Ägypten: Mursi verschiebt umstrittene Justizreform

Präsident Mursi: Treffen mit hohen Richtern anberaumt

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Präsident Mursi: Treffen mit hohen Richtern anberaumt

Ägyptens Präsident Mursi ist von einer umstrittenen Justizreform zunächst abgerückt. Damit umging er einen neuen Konflikt mit der Judikative. Die regierenden Muslimbrüder wollen unter anderem mit einer drastischen Senkung des Pensionsalters Tausende Richter aus dem Staatsdienst drängen.

Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi will den Streit mit der Justiz entschärfen. Bei einem Treffen mit hohen Richtern kündigte er an, alle Hindernisse bei einer Konferenz erörtern zu wollen. Das teilte Präsidentensprecher Ehab Fahmi am Sonntag im ägyptischen Fernsehen mit.

Hintergrund des Konflikts sind Spannungen zwischen den regierenden Muslimbrüdern und dem Justizapparat. Dabei geht es auch um die Herabsetzung des Pensionsalters für Richter von 70 auf 60 Jahre. Damit würden fast 3000 Richter ihren Job verlieren.

Die Juristen lehnen diesen Schritt ab, weil sie dahinter den Versuch der Islamisten vermuten, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Die Islamisten betrachten viele Richter als Überbleibsel des gestürzten Mubarak-Regimes.

Mursis Sprecher sagte, der Staatschef habe eingewilligt, am Dienstag ein Treffen abzuhalten, um die strittigen Punkte zu klären. Dabei solle eine Reform zur Zukunft des Justizsystems ausgearbeitet werden, die für beide Seiten tragbar sei. Mursi werde die Ergebnisse der Konferenz "persönlich billigen" und die Änderungen dem ägyptischen Parlament zuleiten.

ler/dpa/AFP

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1. So so

APPEASEMENT 29.04.2013

Eine demokratisch gewählte Regierung hat das Recht Gesetzte und Maßnahmen zu erlassen, die ihnen den gewünschten Handlungspielraum einräumt. Wenn eine neue Generation von Richtern eine neue Politik machen soll, dann sollte man das auch über eine Reform des Pensionsalters erreichen können. Bei uns wird auch mit solchen Tricks gearbeitet. Vor allem will Hr. Mursi seine Vorstellungen ohne Gegenwehr aus dem alten Mubarak Justizapparat durchrbingen. Wenn diese dann mehr religiös geprägt sind, dann ist das im Sinne seiner Wähler!! Es ist ein Machtkampf mit dem alten System und Mursi sollte als Repräsentant des Volkes alles dafür tun, das die Vorstellungen seiner Wähler realisiert werden.

abraxas63 29.04.2013

Gefallen Sie sich eigentlich in Ihrer Rolle als "agent provcateur" ? ;-)

Zitat von APPEASEMENTEine demokratisch gewählte Regierung hat das Recht Gesetzte und Maßnahmen zu erlassen, die ihnen den gewünschten Handlungspielraum einräumt. Wenn eine neue.....

Gefallen Sie sich eigentlich in Ihrer Rolle als "agent provcateur" ? ;-)

3. optional

egyptwoman 29.04.2013

Ne is klar, solange die alten Richter noch im Amt sind, kann er ja nicht einen seiner MB auf deren Posten hieven oder glaubt im Ernst jemand daran, das er dann gemäßigte Leute auf diese Posten setzt? Mit Sicherheit nicht. Hätte er das durchgesetzt, hätte er damit die Justiz unterwandert bzw. könnte er dann seine Gesetze ohne große Gegenwehr durchsetzen. Man muss schon blind sein um nicht zu begreifen was die Regierung vor hat. Da sie mit Gewalt nix erreicht und bei etwaigen neuen Gesetzesvorlagen bisher immer die Masse gegen sich hatte, wollte er es halt auf dem Weg versuchen - alle wichtigen Posten mit MB besetzen und die normale Bevölkerung schaut in die Röhre, weil sie dann kaum noch Mittel haben um sich dagegen zu wehren. - Und komme mir jetzt bitte keiner damit das der Mann demokratisch gewählt wurde darüber wie die Wahl abgelaufen ist braucht man sich nicht mehr auszulassen. Da waren viel zu viele Unstimmigkeiten.

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