Ägypten Militärregierung bittet EU um Sperrung von Konten

Lässt die Europäische Union Konten des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mubarak einfrieren? Die Militärmachthaber in Kairo haben an Brüssel eine entsprechende Anfrage gestellt - die Schweiz hat bereits vergangene Woche Konten des 82-Jährigen gesperrt.


Brüssel/London - Für Jean-Claude Juncker ist es eine klare Angelegenheit: Der luxemburgische Ministerpräsident vertritt die Auffassung, dass die EU dem Schweizer Vorbild folgen und die Konten von Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak einfrieren sollte. Dies sagte Juncker am Montag.

Die EU muss sich mit dieser Frage schon sehr bald beschäftigen: Die Militärmachthaber des nordafrikanischen Landes hätten Brüssel bereits um entsprechende Schritte gebeten, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Brüsseler EU-Kreise. Diplomaten sollten am Dienstag über die Anfrage beraten, hieß es. Am kommenden Montag könnte das Thema dann auch auf die Agenda des EU-Außenministertreffens rücken.

Zuvor hatten Großbritannien und Deutschland Anfragen aus Kairo zur Sperrung von Konten bestätigt. "Wir werden natürlich dieser Bitte nachkommen, in Zusammenarbeit mit der EU und internationalen Partnern, so wie wir dies im Fall Tunesiens getan haben", sagte der britische Außenminister William Hague vor dem Parlament in London. Ob neben den Konten führender Vertreter des Mubarak-Regimes auch die Guthaben von Mubarak selbst betroffen sind, sagte der Minister nicht.

In Berlin teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage mit, "dass ein Rechtshilfeersuchen der ägyptischen Behörden bezüglich des Einfrierens von Vermögen ehemaliger Mitglieder der ägyptischen Regierung und des ägyptischen Parlaments eingegangen ist". Das weitere Vorgehen werde derzeit geprüft.

London steht angesichts von Berichten, wonach Mubarak und sein Umfeld mehrere Millionen Pfund auf britischen Banken gelagert haben sollen, zunehmend unter Druck, die Konten des früheren Machthabers einzufrieren. Hague sagte, der britische Finanzminister George Osborne werde am Montag und Dienstag mit seinen EU-Kollegen in Brüssel über diese Frage sowie über Hilfen für Ägypten sprechen. Zudem sagte Hague, der ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik habe ihm bei einem Telefongespräch versichert, kommende Woche Mitglieder der Opposition ins Kabinett aufzunehmen.

Mubarak galt lange als enger Verbündeter der Europäer in der politisch ausgesprochen heiklen Nahost-Region. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte ihn die EU zum privilegierten Partner der Mittelmeerunion gemacht, die die Länder des südlichen Mittelmeerraums enger an die EU binden soll.

Wie viel Geld Mubarak in seiner fast 30-jährigen Amtszeit bei Seite geschafft hat, ist derzeit noch ungeklärt. Ein kürzliches Gerücht, Mubarak und seine Söhne Gamal und Alaa hätten ein Vermögen von bis zu 70 Milliarden Dollar angehäuft, hatten die zornigen Proteste gegen ihn noch angeheizt.

Die Schweiz hatte als bisher einziges Land Europas nach dem Rücktritt Mubaraks am Freitag ohne entsprechende Bitte aus Kairo die Sperrung seiner Konten beschlossen. Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali Mitte Januar hatte die EU nach einer Anfrage der tunesischen Behörden entschieden, Vermögen des langjährigen Staatschefs und dessen Frau einzufrieren.

hen/dpa/AFP

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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
mm01 14.02.2011
1. ....
Das wäre sinnvoll, aber wahrscheinlich nicht möglich da die Konten sicherlich auf diverse Namen von Verwandten, Bekannten usw. laufen.
caecilia_metella 14.02.2011
2. Keine Ahnung
"Friert die EU Konten des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mubarak ein?" Ich weiß es wirklich nicht. Die EU sollte jedoch nicht so konsequent werden, all die braven Nachfolgerinnen Christi um ihre Glitzersteinchen zu bringen.
PeterJen 14.02.2011
3. Wenn der Wille besteht, kein Problem....
Zitat von mm01Das wäre sinnvoll, aber wahrscheinlich nicht möglich da die Konten sicherlich auf diverse Namen von Verwandten, Bekannten usw. laufen.
Ein guter Punkt, aber die Namen/Stränge des "Netzwerkes" dürften für den Ägyptischen Militärgeheimdienst kein großes Hindernis darstellen... denn auch intern wurde überwacht, am Ende hat es evtl. noch was gutes, und die Herren der Unterdrückung werden von ihrem eigenen System "erschlagen"!
pinco, 14.02.2011
4. Konten rechtzeitig sperren
Wer weiss, wieviel Mubaraks Leute schon abgehoben oder nach St. Kitts-Nevis transferiert haben. Deswegen rate ich zu praeventiver Sperrung, solange die Alleinherrscher noch an der Macht sind, z. B. Scheich Maktum von Dubai das Koenigshaus von Saudi Arabien Silvio Berlusconi von Italien Hugo Chavez von Venezuela Tayyip Erdogan von der Tuerkei... usw.
stanis laus 14.02.2011
5. Sehr erfreuliches Zeichen
Damit zeigt das ägyptische Militär, dass es mit der Mubarack-Ära gebrochen hat und tatsächlich ans Gemeinwesen denkt. In der SU 1989 lief das ähnlich. Selbst die Sondertruppen des Innenministeriums verbrüderten sich mit dem Volk und damit war Schluss mit der Parteidiktatur der KPdSU. Sie haben die Macht dann nicht übernommen. Die ägyptischen Generäle, obwohl mit der Mubarack-Clique verbandelt, denken offenbar nicht daran, in irgendeiner Weise das Schwarz-Geld von Mubarack (man spricht von 80 Mrd. USD) in die eigenen Taschen zu lenken, um sich einen wunderbaren Ruhestand an der Cote d`Azur zu gönnen.
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