. Oder St. Pauli.
internetwitcher 23.05.2012
4. Arabischer Frühling?
Zitat von sysopGetty ImagesSie betreibt Bäckereien und Tankstellen, Nudelfabriken und Luxushotels: Ägyptens Armee ist eine gigantische Wirtschaftsmacht - und will es auch nach der Wahl bleiben. Die Generäle blockieren jede Reform. Doch ohne sie kann der neue Präsident den maroden Staat kaum retten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,834623,00.html
Über 85 Prozent der Bevölkerung in Ägypten haben die Islamisten und die Moslembruderschaft gewählt. Wenn es nach dem Volk geht entsteht dort ein islamistischer Gottesstaat mit all seinen Folgen. Islamische Milizen werden dann Jagd auf unverschleierte Frauen und auf alles "nicht-islamische" mache. Gemäßigte Moslems und christliche Kopten werden nach Europa zu Millionen fliehen müssen. Gott sei Dank gibt es in Ägypten ein Militär, dass die fanatischen Islamisten in Schach halten kann. Gott sei Dank für uns hier in Europa!
panzerknacker51, 23.05.2012
5. Zusammenfassung
Zitat von sysopGetty ImagesSie betreibt Bäckereien und Tankstellen, Nudelfabriken und Luxushotels: Ägyptens Armee ist eine gigantische Wirtschaftsmacht - und will es auch nach der Wahl bleiben. Die Generäle blockieren jede Reform. Doch ohne sie kann der neue Präsident den maroden Staat kaum retten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,834623,00.html
Das kann man dann wohl für die zukünftige Entwicklung folgendermaßen zusammenfassen: Entweder ein islamistischer Präsident setzt sich gegen das Militär durch und wirtschaftet das Land komplett herunter, oder es gibt einen Präsidenten von Militärs Gnaden, unter dem der Status quo zumindest gewahrt wird; sozusagen Mubarak reloaded ...
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