Ägypten Militärrat zieht Ende der Parlamentswahlen vor

Zuletzt wurden die Forderungen immer lauter: Die Macht in Ägypten soll so schnell wie möglich an eine demokratisch gewählte Zivilregierung übergeben werden. Nun hat der Oberste Militärrat eingelenkt und das Ende des Wahlprozesses um knapp drei Wochen verkürzt.


Kairo - Seit Ende November wählt Ägypten eine neue Regierung: Das Verfahren ist auf drei Runden angelegt, mit einer Mischung aus Mehrheits- und Listenwahlrecht äußert kompliziert - und dementsprechend langsam kommt der Prozess voran. Doch viele Ägypter drängen darauf, dass der regierende Militärrat seine Macht schneller als ursprünglich geplant an ein Zivilgericht übergeben soll. Und tatsächlich: Am Sonntag wurde das Ende der Parlamentswahl vorgezogen.

Die Abstimmung werde nun am 22. Februar statt wie bisher geplant am 12. März abgeschlossen, teilte der Militärrat am Sonntag mit. Dies wird möglich, indem die Wahl der zweiten Kammer - Schura - in zwei statt in drei Phasen stattfindet. Zudem werde die Schura am 28. Februar und damit fast einen Monat früher als geplant zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Sonntag. Beide Parlamentskammern könnten somit deutlich früher als geplant mit der Arbeit an einer neuen Verfassung beginnen.

Ägyptens erstes Parlament nach 30 Jahren Diktatur wird offenbar von den Islamisten dominiert werden: Bei der ersten Phase der Wahl lagen die Muslimbrüder mit rund 37 Prozent der Stimmen in Führung vor den ultrakonservativen Salafisten, die überraschend auf über 20 Prozent kamen. Erst dann folgt der liberale Ägyptische Block.

Drei Jahrzehnte lang hatte Husni Mubarak über Ägypten geherrscht - bis ihn im Februar 2011 Massenproteste zum Rücktritt zwangen. Seit seinem Sturz wird das Land vom Obersten Militärrat verwaltet. Dessen Macht stößt jedoch zunehmend auf Protest.

Zuletzt war es Ende Dezember in der Kairoer Innenstadt zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Soldaten gekommen: Dabei ging die Übergangsregierung mit aller Härte gegen Demonstranten vor. Mehrere Menschen starben, die Uno verurteilte den brutalen Einsatz der Sicherheitskräfte.

aar/Reuters/AFP

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