Machtkampf in Ägypten Präsident Mursi setzt alles auf eine Karte

Erst gab er sich störrisch, dann drohte er mit dem Militär - jetzt macht Ägyptens Präsident Mursi ein Zugeständnis. Auf seine umstrittenen Machtbefugnisse verzichtet er, die Verfassung will er trotzdem durchboxen. In den nächsten Tagen könnte sich das Schicksal des Landes entscheiden.

REUTERS

Aus Kairo berichtet


Es war schon spät, selbst die hartgesottensten Demonstranten vor dem riesigen Präsidentenpalast von Mohammed Mursi waren schon in ihre Zelte gekrochen, da rief der Hof des ägyptischen Staatsoberhaupts doch noch zur nächtlichen Pressekonferenz. Der Präsident, sagte einer seiner Berater in staatstragenden Worten, habe sich zu weitreichenden Zugeständnissen an seine seit Tagen protestierenden Gegner bereit erklärt.

Ab sofort sei das umstrittene Dekret, mit dem sich Mursi am 22. November zum allmächtigen Staatslenker erklärt und jegliche Kontrollinstanzen wie die Justiz kaltgestellt hatte, nicht mehr gültig. Allerdings solle das Referendum über die ebenso scharf kritisierte Verfassung wie geplant am kommenden Samstag abgehalten werden.

Auf den ersten Blick schien der Schritt des Präsidenten am Wochenende wie eine kleine Sensation. Nach Tagen des störrischen Abwartens und Lavierens, einer inhaltsleeren Rede an sein Volk am Donnerstag und der Drohung mit dem Einsatz des Militärs am Samstag, ging Mursi zum ersten Mal auf die Opposition ein.

Parteiübergreifend geißelt die ihn seit Ende November für seine Machtdekrete. Vor allem wehrt sie sich gegen den Versuch, eine stark religiös geprägte Verfassung durchzupeitschen. Diese war im Eiltempo von Mursis Anhängern aus den Reihen der Muslimbrüderschaft verfasst worden. Wenn es nach ihnen geht, soll das Werk nun Mitte Dezember die Grundlage für das neue Ägypten werden - ein islamisch geprägter Neuanfang nach der Revolution gegen den ewigen Präsidenten Husni Mubarak im Frühjahr 2011.

Die Opposition ruft zu neuen Protesten auf

Da Mursi an diesem verwegenen Plan festhält, wird auch die Streichung des Dekrets die politische Krise kaum beruhigen. Kaum war der Morgen in Kairo angebrochen, kritisierten die Führer der größten Oppositionsgruppen den Schritt des Präsidenten als Show-Manöver und riefen schon für den Sonntag zu weiteren Protesten vor Mursis Palast auf. Die Nationale Heilsfront unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei verkündete, auch in der kommenden Woche weiter gegen die Verfassung zu demonstrieren.

Aus der Sicht der Präsidentengegner muss das Referendum verschoben und die Verfassung unter Beteiligung aller politischen Gruppen neu geschrieben werden. Das hat Mursi klar abgelehnt. Am Sonntagabend rief er stattdessen ein weiteres Mal die Streitkräfte des Landes auf den Plan. Sie sollen in der kommenden Woche staatliche Einrichtungen schützen - und sind dabei auch befugt, Zivilisten festzunehmen.

Mursi will die Abstimmung über die neue Verfassung anscheinend mit allen Mitteln durchsetzen - lediglich einen neuen Dialog über den vorhandenen Text hatte er angeboten, der Ägypten zurückführen würde in eine islamistische Republik und viele vage Formulierungen enthält, die die Frauenrechte aber auch die bisherige Pluralität der Religionen einschränken könnten.

Mursis Schachzüge zeigen, mit wie viel Kalkül und Chuzpe der stets unterschätzte Islamist und seine Hintermänner aus der Muslimbrüderschaft ihre Macht sichern wollen. Nach mehr als 80 Jahren im politischen Untergrund sehen sie nun ihre Zeit gekommen.

Das umstrittene Dekret - eine Art Notstandsgesetz - hatte Mursi erlassen, um die vielen rechtlichen Zweifel an der Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung nichtig zu machen. Nun, nur sechs Tage vor dem Referendum, will er das Dekret zwar zurücknehmen. Wie Gehetzte der Geschichte sollen dann aber 80 Millionen Ägypter, von denen ein Großteil nicht mal lesen und schreiben kann, über die Grundlage ihres neuen Staats entscheiden - eine Grundlage, die ganz nach dem Geschmack der Bruderschaft aufgesetzt worden ist.

Für Mursis Gegner steht viel auf dem Spiel

Bei dem Referendum kann Mursi auf seine Anhängerschaft zählen. Die Muslimbrüder haben in den vergangenen Tagen eindrucksvoll bewiesen, dass sie quasi per Knopfdruck mit SMS-Ketten innerhalb von Minuten Tausende ihrer Leute auf die Straße bringen können. Zudem verfügen sie über einen eigenen Fernsehsender und mehrere Zeitungen, die beeindruckend professionell die Propaganda der Gemeinschaft unters Volk bringen.

Allein technisch ist der Plan indes irrwitzig: Für die Organisation der Präsidentenwahl in Ägypten brauchte man im Sommer Monate, nun aber soll die Logistik für eine Volksabstimmung in wenigen Tagen organisiert werden. Ebenso unklar ist auch, wer die Wahl kontrolliert. Der Großteil der Richter hat diese Aufgabe bereits vor Tagen verweigert, einzig die Anhänger der Muslimbrüder unter den Juristen stünden zur Verfügung.

Ägypten steckt im Chaos: Opposition und Regierungsanhänger liefern sich wilde Straßenschlachten, der Präsident droht mit dem Militär. Wohl in keinem Land der Erde käme man in einer solchen Situation auf die Idee, ein Referendum abzuhalten. Aber Mursi und der Muslimbrüderschaft scheint dies egal zu sein.

Für die Opposition steht nun eine schwierige Entscheidung an. Ruft sie zum Boykott des Referendums auf, riskiert sie von Mursi und den Muslimbrüdern als Bremser jeglichen Fortschritts und Gegner einer scheinbar demokratischen Abstimmung abgestempelt zu werden. Aber auch wenn die Opposition dazu aufruft, gegen die Verfassung zu stimmen, ist das heikel: Schließlich würde man damit zumindest formal die absurde Entstehungsgeschichte des Projekts anerkennen.

Für Mursis Gegner steht viel auf dem Spiel: Sie werden nun daran gemessen werden, ob sie ihre bisherigen Machtspiele und Eitelkeiten im Interesse der Sache beiseite legen können. Ohne eine gemeinsame Linie werden sie den Machtkampf verlieren.

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machete08 09.12.2012
1. Abschreiben
Ägypten, wie auch die anderen arabischen Staaten könnt ihr abschreiben. Die brauchen ihre Sharia einfach zum Nichglücklichsein. Punkt, Ende, Aus. Wir sollten allein darauf achten, dass sich das nicht auch noch bei uns verstärkt ausbreitet. Die Bevölkerung, die diesem Glauben bei uns anhängt, wächst ja stetig und man sagt ja bereits dass der Islam ein Teil von Deutschland sei. So wot next?
pacificatore, 09.12.2012
2. Liberale Elite
Die liberale Elite allein schafft es nicht. Es kommt auf die Armee an, ob die einen irgendwie gearteten Kemalismus durchsetzen kann. Der Mursi dürfte in 14 Tagen Geschichte sein.
greeklady 09.12.2012
3. optional
Ich bin sicherlich keine Befürworterin der Sharia oder jeglicher Einmischung der Religion in der Politik. Aber, man soll sich hier fragen: Was soll denn ein Satz wie dieser heissen? "Ägypten, wie auch die anderen arabischen Staaten könnt ihr abschreiben. Die brauchen ihre Sharia einfach zum Nichglücklichsein. " Gibt es Menschen auf der Welt, die nicht glücklich sein wollen? Und sind wir so aufgeklärt, dass wir wirklich entscheiden können, was einem Menschen glücklich macht? Ich ann entscheiden, was ich gut finde, und nicht was die Ägypter aus ihrem Land machen wollen. Das Referendum finde ich fair. Wollen die Ägypter doch diese Verfassung haben, warum sollen sie's nicht haben? Und auch das mit der "Stellung der Frau": die Muslimbrüder und die Salafiten haben eine enorme Anhängerschaft unter Frauen, das steht fest. Lass den (arabischen) Frauen selbst, über ihre Stellung entscheiden. Zuletzt möchte ich daran erinnern, dass im Jahr 1971 die Männer des schweizerischen Kanton Appenzell Innerrhoden per Volsabstimmung entscheiden sollten, ob die Frauen das Wahlrecht haben sollten. Die Mehrheit der Männer sagte "nein". Trotzdem gab am 27. November 1990 das Bundesgericht einer Klage von Frauen aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden Recht und bestätigte damit die Verfassungswidrigkeit der Innerrhoder Kantonsverfassung in diesem Punkt. So führte Appenzell Innerrhoden als letzter Kanton das Stimmrecht für Frauen auf kantonaler Ebene ein, entgegen einem Mehrheitsentscheid der Männer an der Landsgemeinde am 29. April 1990. Also was wir als "aufgeklärt" sehen geschiet nicht immer demokratisch.
adal_ 09.12.2012
4. The difference between Egypt and a banana republic is — the bananas.
Warum gibt es in westlichen Medien keine Melungen über die wirtschaftliche Depression, in der sich Ägypten derzeit befindet? ...Gas and diesel supplies at filling stations are down 70% from normal levels since President Mohammed Morsi’s constitutional declarations... ...In thirty-five years of following debt crises in emerging economies, I have never seen anything like this. Latin American economies suffered from hyperinflation during the 1970s and 1980s, but no-one went hungry, because the economies in question all exported food, while *Egypt imports half its food* The difference between Egypt and a banana republic is — the bananas. (http://pjmedia.com/spengler/2012/12/06/egypts-economic-breakdown-deepens-the-crisis/) Das Agrarland Ägypten importiert also die Hälfte seines Nahrungsmittelbedarfs. Unter den Moslembrüdern wird sich der katastrophale ökonomische Abstieg noch weiter beschleunigen.
rwk 09.12.2012
5. Morsis's Ende
Alles was irgendwo mit "demokratisch" zu tun hat, kann man getrost abschreiben wie in allen arab. Länder. (ausser manchmal in Marokko) Morsi nimmt sein Dekret zurück? Wenn abgestimmt oder besser gesagt "bestätigt wird" am 15.12. oder 20.12. oder irgendwann, setzt Morsi einfach ein neues Dekret ein und er hat, was wollte. Dann kann er nach bester Islamistenmanier das Volk drangsalieren mit den rückständigen Islamideen. Falls die Opposition durchhält, könnte eine Machtergreifung der Armee erfolgen und das Absetzen von Morsi rechtfertigen um das Land vor dem Absturz in eine Katastophe zu bewahren. Dann müsste allerdings ein neuer nichtislamistischer "Starker Mann" her. So hätte man eine neue Militärdikdatur die aber mit Sicherheit weniger schlecht ist als eine Salafistendikdatur, die alles " Nichtislamische" verabscheut und bekämpft!
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