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Ägypten: Mubarak soll in Militärklinik gebracht werden

Mubarak vor Gericht (Archiv): Überstellung in Militärklinik Zur Großansicht
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Mubarak vor Gericht (Archiv): Überstellung in Militärklinik

Husni Mubarak soll aus dem Gefängnis entlassen werden. Allerdings wird der frühere ägyptische Präsident wohl nicht in sein Haus zurückkehren. Laut seinem Anwalt soll er in eine Klinik gebracht werden.

Kairo - Das Gefängnis wird der ägyptische Ex-Diktator in Kürze verlassen - ein freier Mann wird er jedoch nicht sein. Husni Mubarak soll nach seiner in Kürze erwarteten Freilassung zunächst in eine Militärklinik überstellt werden. Er werde umgehend in das Krankenhaus der Armee nordöstlich von Kairo gebracht, wo er unter Aufsicht stehen werde, teilte sein Anwalt mit.

Ein Gericht hatte am Mittwoch angeordnet, dass der 85-Jährige unter Hausarrest gestellt werden soll. Das Urteil sei endgültig und könne nicht angefochten werden.

Die Entscheidung dürfte die ohnehin angespannte Lage in Ägypten weiter anheizen. Dort sind in den vergangenen Tagen bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern von Mubaraks Nachfolger, Mohammed Mursi, mindestens 900 Menschen ums Leben gekommen.

Mubarak war nach 30-jähriger Herrschaft in der Revolution des Arabischen Frühlings 2011 gestürzt worden. Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstands wurde er zwar zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Januar ordnete ein Berufungsgericht jedoch ein neues Verfahren an. Inzwischen lief die maximal zulässige Untersuchungshaft in diesem Fall ab.

Mit der Gerichtsentscheidung von Mittwoch kann Mubarak auch in einem anderen Verfahren, in dem es um Korruption geht, nicht mehr inhaftiert bleiben. Viele Ägypter dürften in der Freilassung Mubaraks eine Rehabilitierung der alten Ordnung sehen und ein Zurückdrängen der Demokratiebewegung, die ihn gestürzt hatte. Das Land ist zutiefst gespalten, weil viele Ägypter ihre Ideale durch die Muslimbrüder verraten sahen, die sich mit Mursi bei den Wahlen durchgesetzt hatten. Diese wiederum werfen der Armee vor, mit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten einen Putsch verübt zu haben.

Eine Woche nach der gewaltsamen Räumung ihrer Protestcamps haben die Anhänger Mursis zu einem "Freitag der Märtyrer" aufgerufen. Die Aktionen richteten sich gegen die Machtübernahme durch das Militär und die fortdauernde Inhaftierung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens.

Das ägyptische Militär hatte Mursi am 3. Juli abgesetzt und verhaftet. Vorausgegangen waren Proteste von Millionen Ägyptern, die sich gegen eine schleichende Islamisierung und die Wirtschaftsmisere im bevölkerungsreichsten arabischen Land richteten.

Die USA und die Europäische Union haben bislang weitgehend ohnmächtig versucht, eine Eskalation zu verhindern. Entgegen früheren Jahren ist ihr Einfluss offenkundig deutlich geschwunden. Die Möglichkeiten für wirtschaftlichen Druck sind auch begrenzt: Die meiste Hilfe der EU geht an gesellschaftliche Gruppen und nicht an die Regierung. Außerdem hat Saudi-Arabien angeboten, im Falle ausbleibender Wirtschaftshilfe des Westens einzuspringen. Zudem will die EU sich nicht die Möglichkeit verbauen, als Vermittler in Ägypten zu wirken und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

ler/Reuters/dpa

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Fläche: 1.009.450 km²

Bevölkerung: 85,783 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abdel Fattah el-Sisi

Regierungschef: Sherif Ismail

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