Ägypten: Mursi kehrt nach Massenprotesten in Präsidentenpalast zurück

Noch immer harren in Kairo einige Demonstranten vor dem Präsidentenpalast aus, aber Ägyptens umstrittener Staatschef Mursi hat seine Arbeit wieder aufgenommen - zuletzt war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen vor dem Gebäude gekommen.

Protest in Kairo: Demonstration gegen Präsident Mursi

Mohamed Ali eddin / Demotix

Protest in Kairo: Demonstration gegen Präsident Mursi

Kairo - Er ist wieder da, Ägyptens umstrittener Staatschef Mohammed Mursi hat am Mittwoch nach Angaben eines seiner Berater wieder seine Arbeit im Präsidentenpalast aufgenommen. Es ist alles in bester Ordnung - das soll vermutlich das Signal Mursis sein, aber das nordafrikanische Land steckt in einer tiefen Krise: Am Dienstag war es bei Protesten Zehntausender Menschen vor dem Amtssitz Mursis zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Mursi befand sich zu dem Zeitpunkt nicht im Palast, er habe ihn wie geplant nach seinen offiziellen Terminen verlassen, hatte es geheißen. SPIEGEL-ONLINE-Reporter Matthias Gebauer berichtete aus Kairo, dass die Demonstranten Mursis Schritt als Flucht werten und entsprechend bejubelten. Offenbar hatte Mursi das Gebäude durch einen Hinterausgang verlassen.

Vor den Türen seines Amtssitzes hatte die Polizei am Dienstag Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, als diese Stacheldrahtabsperrungen rund um den Palast zerschnitten.

Die Demonstranten hatten lautstark den Rücktritt Mursis gefordert. Einige Teilnehmer versuchten, auf die Mauern des Palastes zu klettern. Die Polizei setzte vergeblich Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen.

Die Demonstranten waren zuvor durch die ägyptische Hauptstadt gezogen. Einige trugen Aufkleber mit dem Slogan: "Die Verfassung der Muslimbrüder ist illegitim". Einige riefen "Das Volk will den Sturz des Regimes". Mit diesem Schlachtruf hatten die Demonstranten Anfang 2011 den damaligen Machthaber Husni Mubarak aus dem Amt vertrieben.

Auch in Alexandria, Sohag und Minia demonstrierten Mursis Gegner. In Minia setzte die Polizei nach Zusammenstößen zwischen Mursi-Gegnern und -Anhängern Tränengas ein, drei Menschen wurden verletzt.

Ägypten steckt in einer tiefen politischen Krise, seitdem Mursi sich am 22. November per Dekret weitreichende neue Befugnisse sicherte. Vor allem untersagte er der Justiz die Prüfung und Aufhebung seiner Beschlüsse und verbot die gerichtliche Auflösung der von den Islamisten dominierten verfassungsgebenden Versammlung, die im Eilverfahren den Entwurf des neuen Grundgesetzes absegnete.

Am 15. Dezember soll nach dem Willen Mursis in einem Referendum über den Text abgestimmt werden. Nach Auffassung der Opposition schränkt er die Bürgerrechte ein. Einige Richter riefen zum Boykott der Abstimmung auf. Mursi betont, dass seine Machfülle nur für eine Übergangszeit gelte.

Die USA riefen die Demonstranten in Ägypten auf, friedlich zu bleiben. "Es gibt derzeit viele Spannungen in Kairo", erklärte der Vizesprecher des Außenministeriums, Mark Toner, in Washington. "Wir drängen die Demonstranten einfach dazu, ihre Meinung friedlich auszudrücken."

Aus Protest gegen die Artikel zur Presse im Verfassungsentwurf erschienen am Dienstag mehrere Zeitungen nicht. Mit der Aktion wollten sie sich der "Tyrannei" entgegenstellen, hieß es auf der Internetseite von "al-Tahrir".

hen/mgb/dpa/dapd/Reuters

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1. so ist das

ubertelmann 05.12.2012

...wenn der Westen immer der Ansicht ist, Demokratie nach westlichem Vorbild exportieren zu können. Es ist halt zu einfach, nur den Despoten zu stürzen oder den Sturz des Diktators herbei zu reden und davon auszugehen, dass dann automatisch alles besser wird. Es wird noch die Frage sein, ob Mubarak nicht das geringere Übel war im Vergleich zu Mursi. Jedenfalls hat Mubarak den Frieden mit Israel nie in Frage gestellt. Jeder militärische oder politische Einmischung des Westen in der arabischen Welt hat bislang nur zu Destabilisierung und Anarchie geführt, ob im Irak, in Lybien oder in Ägypten...

2. Inshallah

Werner655 05.12.2012

Jeder militärische oder politische Einmischung des Westen in der arabischen Welt hat bislang nur zu Destabilisierung und Anarchie geführt, ob im Irak, in Lybien oder in Ägypten...[/QUOTE] Was Sie hinsichtlich der Destabilisierung in der arabischen Welt als Folge der westlichen Einmischung behaupten, dürfte den Nagel ziemlich auf den Kopf treffen. Die Frage wäre dann nur noch: Warum mischt sich der Westen denn in die arabische Welt ein? Sie glauben, dass sich der Westen einmischt, um zu destabilisieren? Das kann man doch nicht wirklich glauben, oder? Na ja, wenn ich es mir genauer überlege... Allem Anschein nach steht Ägypten auf dem Prüfstand, ob ein islamisches Land mit islamischen Bürgern sich selbständig auch ohne Sharia und Steinzeit konstituieren kann. Es wäre uns allen zu wünschen. Wenn es klappt, könnte auch die hiesige Presse wieder etwas entspannter werden, und Dinge wieder realer beschreiben, als es derzeit aufgrund diverser Befürchtungen wohl möglich ist. Zuletzt wurde erneut querbeet durch die nahezu gesamte Medienlandschaft, die Herkunft diverser vom rechten Weg abgekommener Kicker verschwiegen. Hoffen wir also das Beste, Inshallah.

3. Auch mal die andere Seite sehen

xxyxx 05.12.2012

Einige Dinge geraten bei der aktuellen Berichterstattung häufig in den Hintergrund, obwohl es sich lohnen würde, sie in die Bewertung einzubeziehen: 1. Seit dem Sturz Mubaraks ist es in Ägypten noch nicht gelungen, wirkliche demokratische Institutionen zu schaffen und dies liegt vor allem daran, daß es immer noch Machtzentren des alten Regimes gibt, die eine demokratische Entwicklung sabotieren. Dies gilt insbesondere für die noch während des Mubarakregimes ernannten Richter und Staatsanwälte, die das gerade frisch gewählte Parlament aufgelöst haben und wahrscheinlich auch die Erstellung eines Verfassungsentwurfs torpetiert hätten. Die einzigen zur Zeit überhaupt einigermaßen demokritsch legitimierten Instutionen sind der Präsident und die Verfassungsversammlung (deren zusammensetzung in etwa dem gewählten Parlament entspricht). Man muß Mursis Dekrete nicht mögen, aber sie waren wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, die weitere Sabotage zu verhindern. Und sie sind erklärtermaßen nur solange gültig, bis eine neue Verfassung in Kraft ist. 2. Die westlich orientierten liberalen Kräfte fühlten sich in der verfassungsgebenden Versammlung unterrepräsentiert. Man kann bedauern, daß dies so ist, aber tatsächlich spiegelte diese Zusammensetzung das Ergebnis der Parlamentswahlen. Es spricht nicht für das Demokratieverständnis von El Baradei und Amr Moussa, daß sie Wahlergebnisse ignorieren, die ihnen nicht gefallen. 3. Die Jugendbewegungen, die 2011 die Kampagne gegen Mubarak entscheidend getragen haben, stehen keineswegs so geschlossen gegen Mursi, wie dies hier berichtet wird. Die damals sehr einflussreiche Gruppe "Revolutionäre Jugend des 25.Januar" und auch andere Gruppen aus diesem Spektrum haben vergangene Woche für die PRO-Mursi-Demonstration mobilisiert. Andererseits wird die Anti-Mursi-Bewegung mittlerweile von vielen Kräfte des alten Regimes mitgetragen. 4. Es ist zu beobachten, daß vor allem die PRO-Mursi-Seite alles unternimmt, um eine Eskalation zu vermeiden. So wurde in der letzten Woche die Pro-Mursi-Demonstration um einen Tag verschoben, um ein Zusammentreffen der Konfliktparteien zu vermeiden, es wurde der Ort verlegt um den auf den Tahrir-Platz verbliebenen Demonstranten nicht zu nahe zu kommen. Und auch die Reaktion auf die gestrigen Versuche, die Straßensperren vor dem Präsidentenpalast zu stürmen, waren eher zurückhaltend (Man stelle sich vor, 1000 Autonome versuchten hier Schloss Bellevue zu stürmen) Hier noch ein Link zum Wortlaut des aktuellen Verfassungsentwurfs: Egypt's draft constitution translated | Egypt Independent (http://www.egyptindependent.com/news/egypt-s-draft-constitution-translated)

4. Demokratisch gewählt

wwwilly 05.12.2012

Das Volk bekommt halt was es gewählt hat: Islamisten die einen Gottesstaat anstreben. So einfach ist das.

5. Na also, die Ägypter müssen jetzt nur noch Ruhe bewahren, bis die Sache erledigt ist

neanderspezi 05.12.2012

Hallo, liebe Ägypter und ihr Unruhe stiftende Oppositionelle, Deeskalation ist angezeigt, drückt auch friedlich aus, säuselt euern Protest ganz unauffällig vor euch hin, euer Mursi ist in seinen Palast zurückgekehrt und hat seine Arbeit wieder aufgenommen, alles wird wieder gut. Beobachtet einfach mal eine Spinne, die ihr großes Radnetz glücklich und in gegebener Frist aufgespannt hat und sich auf eine Fliege stürzt, die sich darin verfangen hat. In genau dieser Situation der Fliege dürft ihr euch wieder finden, wenn ihr nur genügend Geduld aufbringt bis alle staatstragende Posten von eurem Mursi mit Parteigängern besetzt sind, alle strategisch wichtigen Maßnahmen getroffen sind und eine islamistische Verfassung euch übers Haupt gestülpt worden ist. Ihr sollt also zunächst in dieser politischen Aufbauphase Ruhe bewahren. Ist die Sache erledigt könnt ihr dafür zappeln soviel ihr wollt, die Muslimbrüder flankiert von Salafisten werden euch dann schon beibringen, wie fein Muhammad die Fäden gezogen hat und den Hammer zu gebrauchen weiß.

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