Verfassungskrise in Ägypten: Mursi schmiedet Pakt mit Militär

Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu. Zwar deutet die Regierung von Präsident Mursi Zugeständnisse an die Opposition an, doch diese dürften kaum ausreichen, um die Lage auf den Straßen zu beruhigen. Deshalb will Mursi offenbar das Militär autorisieren, härter durchzugreifen.

REUTERS

Kairo - Im Machtkampf mit der Opposition ruft die ägyptische Staatsführung um Präsident Mohammed Mursi offenbar das Militär zu Hilfe. Wie die staatliche Zeitung "al-Ahram" berichtet, habe Mursi mit dem Militär eine neue Art von Notstandsgesetzen ausgehandelt. Darin werde das Militär autorisiert, die staatlichen Einrichtungen zu schützen und Festnahmen durchzuführen, bis die Krise bewältigt sei.

Auch ein Sprecher des Militärs deutete am Samstag ein mögliches Eingreifen an. Man werde keine Gewalt dulden, sagte er in einer Fernsehbotschaft. Alle politischen Kräfte sollten zum Dialog zurückkehren. Ein Dialog sei der "beste und einzige Weg, eine Einigung zu erreichen", hieß es. Ansonsten werde Ägypten in einen "dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen" geraten.

Mursi sieht sich seit Tagen mit heftigen Protesten der Bevölkerung konfrontiert. Am Freitag versammelten sich Hunderttausende Menschen im Zentrum von Kairo, um gegen die Herrschaft des Präsidenten zu demonstrieren. Sie durchbrachen sogar die Absperrungen vor dem Präsidentenpalast und forderten Mursi zum Rücktritt auf. Anders als in den Tagen zuvor blieb es diesmal weitgehend friedlich.

Auch am Samstagmorgen harrten noch immer einige Tausend Demonstranten aus und begannen, Zelte vor dem Palast aufzuschlagen. Der Platz scheint sich immer mehr zur neuen Herzkammer dieser zweiten Revolution zu entwickeln. 2011, als der langjährige Machthaber Husni Mubarak gestürzt worden war, hatten die Proteste vor allem auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt stattgefunden.

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Proteste gegen Mursi: "Hau ab!"
Die Soldaten haben sich in dem Konflikt zwischen Mursis Anhängern von der islamistischen Muslimbruderschaft und den säkularen Oppositionsparteien bisher zurückgehalten. Jahrzehntelang war das Militär der Machtgarant von Ägyptens Präsidenten gewesen. Nach dem Sturz von Husni Mubarak hatte zwischenzeitlich sogar ein Militärrat die Macht übernommen. Zwei Monate nach seiner Wahl hatte Mursi die Generäle jedoch in den Hintergrund gedrängt.

Der jüngste Konflikt mit der Opposition entzündete sich Ende November, als Mursi per Dekret seine Machtbefugnisse vor allem auf Kosten der Justiz erweiterte. Er rechtfertigte den Schritt damit, nur so könne die Verabschiedung einer Verfassung gesichert werden, über die am 15. Dezember das Volk entscheiden soll.

Die Opposition läuft gegen den Verfassungsentwurf und das Referendum Sturm. Sie kritisiert, dass der Entwurf maßgeblich die Handschrift der islamistischen Muslimbrüder trage. Am Freitag deuteten Regierungsvertreter zwar ein Entgegenkommen an. Das Referendum könne verschoben oder gar abgesagt werden. Doch darauf wollen sich die Oppositionsführer offenbar nicht einlassen. An den von Mursi für diesen Samstag angesetzten Gesprächen will keiner von ihnen teilnehmen.

mgb/stk/Reuters

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insgesamt 74 Beiträge
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1. Sehr problematisch
gerd33 08.12.2012
Zitat von sysopREUTERSDer Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu. Zwar deutet die Regierung von Präsident Mursi Zugeständnisse an die Opposition an, doch diese dürften kaum ausreichen, um die Lage auf den Straßen zu beruhigen. Deshalb plant Mursi offenbar eine neue Art Notstandsgesetz: Das Militär soll härter durchgreifen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-mursi-schmiedet-pakt-mit-militaer-a-871718.html
das Militär in Ägypten ist seit Jahren eher progressiv und pro-westlich orientiert. Viele Offiziere wurden im Westen ausgebildet, sind technisiert und englischsprachig. Ob die sich von einem Islamisten vorgeben lassen, gegen ihre eigenen Gesinnun gsgenossen vorzugehen, bleibt abzuwarten. Ein oder mehrere islamistische Generale bewirken noch keine islamisierung der Armee. Denke eher, dass Mursi durch das Militä abgesetzt wird.
2. Ägypten verloren
polyphon 08.12.2012
Es ist genau das eingetreten, was diejenigen befürchtet haben, die den arabischen "Frühling" nicht mit naiv-rosaroter Brille begleitet haben: Mursi denkt noch nicht einmal daran, die Rolle des Demokraten wenigstens zu spielen, er zeigt unverhohlen das wahre Gesicht: Schritt für Schritt hin zum Gottesstaat, inkl. fortschreitender Entrechtung insbesondere der Frauen. Die USA ernten die Quitting für Obamas Nicht-Außenpolitik - so schwach war Amerika in der gesamten Nah-Ost-Region noch nie. Aber auch die EU hat sich in beschämender Weise, wie so oft ohne gemeinsame Haltung, selbst zum Zaungast degradiert und den "Frühling" noch dümmlich bejubelt. Erdogan wird Mursi schon genug Tips gegeben haben, wie man ein Land schleichend in den Islam führt und sich dabei nicht reinreden lässt. Nicht umsonst hat Erdogan das Militär in der Türkei in beispielloser Weise gleichgeschaltet und schwingt sich jetzt zur Vormacht in der Region auf. Schade, dass unsere Außenpolitiker all diesen Entwicklungen tatenlos und tw. verharmlosend zuschauen.
3. Mursi ist krank
audumbla 08.12.2012
Die internationale Gemeinschaft muss Mursi unter Druck setzen, dass er nach dem Rausschmiss des ehemaligen Dikatators nicht den gleichen Fehler begeht. Das Zauberwort heisst Demokratie und die beginnt mit einer Verfassung, die allen Gerecht wird.
4. das
tobilino 08.12.2012
einschalten des militärs per notstandsgesetzgebung ist ein klarer hinweis auf die angebliche kompromissbereitschaft der mursi-fraktion und die gespräche mit der opposition. man plant offenbar schon vorab für das "danach" nach den gesprächen. offenbar will man die gespräche vor die wand fahren lassen und holt sich das militär schnell ins boot. wenn diese soldaten auf das volk schießen,ist mursi und auch das militär lost in space.
5. Stellvertreter der Demokratie
11adrian 08.12.2012
Vielleicht retten diese mutigen Ägypter auch andere arabische Länder davor, vom Regen unter die Traufe zu geraten. Denn wenn nach den Diktaturen der islamische Gottesataat droht, dann sehen sie sonst iranischen Verhältnissen entgegen. Doch leider gelingt es nur selten, das Pendel der Revolution frühzeitig anzuhalten. Das konnte man seit der französischen Revolution leider immer wieder erlaben.
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Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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