Ägypten Mursis Chefankläger erklärt Rücktritt vom Rücktritt

Erst kündigte er seinen Rückzug an, jetzt nimmt er ihn wieder zurück: Ägyptens Generalstaatsanwalt Abdullah will doch im Amt bleiben. Von einem Rücktritt will er nichts mehr wissen - seine Erklärung am Montag sei "unter Druck" geschehen.

Abdullah (Archivbild): Antrag beim Ministerium, Abgang rückgängig zu machen
AFP

Abdullah (Archivbild): Antrag beim Ministerium, Abgang rückgängig zu machen


Kairo - Der umstrittene ägyptische Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah will seinen Posten nun doch behalten. Er beantragte am Donnerstag beim Justizministerium, im Amt bleiben zu dürfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtete. Das Gesuch werde vom Ministerium geprüft.

Der Jurist sagte am Donnerstag vor Journalisten, seine Rücktrittserklärung am Montag sei "unter Druck" einer Demonstration von Staatsanwälten zustande gekommen. Der umstrittene Chefankläger hatte sich am Montag dem Druck zahlreicher Kollegen gebeugt und angekündigt, seinen Rücktritt beim Obersten Justizrat einreichen zu wollen.

Um den Rückzug Abdullahs zu erreichen, hatten Hunderte einflussreiche Juristen, darunter viele Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft, mit einem mehrstündigen Sitzstreik vor dessen Büro protestiert und seinen sofortigen Abgang gefordert. Ihrer Auffassung nach hätte der Generalstaatsanwalt vom Obersten Richterrat ernannt werden müssen, um die Gewaltenteilung zu wahren. Zudem werfen sie Abdullah vor, er setze einen Richter unter Druck, rund 130 in diesem Monat in Gewahrsam genommene Anti-Mursi-Demonstranten nicht freizulassen.

Umstrittene Entscheidungen

In dem seit Monaten andauernden Machtkampf mit dem ägyptischen Justizapparat hatte Präsident Mohammed Mursi Ende November den Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud entlassen. Er wurde durch Abdullah ersetzt. In seiner erst kurzen Amtszeit fällte der neue Chefankläger bereits mehrfach umstrittene Entscheidungen.

So ließ er gegen Oppositionelle wie den Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei und den Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa wegen Anstachelung zum Umsturz ermitteln. Weitere Mursi-Kritiker lud er vor, weil sie sich gegen eine Entmachtung der Justiz ausgesprochen hatten. Staatsanwälte wies er an, hart gegen festgenommene Demonstranten vorzugehen.

Unmut vor der zweiten Runde des Verfassungsreferendums

Abdullahs Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten am ersten Referendumstag am vergangenen Samstag. Die Wahlkommission geht Beschwerden über massive Manipulationen nach. Sie ermittelt etwa wegen Vorwürfen, wonach Wähler beeinflusst worden seien und Richter in Wahllokalen fehlten: So sollen sich zahlreiche Muslimbrüder in den Wahllokalen als Juristen ausgegeben haben, die den Wahlprozess überwachen sollten.

Dass Mursis Generalstaatsanwalt an seinem Amt festhält, dürfte vor der zweiten Runde des Verfassungsreferendums am Samstag für Unmut sorgen.

heb/AFP/dapd/Reuters

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
Bonneville78 20.12.2012
1. optional
Ich wusste gar nicht, dass es in Ägypten einen Chefankläger gibt. Dachte die hätten einen Generalstaatsanwalt, so ähnlich wie bei uns der Generalbundesanwalt. Ist Herr Range dann bei uns der Chefankläger? Wollen wir den in Zukunft auch so nennen?
Sgt.Moses 21.12.2012
2. mit Vollgas ins verderben...
Wenn ich an die zahlreichen jungen Menschen denke die in der Revolution alles riskiert haben nur um nun in eine religiös-faschistische Bürokratie zu schlittern kommen mir fast die tränen. Die Revolution frißt ihr Kinder. Wieder einmal. .. :-(
Marenga 21.12.2012
3. Ja das wünsche ich mir für die BRD auch
Zitat aus der Ägyptischen Verfassung: "Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in *Volksabstimmungen* zum Ausdruck zu bringen."
Marenga 21.12.2012
4. Der Richterrat
Reden wir doch mal über die Besetzung des alten Richterrates unter Mubarak. Das sind doch zum Großteil immer noch dieselben Verbrecher, die in der Vergangenheit die Muslimbrüder eingesperrt und gefoltert haben. Ist es da nicht allzu verständlich, dass Musri deren Macht jetzt etwas beschneidet?
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