Proteste in Ägypten: Islamisten rufen auf zum Marsch für Mursi

In Ägypten demonstrieren Tausende Oppositionelle gegen die Machtpolitik von Präsident Mursi, nun wollen dessen Unterstützer auf die Straße gehen: Für Samstag rufen die Muslimbrüder landesweit zu Kundgebungen auf. Viele Ägypter fürchten, dass es zu Gewalt zwischen den Lagern kommt.

Demonstrationen in Ägypten: Gegner und Unterstützer des Verfassungsentwurfs Fotos
AP

Kairo - Ein Ende der Proteste in Ägypten scheint nicht in Sicht, im Gegenteil: Gegner und Anhänger von Präsident Mohammed Mursi rufen zu neuen Demonstrationen auf. Die Opposition ist bereits auf der Straße, und die Islamisten um Mursi bereiten für Samstag landesweite Kundgebungen vor. Der erwartete Zustrom werde deutlich machen, dass die Ägypter den Kurs ihres Präsidenten und die rasche Abstimmung über eine neue Verfassung unterstützen, hieß es aus Mursis Muslimbruderschaft.

In vielen Städten verteilten Aktivisten der gut organisierten Bewegung Flugblätter und riefen die Menschen dazu auf, mit ihrer Teilnahme an den für heute geplanten Protesten für das islamische Recht einzutreten. Viele Ägypter fürchten, dass es dann zu Gewalt zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen könnte.

Zehntausende Ägypter gingen am Freitagabend in Kairo auf die Straße, um gegen die Machtpolitik der Islamisten zu protestieren. Nach Angaben von Reportern vor Ort schlossen sich etwa 150.000 Menschen der Protestaktion auf dem Tahrir-Platz an. "Nieder mit der verfassunggebenden Versammlung", skandierte die Menschenmenge.

Seitdem sich Mursi vergangene Woche mit einer Reihe von Dekreten fast unbegrenzte Macht verliehen hat, ist es in Ägypten immer wieder zu Straßenschlachten und Protesten gekommen. Die Krise verschärfte sich, als die Islamisten in der Nacht zu Freitag in einer eiligen Marathonsitzung ihren umstrittenen Verfassungsentwurf durchdrückten - ohne Mitsprache der liberalen, säkularen und christlichen Vertreter.

Opposition droht mit Marsch auf Präsidentenpalast

Dem Verfassungsentwurf zufolge soll das islamische Recht, die Scharia, wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben. Gleichzeitig soll die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden. Die Gegner der Islamisten erklärten, der Verfassungsentwurf beinhalte viele undemokratische Passagen. Außerdem sei es falsch, den Religionsgelehrten künftig Aufgaben anzuvertrauen, die bislang die Justiz wahrgenommen habe.

Oppositionsführer versammelten sich in seltener Eintracht bei der Kundgebung in Kairo und gelobten, die Charta zu Fall zu bringen, noch bevor sie in Kraft treten kann. "Die Revolution ist zurückgekehrt und wir werden siegen", sagte Hamdin Sabahi, der Drittplatzierte der Präsidentschaftswahlen, aus denen Mursi als Sieger hervorgegangen war. Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei erklärte, alles daransetzen zu wollen, dass die Rechte der Ägypter geachtet werden: "Dieser Verfassungsentwurf ist illegal."

Kundgebungen gab es auch in vielen anderen Städten des Landes. In der zweitgrößten Stadt Alexandria gingen Mursi-Gegner und -Anhänger mit Steinen aufeinander los. Die Opposition kündigte weitere Proteste an und möglicherweise auch einen Marsch auf den Präsidentenpalast, mit dem verhindert werden soll, dass Mursi ein landesweites Referendum über die neue Verfassung ausrufen kann.

Der Entwurf sollte am heutigen Samstag an Mursi weitergeleitet werden. Dieser könnte dann sehr rasch über die Abstimmung entscheiden und sie möglicherweise bereits für Mitte Dezember anberaumen. Mehrere Richter kündigten am Freitag an, das Referendum möglicherweise nicht zu überwachen, wodurch es ungültig werden würde.

Präsident Mursi verteidigte indes seinen autoritären Führungsstil. Er habe seine Verfassungserklärung, mit der er unter anderem die Kompetenzen des Verfassungsgerichts vorübergehend beschnitten hatte, erlassen, "um die Revolution zu retten", behauptete er.

siu/dpa/AFP/dapd

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insgesamt 35 Beiträge
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1. S wurde nun mal mit Mehrheit gewaehlt !
Kiwimann 01.12.2012
Wird Demokratie so verstanden, dass die Mehrheit bestimmt, wo es langgeht ! Oder hat die unterlegene Minderheit(Opposition) das Sagen ? Irgendwie verstehe ich nicht, dass man dem mit Mehrheit gewaehlten Mursi nicht gestatten will seine Vorstellungen durczusetzen. Frau Merkel kann doch auch machen was sie und ihre Freunde wollen. Oder ?
2. Neuwahlen
susuki 01.12.2012
Ich denke auch die einfachen Menschen werden verstehen das Hände abhacken und die Benachteiligung von Frauen in der Erbfolge, nicht in die Verfassung gehört. Mursi hat die Gewaltenteilung missachtet und sich damit ilegitimiert. Die verfassungsgebende Versammlung hat sich mit diesem barbarischen Entwurf ilegitimiert Neuwahlen!
3.
solibra 01.12.2012
"Die Opposition kündigte weitere Proteste an und möglicherweise auch einen Marsch auf den Präsidentenpalast, mit dem verhindert werden soll, dass Mursi ein landesweites Referendum über die neue Verfassung ausrufen kann." Hat da etwa jemand Angst eine DEMOKRATISCHE MEHRHEIT könnte die Verfassung annehmen?
4.
h.hass 01.12.2012
Zitat von Kiwimann. Frau Merkel kann doch auch machen was sie und ihre Freunde wollen. Oder ?
Frau Merkel kann keineswegs machen, was sie will. Zum Beispiel wird ihre Regierung vom Parlament kontrolliert. Sie kann auch nicht wie Mursi bestimmen, dass andere Verfassungsorgane die von ihrer Regierung beschlossenen Gesetze nicht aufheben dürfen. Bevor Sie posten, sollten Sie über die Spielregeln eines demokratischen Systems nachdenken. Mursi hebt die gerade auf und installiert eine Diktatur.
5. Warum
tjivi 01.12.2012
müssen die Menschen in Ägypten, die noch nicht einmal eine geschlossene Gruppe vertreten, sofort wieder auf die Straße gehen? Mursi ist gewählt und hat vorübergehend seine Macht ausgeweitet und will die Verfassung per Volksentscheid institutionalisieren. Das wird von Gegnern und selbst Richtern boykottiert. Vielleicht wäre es vernünftiger und glaubwürdiger, das Angebot des Präsidenten anzunehmen, und dann zu entscheiden, ob das Referendum angenommen werden soll. Muss immer erst Blut fließen, so dass sich die Fronten verhärten und kein Konsens auf absehbare Zeit möglich ist.
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Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Adli Mansur (interimistisch)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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