Ägypten: Präsident Mursi plant Besuch in Deutschland

Der ägyptische Präsident Mursi will im Januar Deutschland besuchen. Er folgt damit einer Einladung von Kanzlerin Merkel. Im Mittelpunkt der Reise sollen Wirtschaftsthemen stehen.

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DPA

Präsident Mursi: Termin mit der Kanzlerin

Berlin/Kairo - Das Datum steht bereits fest: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will einem Zeitungsbericht zufolge am 29. Januar Deutschland besuchen. Dabei sei auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant, berichtete die ägyptische Zeitung "al-Ahram". Das Bundespresseamt bestätigte am Donnerstag, dass die Kanzlerin Mursi eingeladen und dieser zugesagt habe.

Im Mittelpunkt stehen laut dem Bericht Wirtschaftsthemen. Mursi werde von einer Unternehmerdelegation begleitet. Der Präsident werde bei seinem Aufenthalt auch an einem Symposium über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder teilnehmen.

Mursi hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache versprochen, die krisengeschüttelte Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen. Als Folge des Umbruchs und der gewaltsamen Unruhen ist der wichtige Fremdenverkehr drastisch eingebrochen. Die Tourismusindustrie fürchtet wegen des zunehmenden Einflusses der Islamisten, dass Urlauber mit strikteren Regeln konfrontiert werden könnten, etwa beim Konsum von Alkohol.

Mursi kündigte einen Tag nach dem Erfolg der Islamisten bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum an, nun alle seine Anstrengungen auf die ägyptische Wirtschaft zu konzentrieren, "die sich enormen Herausforderungen gegenübersieht, aber auch große Wachstumschancen hat". Als Reaktion auf die desolate wirtschaftliche Lage des Landes stellte er unter anderem eine Regierungsumbildung in Aussicht. Er befinde sich dafür bereits in Gesprächen mit Regierungschef Hisham Kandil.

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Ägypten: Fragiler Staat am Scheideweg
Mit der neuen Verfassung ist auch der Weg für Parlamentswahlen frei. Diese sollen innerhalb der kommenden zwei Monate stattfinden. Experten gehen davon aus, dass dabei islamistische Kräfte erneut die Oberhand behalten werden.

Knapp 64 Prozent hatten amtlichen Angaben zufolge für die Verfassung votiert - allerdings lag die Wahlbeteiligung bei unter 33 Prozent. Die Opposition hatte nach dem Referendum angekündigt, ihren Kampf gegen die Verfassung fortzusetzen. Der Verfassungsentwurf bezeichnet unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung".

ler/dapd

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insgesamt 92 Beiträge
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1.
gewgaw 27.12.2012
Zitat von sysopDer ägyptische Präsident Mursi will im Januar Deutschland besuchen. Er folgt damit einer Einladung von Kanzlerin Merkel. Im Mittelpunkt der Reise sollen Wirtschaftsthemen stehen. Ägypten: Mursi blant Besuch in Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-mursi-blant-besuch-in-deutschland-a-874863.html)
Wirtschaftsthemen - warum so nebulös, SPON? Vor ein paar Wochen habt ihr doch selbst berichtet, dass es um mindestens 240 Mio. € Schuldenerlass geht.
2. Unglaublich!
internetwitcher 27.12.2012
Zitat von sysopDer ägyptische Präsident Mursi will im Januar Deutschland besuchen. Er folgt damit einer Einladung von Kanzlerin Merkel. Im Mittelpunkt der Reise sollen Wirtschaftsthemen stehen. Ägypten: Mursi blant Besuch in Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-mursi-blant-besuch-in-deutschland-a-874863.html)
Man sollte doch eher die diplomatischen Beziehungen und erst Recht die deutsche Entwicklungshilfe mit dem Scharia-Gottesstaat sofort abbrechen!
3.
RALF ALG III 27.12.2012
Zitat von sysopDer ägyptische Präsident Mursi will im Januar Deutschland besuchen. Er folgt damit einer Einladung von Kanzlerin Merkel. Im Mittelpunkt der Reise sollen Wirtschaftsthemen stehen. Ägypten: Mursi blant Besuch in Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-mursi-blant-besuch-in-deutschland-a-874863.html)
Ein sehr kluger Schachzug der Kanzlerin. Den Islam kann man nicht aus der Welt schaffen, indem man nur über ihn schimpft. Man muß mit den Leuten reden. Dann werden sie ganz von alleine vernünftig. Wie ich gelesen habe, brechen den Ägyptern die deutschen Urlauber weg. Das ist genau der Punkt, wo die Kanzlerin Mursi bei den Eiern packen kann.
4. Mursi & Merkel
schon,aber 27.12.2012
Zitat von sysopDer ägyptische Präsident Mursi will im Januar Deutschland besuchen. Er folgt damit einer Einladung von Kanzlerin Merkel. Im Mittelpunkt der Reise sollen Wirtschaftsthemen stehen.
Das wäre jetzt eine gute Gelegenheit, die Moslembrüder vorzuführen, sie einfach abblitzen zu lassen, ihnen klarzumachen, dass Beten und Frauen prügeln noch kein wirtschaftliches Weiterkommen garantieren. Aber die politisch korrekte Kanzlerin wird zuförderst schauen, dass deutsche Unternehmen sich gut platzieren können, dass deutsche Späh- und auch Schusspanzer ihren Weg in die ägyptische Armee finden (Cave Israel !!). Wurscht, ob dabei moralische Überlegungen im Weg stehen könnten, wurscht, ob man dabei einem künftigen Gottesstaat Schützenhilfe bieten, wurscht, ob Menschenrechte z.B. von Kopten, Schiiten oder Aramäer beschnitten werden, wurscht – ja wurscht und Schluss.
5. Mursi in Deutschland!
reiner 27.12.2012
Manollte keine Islamisten unterstützen, schon gar keine die gerne in einem Gottesstaat leben möchten!
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Ägyptens Konfliktparteien: Alte Gegner, neue Freunde

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Adli Mansur (interimistisch)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite


Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.