Proteste in Ägypten: Islamisten rufen auf zum Marsch für Mursi
In Ägypten demonstrieren Tausende Oppositionelle gegen die Machtpolitik von Präsident Mursi, nun wollen dessen Unterstützer auf die Straße gehen: Für Samstag rufen die Muslimbrüder landesweit zu Kundgebungen auf. Viele Ägypter fürchten, dass es zu Gewalt zwischen den Lagern kommt.
Kairo - Ein Ende der Proteste in Ägypten scheint nicht in Sicht, im Gegenteil: Gegner und Anhänger von Präsident Mohammed Mursi rufen zu neuen Demonstrationen auf. Die Opposition ist bereits auf der Straße, und die Islamisten um Mursi bereiten für Samstag landesweite Kundgebungen vor. Der erwartete Zustrom werde deutlich machen, dass die Ägypter den Kurs ihres Präsidenten und die rasche Abstimmung über eine neue Verfassung unterstützen, hieß es aus Mursis Muslimbruderschaft.
In vielen Städten verteilten Aktivisten der gut organisierten Bewegung Flugblätter und riefen die Menschen dazu auf, mit ihrer Teilnahme an den für heute geplanten Protesten für das islamische Recht einzutreten. Viele Ägypter fürchten, dass es dann zu Gewalt zwischen den Anhängern der beiden Lager kommen könnte.
Zehntausende Ägypter gingen am Freitagabend in Kairo auf die Straße, um gegen die Machtpolitik der Islamisten zu protestieren. Nach Angaben von Reportern vor Ort schlossen sich etwa 150.000 Menschen der Protestaktion auf dem Tahrir-Platz an. "Nieder mit der verfassunggebenden Versammlung", skandierte die Menschenmenge.
Seitdem sich Mursi vergangene Woche mit einer Reihe von Dekreten fast unbegrenzte Macht verliehen hat, ist es in Ägypten immer wieder zu Straßenschlachten und Protesten gekommen. Die Krise verschärfte sich, als die Islamisten in der Nacht zu Freitag in einer eiligen Marathonsitzung ihren umstrittenen Verfassungsentwurf durchdrückten - ohne Mitsprache der liberalen, säkularen und christlichen Vertreter.
Opposition droht mit Marsch auf Präsidentenpalast
Dem Verfassungsentwurf zufolge soll das islamische Recht, die Scharia, wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben. Gleichzeitig soll die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden. Die Gegner der Islamisten erklärten, der Verfassungsentwurf beinhalte viele undemokratische Passagen. Außerdem sei es falsch, den Religionsgelehrten künftig Aufgaben anzuvertrauen, die bislang die Justiz wahrgenommen habe.
Oppositionsführer versammelten sich in seltener Eintracht bei der Kundgebung in Kairo und gelobten, die Charta zu Fall zu bringen, noch bevor sie in Kraft treten kann. "Die Revolution ist zurückgekehrt und wir werden siegen", sagte Hamdin Sabahi, der Drittplatzierte der Präsidentschaftswahlen, aus denen Mursi als Sieger hervorgegangen war. Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei erklärte, alles daransetzen zu wollen, dass die Rechte der Ägypter geachtet werden: "Dieser Verfassungsentwurf ist illegal."
Kundgebungen gab es auch in vielen anderen Städten des Landes. In der zweitgrößten Stadt Alexandria gingen Mursi-Gegner und -Anhänger mit Steinen aufeinander los. Die Opposition kündigte weitere Proteste an und möglicherweise auch einen Marsch auf den Präsidentenpalast, mit dem verhindert werden soll, dass Mursi ein landesweites Referendum über die neue Verfassung ausrufen kann.
Der Entwurf sollte am heutigen Samstag an Mursi weitergeleitet werden. Dieser könnte dann sehr rasch über die Abstimmung entscheiden und sie möglicherweise bereits für Mitte Dezember anberaumen. Mehrere Richter kündigten am Freitag an, das Referendum möglicherweise nicht zu überwachen, wodurch es ungültig werden würde.
Präsident Mursi verteidigte indes seinen autoritären Führungsstil. Er habe seine Verfassungserklärung, mit der er unter anderem die Kompetenzen des Verfassungsgerichts vorübergehend beschnitten hatte, erlassen, "um die Revolution zu retten", behauptete er.
siu/dpa/AFP/dapd
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Fläche: 1.002.000 km²
Bevölkerung: 81,121 Mio.
Hauptstadt: Kairo
Staatsoberhaupt:
Mohammed Mursi
Regierungschef: Hischam Kandil
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