Proteste gegen Muslimbrüder: Wie Mursi Ägypten spaltet

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REUTERS/ Egyptian Presidency

Ägyptens Präsident Mursi: "Noch ganz andere Mittel"

Präsident Mursi facht den Zorn der Straße in Ägypten weiter an. Demonstranten droht er mit drakonischen Gegenmaßnahmen. In nur sieben Monaten seiner Herrschaft hat der Muslimbruder das Land tief gespalten. Verliert er jetzt die Kontrolle?

Kairo - Es war wohl kaum eine Rede, die dazu geeignet war, die Wogen zu glätten. Mit erhobenen Zeigefinger trat Mohammed Mursi am Sonntagabend vor die Kameras. Ägyptens Präsident schrie nahezu: "Wenn ich sehe, dass die Heimat und ihre Kinder in Gefahr sind, dann werde ich noch zu ganz anderen Mitteln gezwungen werden." Seine Drohung dürfte die aufgeheizte Stimmung im Land noch weiter anfachen.

Die Krawalle gehen auch am Montag in mehreren Städten weiter. Direkt nach Mursis Drohrede hatten mehrere Oppositionsgruppen neue Proteste angekündigt. Inzwischen gibt es aber auch eine Vielzahl an kleinen, gewaltbereiten Splittergruppen, bei denen nicht immer klar ist, wer dahinter steht. Der Kontrolle der etablierten politischen Anführer scheinen sich viele davon zu entziehen, was es schwierig macht, die Situation wieder zu deeskalieren.

Wie schwer sich die Regierung damit tut, die öffentliche Sicherheit in Ägypten wiederherzustellen, zeigen die drastischen Maßnahmen, zu denen das Kabinett am Montag griff. So wurde beschlossen, dass nun im ganzen Land Soldaten die Aufgabe von Polizisten übernehmen können. Wer vom Militär verhaftet wird, soll allerdings einem zivilen Gericht überstellt werden und nicht den gefürchteten Militärgerichten. Die neue Verfassung erlaubt es der Armee nach wie vor, Zivilisten vor Militärgerichte zu stellen.

Der Einsatz des Militärs sowie das Verhängen einer Ausgangssperre in drei Städten dürfte bei vielen Ägyptern verhasste Erinnerungen wecken. Den wütenden Protesten gegen Mursi, die ihm vorwerfen, mit Kräften des alten Regimes gemeinsame Sache zu machen, dürfte dies weiter Auftrieb geben.

Bereits am Sonntagabend hatte Mursi in drei Städten den Notstand ausgerufen. Unter Mursis autoritären Vorgängern wurde 1958 ein vorübergehendes Notstandsgesetz ausgerufen, das bis auf eine kurze Unterbrechung bis Mai 2012 in Kraft blieb. Unter dem Notstandsgesetz können Zivilisten ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.

Kritiker werden von Mursi als reaktionär beschimpft

Viele Ägypter sind unzufrieden damit, wo ihr Land zwei Jahre nach den Aufständen gegen Hosni Mubarak steht. Den meisten geht es wirtschaftlich schlechter als vor der Revolution. Für den Übergangsprozess in Ägypten sind das schwierige Voraussetzungen.

Es hätte einen Versöhner gebraucht, der Ägypten behutsam durch die Übergangszeit steuert und im breiten Konsens die Weichen für die Zukunft stellt. Präsident Mohammed Mursi ist so ziemlich das exakte Gegenteil von alledem. Mursi hat es in einem halben Jahr geschafft, die Gräben, die durch die ägyptische Gesellschaft verlaufen, dermaßen zu vertiefen, dass das Land nun erneut im Chaos zu versinken droht.

Nur knapp war Mursi ins höchste Staatsamt gewählt worden. Weil sich das Lager der Liberalen hoffnungslos gespalten hatte, schafften es in die Endrunde der Präsidentschaftswahl zwei Extreme: der Muslimbruder Mursi und Ahmed Schafik, ein Vertreter des alten Regimes. Als Wahl zwischen Pest und Cholera verspotteten die Abstimmung manche Aktivisten. Mit 52 Prozent setzte Mursi sich gegen den Mubarak-Mann durch.

Zwar hatte Mursi versprochen, ein Präsident für alle Ägypter zu werden. Doch dann riss er in einem kontroversen Dekret diktatoriale Vollmachten an sich in einem Maße, wie sie selbst seine autoritären Vorgänger nie besessen hatten. Eine umstrittene Verfassung, die lediglich von seinen Anhängern geschrieben und von den Liberalen heftig kritisiert wurde, boxte er im Dezember rücksichtslos im Eilverfahren durch.

Wenig überraschend lehnten daher die Liberalen sein jüngstes Dialog-Angebot sofort ab. Dass der Präsident ernsthaft einen Schritt auf die Opposition zumachen will, glaubt ihm kaum einer mehr. Schließlich beschimpfte er in derselben Rede seine Kritiker erneut als reaktionäre "Gegenrevolution".

Löning kritisiert Mursi vor seinem Berlin-Besuch

Mursi steckt in seiner bisher größten Krise. Immer lauter werden in Ägypten die Rufe nach seinem Rücktritt. Ausgerechnet in diesem kritischen Moment tritt er eine seiner wichtigsten Auslandsreisen an. Erst zum zweiten Mal kommt der Präsident nach Europa: Nach Brüssel steht Berlin auf dem Programm. Die Krawalle und die 21 Todesurteile am Samstag gegen Fußballfans kommen ihm da äußerst ungelegen. Schon im Vorfeld seines Besuches meldeten sich erste kritische Stimmen.

"Ich fordere die zuständigen Stellen auf, die Todesurteile gegen die 21 Verurteilten in Gefängnisstrafen umzuwandeln und keine weiteren Todesurteile zu verhängen. Falls die Gerichte dies nicht tun, wäre es Aufgabe von Präsident Mursi, sein Gnadenrecht zu nutzen und die Todesurteile in Haft umzuwandeln", sagte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung am Montag SPIEGEL ONLINE. "Ägypten braucht eine Deeskalation der Gewalt und einen ernsthaften politischen Dialog. Dazu müssen alle Seiten beitragen. Eine Umwandlung der Todesurteile wäre ein Beitrag dazu", sagte Löning. "Die Urteile widersprechen allen Ideen von der Würde des Einzelnen, für die so viele Ägypter auf die Straße gegangen sind."

Mursi muss bei dem Zusammentreffen mit Angela Merkel sicherstellen, dass der Geldhahn nicht zugedreht wird. Ägyptens Wirtschaft steckt in der Krise. Die Auszahlung eines bereits ausgehandelten Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Mursi erst einmal verschoben, weil er sich nicht in der Lage sieht, in der angespannten Situation die vom IWF geforderten Sparauflagen umzusetzen. Die EU hat Ägypten weitere fünf Milliarden Euro versprochen. Doch auch dieses Geld könnte erst einmal auf sich warten lassen, wenn die Gewalt gegen Zivilisten weiter zunimmt.

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1. Die haben die doch an die Macht gebracht ...
spmc-135322777912941 28.01.2013
sollen sie eben den Dreck ausbaden den sie sich eingebrockt haben. Und wegen Geld, keine Sorgen, Obama wird liefern, genauso wie die F 16, die letzte Woche geliefert worden sind.
2. Kommen jetzt die Salafisten ?
robert.haube 28.01.2013
Wenn der IWF, wie im Artikel beschrieben, dieser politisch hoch aufgeladenen Bevölkerung jetzt noch Kürzungen zumuten will, so jagt er mit diesem Irrsinn die Lage dort endgültig in die Luft. Für kommenden Freitag ruft die sogenannte "Rettungsfront" wieder zu Massendemonstrationen gegen Mursi auf. Es riecht nach einer zweiten Revolution. Ergebnis wird aber nicht sein, dass sich liberal-demokratische Kräfte durchsetzen, sondern die in Ägypten starken und noch radikaleren Salafisten.
3. Jetzt bekommen die Aegypter zu spueren...
pincop 28.01.2013
was die Herrschaft der Frommen bedeutet. Das Urteil gegen die Port Said-Hooligans entspricht Sharia-Rechtsgefuehl. Wenn das dem liberalen Drittel der Bevoelkerung nicht passt bleibt -- solange die Brueder die anderen zwei Drittel repraesentieren -- nur die Wahl zwischen Aufstand und Auswanderung. Ein paar Miilionen Aegypter auf dem Weg nach Malta oder Lampedusa?
4. Immer mehr "arabischer Frühling"
gunman0815 28.01.2013
Das ist alles der "arabische Frühling". Die können einfach nicht genug davon bekommen. Den Rest liest man am besten zur Vermeidung von Wiederholungen in dem Ínterview mit dem pakistanischen Atomphysiker Pervez Hoodbhoy nach. Guckt ihr hier: Interview mit dem pakistanischen Atomphysiker Pervez Hoodbhoy - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-dem-pakistanischen-atomphysiker-pervez-hoodbhoy-a-879319.html)
5. Mursi in meinem Deutschland.
klausius 28.01.2013
Merkel entwickelt sich zur Verräterin an der deutschen Kultur. Wie kann man solch einen Steinzeitmenschen nach Deutschland einladen. Ausgestattet mit Milliarden Euro wird er ins Land der Pharaonen zurückkehren u. den großen Heilsbringer spielen. Insgeheim wird er sich über diese dicke deutsche Teufelin krummlachen. Die Salafistenverbrecher die hier in meinem Deutschland in den Sozialstaat eingereist sind werden diesen Besuch für ihre Zwecke benutzen. Wie kann man so tief als deutscher Bundeskanzler sinken u. sich bei solchen Hu.d.n anbiedern. Das wird dazu beitragen dass sich die Deutschen immer mehr von der Demokratie entfernen u. nicht mehr wählen. Irgendwann werden sie dann aufwachen u. radikale Parteien wählen. Und, daraus mache ich kein Hehl, ich für meine Person bin bereits dazu übergegangen.
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