Ägypten Mit patriotischem Pathos gegen die Wirtschaftskrise

Die Wirtschaft in Ägypten wächst - aber bei den meisten Bürgern kommt vom Aufschwung nichts an. Staatschef Sisi besänftigt das Volk mit patriotischen Phrasen. Wie lange geht das noch gut?

Frau mit ägyptischen Flaggen
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Frau mit ägyptischen Flaggen

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Die Hymne soll heilen helfen: Seit Mittwoch werden Ärzte, Pfleger und Patienten in Ägyptens Krankenhäusern an jedem Morgen mit der Nationalhymne beschallt. So hat es Gesundheitsministerin Hala Zayed tags zuvor angeordnet. Die Hymne "Biladi, biladi, biladi" - "Mein Land, mein Land, mein Land" erinnere die Mediziner an ihre große Verantwortung, steigere den Patriotismus der Patienten und verbessere das Arbeitsumfeld im Gesundheitswesen, teilte das Ministerium in Kairo mit.

In Wirklichkeit fehlt es dem Gesundheitssektor in Ägypten weniger an Patriotismus als am Geld. Für das laufende Haushaltsjahr sieht die Regierung für das Gesundheitswesen Ausgaben in Höhe von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Das sind weniger als die drei Prozent, die in Artikel 18 der ägyptischen Verfassung vorgeschrieben sind. Zwar gibt es in Ägypten eine Krankenversicherung, trotzdem müssen laut Zahlen der Weltbank Patienten für fast drei Viertel aller Kosten selbst aufkommen.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation "Ägyptisches Zentrum für das Recht auf Medizin" (ECPRM) hat sich die Lage in den vergangenen Monaten weiter verschärft: Seit Ende 2016 sind die Preise für rund 3000 Medikamente demnach um mehr als 50 Prozent gestiegen.

Prestigeprojekte sollen den Aufschwung bringen

Grund dafür ist die Abwertung des Ägyptischen Pfunds seit November 2016. Diese Maßnahme war Teil des Reformpakets, zu dem sich die Regierung von Staatschef Abdel Fattah el-Sisi verpflichtet hatte, um im Gegenzug ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten.

Zwar wächst die Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als fünf Prozent und das Leistungsbilanzdefizit ist deutlich gefallen: Die Reformen haben im Alltag der Ägypter trotzdem tiefe Spuren hinterlassen. Durch die Kürzung vieler Subventionen und die Freigabe des Pfund-Wechselkurses stieg die Inflation zeitweise auf mehr als 30 Prozent. Darunter leiden besonders die rund 35 Prozent der Bevölkerung, die von weniger als 45 US-Dollar im Monat und damit unterhalb der Armutsgrenze leben. Sie wenden fast ihr gesamtes Geld für Lebensmittel auf - und sind deshalb besonders stark betroffen, wenn diese sich deutlich verteuern.

Die Regierung reagiert darauf ähnlich wie auf die Krise im Gesundheitswesen: Sie appelliert an den Patriotismus der Ägypter. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien nur eine kurze Durststrecke, langfristig würden alle Bürger vom eingeschlagenen Kurs profitieren - das verbreiten die staatlich gelenkten Medien seit Monaten.

Sie verweisen immer wieder auf die nationalen Prestigeprojekte, mit denen die Wirtschaft angeschoben, das Land modernisiert, und Zehntausende Bürger in Lohn und Brot gebracht werden sollen: Da ist etwa der Bau einer neuen Hauptstadt für fünf Millionen Einwohner in der Wüste östlich von Kairo - schon Mitte kommenden Jahres sollen die ersten Ministerien in die noch namenlose Metropole umziehen. Da ist die Errichtung des ersten Atomkraftwerks in Ägypten, die in den nächsten zwei Jahren mit Hilfe aus Russland beginnen soll. Und da ist die Errichtung eines neuen Suezkanals mit angrenzender Sonderwirtschaftszone, in der sich Unternehmen steuerfrei niederlassen können sollen.

Sisis Strategie ist riskant

Die staatliche Propaganda verbreitet, dass diese Großprojekte allen Ägyptern zugutekommen würden. Doch bislang profitiert vor allem das Militär. Seit 2013 der damalige Armeechef Sisi gegen den freigewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi putschte, haben die Streitkräfte ihren Einfluss auf die Wirtschaft weiter ausgebaut. Im Bausektor, in der Energiewirtschaft, in der Lebensmittelproduktion ist das Militär die dominierende Kraft. Die von der Armee gesteuerten Unternehmen können auf billige Arbeitskräfte zurückgreifen, profitieren von Steuerprivilegien und werden bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge bevorzugt. Private Unternehmer werden dadurch immer weiter zurückgedrängt.

Für Ex-Feldmarschall Sisi ist diese Strategie nicht ohne Risiko. Sollte sich abzeichnen, dass sich die wirtschaftliche Lage für einen Großteil der Ägypter in den nächsten Jahren eher verschlechtert als verbessert, wird das über kurz oder lang auf den Staatschef zurückfallen. Die staatlichen Medien präsentieren ihn mehr und mehr als allmächtigen und allwissenden Landesvater, der Ägypten zu alter Größe zurückführen wird. Wenn sich diese Vision als unerfüllbarer Traum entpuppt, sind Proteste vorprogrammiert. Das weiß auch das Regime: Schon jetzt sitzen laut Schätzungen mehr als 60.000 politische Häftlinge in den Gefängnissen des Landes, Zwangsverschleppungen von säkularen wie islamistischen Oppositionellen sind an der Tagesordnung.

Dieses Klima schreckt sowohl ausländische Investoren als auch Touristen ab - was wiederum die Wirtschaftsentwicklung schwächt.



insgesamt 5 Beiträge
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uhahn 15.07.2018
1. Warum tun alle,
Presse, Regierungen und Experten eigentlich immer noch so als wäre die Krise im Nahen Osten so was von plötzlich und unerwartet hereingebrochen? Gut, die Destabilisierung der Region durch die USA mag den Beginn des Chaos, das garantiert noch kömmen wird, minimal vorgezogen haben. Aber bereits vor 40 Jahren gab es Demoskopie und auch Daten über die damalige "Dritte Welt". Vor etwa 40 Jahren gab es ca. 40 Millionen Ägypter entlang des Nil. Heute sind es ca. 100 Millionen Menschen, die auf der gleichen Fläche minimal mehr an Nahrungsmitteln zur Verfügung haben. Der Druck ist, nicht nur in Ägypten, mächtig gestiegen und die Explosion nicht aufzuhalten.
stefangr 15.07.2018
2. sinnlose Vermehrung
Ein Volk, das bis zu 4 Kindern pro Frau zur Welt bringt und sich mit 2,5 Millionen Neubürgern bei 100 Millionen Ägyptern vermehrt, ist zur Armut verdammt. Dann kommt noch die Moral, dass man nur zusammenziehen darf, wenn man verheiratet ist, das ist ja tiefstes Mittelalter. Das Wasser noch das Brot reichen weder um die Stammbevölkerung noch die Neugeburten zu ernähren. Und dann noch diese rückwärtsgewandte Religion, die noch durch den reichen Wahhabismus verstärkt wird, das führt nur zu mehr Armut noch weiteres Zurückfallen in ein feudalistisches System mit wenigen Spitzenreichen und eine Horde von Armen.
maria-egypt 15.07.2018
3.
Es ist absolut richtig dass auch in Ägypten die Bevölkerungsexplosion eins der grössten Probleme darstellt das die meisten anderen Probleme mit sich bringt. Ägyptens Präsident Sisi hat allerdings dieses Problem als einer der ersten afrikanischen Präsidenten artikuliert und als die grösste Bedrohung erkannt. Massiv wird nun versucht dieses Problem anzugehen und es würde mich nicht wundern wenn Sisi per Gesetz demnächst tatsächlich die 2 Kind- Ehe durchsetzt wie vorgesehen. Meinen Beifall hat er dafür. Nur so geht es in Afrika in Zukunft. Deutsche Entwicklungshilfe nur noch für Länder die diesem Beispiel folgen. Alles andere führt in die Katastrophe. Im übrigen lieber Autor: Hören Sie bitte endlich auf mit diesem Geschwafel über den frei gewählten Präsidenten Mursi. Es ist langsam lachhaft was Sie den Lesern verkaufen wollen.
hansriedl 16.07.2018
4. Die wichtigsten Wirtschaftsakteure
in Ägypten sind die staatlichen Unternehmen, das ägyptische Militär und zahlreiche Familienunternehmen (dominieren den Privatsektor). Nach der starken Abwertung infolge der Freigabe der Währung Anfang November 2016 hat sich jedoch die Wettbewerbsfähigkeit Ägyptens etwas verbessert. Die landwirtschaftliche Nutzfläche in Ägypten beträgt ca. 4% der gesamten Staatsfläche. Etwa 35% der erwerbstätigen Bevölkerung leben von Ackerbau und Viehzucht. Die wichtigsten Agrarprodukte sind Baumwolle, Reis, Mais, Weizen, Bohnen, Früchte, Gemüse sowie Rinder, Wasserbüffel, Schafe und Ziegen. Wichtige Industriezweige sind die Textilindustrie, die Nahrungsmittelverarbeitungs-, die Zement- und die Automobilindustrie. In Ägypten werden Autos vieler großer Hersteller wie Chrysler, Peugeot und Kia in Lizenz hergestellt. Darüber hinaus produziert das Land Konsumgüter wie Waschmaschinen, Kühlschränke und andere Haushaltsgeräte. Der Informationstechnologiesektor wurde in den letzten Jahren immer wichtiger. Einige der bekannteren ägyptischen IT Firmen übernehmen Outsourcing Arbeiten für Firmen in den USA und Europa. Ägypten ist ein Land mit einem Bevölkerungswachstum von mehr als zwei Millionen im Jahr. Das Wirtschaftswachstum von ca. 4% ist für ein Land wie Ägypten mit über 92 Millionen zu gering. Die Regierung versucht durch eine neue Wirtschaftspolitik den notwendigen Strukturwachstum in die Wege zu leiten. Eine Abhebung der Einkommenssteuer für hohe Einkommen, eine angemessene Immobiliensteuer sowie eine sukzessive Abschaffung der Subventionen sind schon eingeleitet. Ferner wurde die Mehrwertsteuer von 13% auf 14% erhöht (ab dem 01.01.2017). Im Rahmen der Wirtschaftskonjunkturpakete wird auch diskutiert, ob die hohe Zahl der Staatsbeamten reduziert werden soll.
mimoun74 16.07.2018
5. Diktatur
Fakt ist: 1. demokratisch gewählte Regierung wurde gewaltsam durch das Militär gestürzt 2. westliche Demokratien unterstützen nun die Militärdiktatur von General Sisi mit Wirtschafts- und Militärhilfe ohne die sich diese Diktatur wie vorher die von Mubarak nicht lange halten können würde. 3. es gibt schon seit geraumer Zeit beginnende Demonstrationen trotz schlimmste Repressalien.
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