Aufruf zu Massenprotesten: Ägyptens Unzufriedene planen Marsch gegen Mursi

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Ägypten: Proteste gegen Muslimbrüder Fotos
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Brotpreise und Arbeitslosigkeit steigen, die Touristen bleiben aus, Ägyptens Wirtschaft liegt am Boden. Nun macht die Opposition mobil gegen Präsident Mursi. Zum Jahrestag seiner Amtsübernahme planen die Unzufriedenen Massenproteste gegen den Muslimbruder.

Kairo/Berlin - Eigentlich sollte es ein Feiertag werden. Am 30. Juni wird Mohammed Mursi, Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident, ein Jahr im Amt sein. Doch viele Ägypter befürchten offenbar Schlimmes. Vor den Banken bilden sich seit Mittwoch Schlangen. Einige wollen noch einmal schnell Geld abheben und Essen kaufen, bevor es möglicherweise zu Ausschreitungen kommt.

Mit 51,7 Prozent hatte Mohammed Mursi vor einem Jahr nur knapp die Wahl gewonnen gegen Ahmed Schafik, einen Politiker aus dem Kreis um den gestürzten Husni Mubarak. Seitdem haben Mursi und seine Muslimbrüder es geschafft, Ägypten immer tiefer zu spalten.

Kompromisslos haben die Islamisten versucht, ihre Politik durchzuboxen und ihre Anhänger in Schlüsselpositionen zu installieren. Die ebenso unnachgiebige politische Opposition, die der Muslimbruderschaft grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, hat ihren Teil zur Polarisierung Ägyptens beigetragen.

"Ein Teil der Bevölkerung hat ein grundsätzliches Problem mit den Muslimbrüdern", sagt Stephan Roll, Ägypten-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Dieser Teil fühlt sich von einer Art Sekte regiert. Es geht um politischen Widerstand."

Am 30. Juni wollen Mursis Kritiker ihn aus dem Amt jagen

Hinzu kommen die Frustrierten - der größere Teil der Protestbewegung, schätzt Roll. Die Wirtschaftssituation in Ägypten hat sich seit der Revolution dramatisch verschlechtert. Viele Touristen meiden das Land, Investitionen bleiben aus, die Arbeitslosigkeit steigt.

Gleichzeitig wird vieles teurer und knapper. Für das subventionierte Brot müssen die Ägypter oft Schlange stehen, ebenso für Benzin. Regelmäßig wird inzwischen der Strom abgestellt - Kairo kann es sich nicht leisten, genügend zu importieren. Der Regierung fehlt das Geld.

Am 30. Juni soll es nun zur Konfrontation kommen. Die Unzufriedenen und die politischen Gegner Mursis wollen gemeinsam auf die Straße gehen.

Am Jahrestag von Mursis Amtsbeginn will die Protestbewegung Tamarod (Rebell) dem Präsidenten eine Unterschriftenliste übergeben. Es soll ein öffentliches Misstrauensvotum werden: Die Unterzeichner fordern seinen sofortigen Rücktritt.

Ziel der Tamarod-Kampagne ist es, 15 Millionen Unterzeichner zu gewinnen - mehr als die 13,2 Millionen Ägypter, die bei der Wahl für Mursi stimmten. Doch für ein solches Misstrauensreferendum gibt es keinerlei rechtliche Grundlage. Mursis Anhänger haben es als undemokratisch bezeichnet. Eine ernsthafte Alternative bietet die Tamarod-Kampagne nicht. Wie es nach dem 30. Juni weitergehen soll, ist unklar.

Ägypten-Experte Stephan Roll rechnet mit drei Szenarien:

  • Niederlage der Opposition: Es gehen weniger Menschen als erwartet auf die Straße, oder die Proteste ebben schnell wieder ab. Im Juli beginnt der Fastenmonat Ramadan, die Lage beruhigt sich wieder. Die Muslimbrüder können aufatmen.

  • Einknicken der Muslimbrüder: Präsident Mohammed Mursi führt eine umfassende Regierungsumbildung durch. Er ernennt Minister, mit denen die Opposition einverstanden ist.
  • Putsch der Armee: Es kommt zu Massenprotesten und Gewalt. Bereits am Mittwochabend starb bei Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und -Gegnern nördlich von Kairo mindestens eine Person, mehr als hundert wurden verletzt. Bevor es zu einer vollständigen Destabilisierung des Landes kommt, greift das Militär ein. Es installiert eine Technokratenregierung.

Welches Szenario am wahrscheinlichsten ist, lässt sich schwer abschätzen. Es kommt nun alles darauf an, ob es den Islamisten gelingt, die Protestbewegung zu spalten: Bleiben die wirtschaftlich Unzufriedenen zu Hause, könnte Mursi gewinnen.

In einer zweieinhalbstündigen Rede, die im Staatsfernsehen übertragen wurde, hat der Präsident am Mittwochabend versucht, die Gemüter zu beruhigen. Er gab zu, Fehler gemacht zu haben, und warb um Verständnis für die wirtschaftliche Situation.

"Ich gebe zu, dass die Preise für Brot gestiegen sind, aber wir haben alles versucht, um dies zu verhindern", sagte er. "Ich weiß, dass die bisherige Situation nicht gut genug ist, aber das ist alles, was derzeit möglich ist."

Auf die politischen Forderungen der Opposition ging er jedoch mit keinem Wort ein. Stattdessen dürfte er ihren Zorn noch weiter geschürt haben, indem er seine Kritiker als Anhänger des alten Regimes, Feinde der Demokratie und Terroristen bezeichnete.

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insgesamt 9 Beiträge
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1. optional
t-o-m-k-o 27.06.2013
Richtig so. Den Umbruch vollenden. Das mit der ersten Muslim-Regierung war ein Fehlschuss. Jetzt bitte mal was modernes und liberales wählen.
2. Schuld sind natürlich die Juden, Herr Mursi...
audio2000 27.06.2013
Der "arabische Frühling" ist wohl eher ein Winter. Ich sehe für die Zukunft Ägyptens schwarz. Die Islamisten (Muslimbrüdern) unter Mursi sind mitverantwortlich für den wirtschaftlichen Zusammenbruch. Sicherlich wird Mursi versuchen, die anitsemitische Karte zu ziehen, um von den Problemen im Land abzulenken. Israel bzw. die Juden werden wohl wieder als die Sündenböcke für alle Probleme herhalten müssen. In den deutschen Medien wird das sicherlich wieder heruntergespielt werden. Als Mursi z.B. gegen die Juden als Nachfahren von Affen und Schweinen hetzte, sprach die ARD-Taggesschau von "israelkritischen Äußerungen" Mursis! Auch die Pogrome und Übergriffe gegen die christliche Minderheit, den Kopten, werden weitergehen. Auch hier hört man nicht viel in den deutschen Medien. Der Verlust durch die Flucht hunderttausender Christen aus Ägypten wird das Land garantiert nicht weiterbringen. Dafür darf der Dauergast im öffentlichen Rotfunk, der sogenannte "Nahost-Experte", Herr Lüders, wieder davon schwafeln, dass die Muslimbrüder wären doch nur eine muslimische CDU wären....
3. ja genau
polat35 27.06.2013
nachdem die demonstranten was liberables bekommen dürfen die muslime demonstrieren usw
4. Die Ägypter müssen...
mabo08 27.06.2013
...da nun aber alleine durch, schließlich haben genügend Mursi und seine Islamisten gewählt. Das es seither wirtschaftlich bergab geht, hätte allen klar sein sollen. Wer will in solch einem Land Urlaub machen?! Der Westen, vor allem Europa, und speziell Deutschland sollten sich da komplett raushalten, finaziell wie auch sonst ( keine Waffen,Febensmittel, Medikamente etc..) Dann kapieren auch die letzten religiösen Irren das es so nicht geht...
5. Historische beispiele
noborealis 27.06.2013
Nach der fr. Revolution har es auch noch Jahrzehnte gedauert bis Europa einer nach den andern demokratisch wurde. Wundert mich nicht wenn der arabische Frühling, eben doch länger dauert und es neue demonstrationen etc. gibt
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