Ägypten: Mindestens 22 Menschen sterben bei blutigen Unruhen

Kairo - Zwei Jahre nach dem Sturz des langjährigen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak kehrt die Gewalt mit aller Wucht in dem Land zurück. Nach politisch heiklen Todesurteilen eines Kairoer Gerichts gegen Fußballrandalierer erreichten die Proteste am Samstag eine neue Dimension. Mindestens 22 Menschen kamen bis zum frühen Nachmittag ums Leben. Tags zuvor waren bereits neun Menschen bei Ausschreitungen anlässlich des Jahrestags der Anti-Mubarak-Revolution gestorben. Insgesamt dürfte es mehr als 700 Verletzte geben.

Am Samstagmorgen hatte das Gericht in Kairo die Todesurteile gegen 21 in Port Said inhaftierte Angeklagte wegen deren Verwicklung in die tödlichen Fußballkrawalle im Februar 2012 verhängt. Insgesamt sind 73 Menschen im Zusammenhang mit dem Unglück angeklagt. Weitere Urteile in dem Fall sollen am 9. März folgen. Am Gerichtsort brach nach dem Urteil Jubel unter den Angehörigen der Opfer aus.

In der Hafenstadt Port Said dagegen versuchten Angehörige der Verurteilten, das Gefängnis zu stürmen, in denen ihre Verwandten inhaftiert sind. Augenzeugen zufolge schossen Unbekannte auf die Polizei, die daraufhin Tränengas einsetzte. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Kairo waren unter den 22 Todesopfern auch Polizisten. Zwei Polizeiwachen wurden gestürmt.

Das Innenministerium sprach von "gewaltsamen und blutigen Zusammenstößen" in Port Said. Das Gefängnis würde beschossen. Die Nachrichtenagentur Mena berichtete, die Armee habe die Entsendung von Truppen in die Hafenstadt an der nördlichen Einfahrt zum Suezkanal beschlossen. Laut der Kanalbehörde war der Verkehr auf der strategisch wichtigen Wasserstraße zwischen dem Mittelmeer und dem Roten Meer jedoch zunächst nicht betroffen.

Wegen der Krawalle nach dem Fußballspiel zwischen dem Kairoer Club al-Ahly und dem Club al-Masry aus Port Said im Februar 2012 mussten sich vor dem Gericht in Kairo auch neun Polizisten verantworten. Die Krawalle waren mit 74 Toten die blutigsten Ausschreitungen in der ägyptischen Fußballgeschichte.

Nach den Krawallen war den Sicherheitskräften vorgeworfen worden, sie hätten die Täter bewusst gewähren lassen, um die Anhänger von al-Ahly zu bestrafen. Diese hatten während der Proteste gegen Mubarak und auch später bei den Protesten gegen den Militärrat eine wichtige Rolle gespielt. Vor dem Urteil am Samstag hatten die Ultras von al-Ahly gedroht, "Chaos" in Kairo zu verbreiten, sollten die Täter nicht bestraft werden.

Oppositionsbündnis fordert umfassende Lösung der Krise

In Suez am Südende des Kanals hatte es am Freitag bei gewaltsamen Protesten anlässlich des zweiten Jahrestags des Volksaufstands gegen Mubarak acht Tote gegeben. Die Armee bezog daraufhin mit gepanzerten Fahrzeugen Stellung vor den öffentlichen Gebäuden. Einen neunten Toten gab es in der Stadt Ismailija, wie Ärzte berichteten. Auch in Kairo, Alexandria und anderen Städten gab es gewaltsame Proteste. Am 25. Januar 2011 hatten in Kairo die Proteste gegen Mubarak begonnen, die am 11. Februar zu seinem Sturz führten.

Das größte Oppositionsbündnis in Ägypten drohte mit einem Boykott der nächsten Parlamentswahl, sollte die islamistische Regierung nicht eine "umfassende Lösung" für eine Beilegung der politischen Krise finden. Die Nationale Heilsfront, in der die wichtigsten Parteien und Bewegungen der Opposition zusammengeschlossen sind, forderte unter anderem eine Regierung der "nationalen Rettung".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich besorgt über die anhaltende Gewalt in Ägypten. Er sehe "mit Sorge", dass es nicht gelinge, "die Auseinandersetzungen um den richtigen Weg in eine gute Zukunft des Landes friedlich zu führen". Der Minister bekräftigte die Unterstützung Deutschlands beim "langen und auch schwierigen Transformationsprozess".

Verfassungsschutz warnt vor Islamisten-Reisewelle nach Ägypten

In der kommenden Woche wird der ägyptische Präsident Mohammed Mursi Berlin besuchen. Das Bundesinnenministerium erwartet nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"), dass bei den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auch akute Sicherheitsprobleme besprochen werden.

So sieht Deutschland nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz durch die verstärkten Reisen radikaler Islamisten nach Ägypten und von dort zurück nach Deutschland seine Sicherheit gefährdet. "Die Zunahme der Ausreisen nach Ägypten macht uns Sorgen", sagte ein Sprecher der Behörde der "FAS". So seien im vergangenen Jahr "fast 60 Ausreisen" radikaler Islamisten aus Deutschland nach Ägypten registriert worden. Im Jahr davor hatte man nur zwölf solcher Ausreisen beobachtet.

Nicht alle nach Ägypten gereisten Islamisten hielten sich allerdings dauerhaft dort auf. So würden Weiterreisen nach Libyen, Syrien oder andere nordafrikanische Staaten beobachtet, wo sie auch in Ausbildungslager islamistischer Kämpfer gelangen könnten. "Ägypten hat die Funktion einer Drehscheibe bekommen", sagte der Sprecher.