Unruhen in Ägypten: Mursi-Anhänger planen Protest am "Freitag der Märtyrer"

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AP/dpa

Pro-Mursi-Protest in Kairo: Märtyrer gegen Mubarak

Die Unterstützer des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mursi kündigen neue Proteste an. Für den kommenden Freitag rufen sie zu Demonstrationen gegen die Machtübernahme durch das Militär auf.

Kairo - Eine Woche nach der gewaltsamen Räumung ihrer Protestcamps haben die Anhänger des abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu einem "Freitag der Märtyrer" aufgerufen. Die Aktionen richteten sich gegen die Machtübernahme durch das Militär und die fortdauernde Inhaftierung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens.

"Wir werden bei der Abwehr des Militärputsches standhaft bleiben", hieß es in der Erklärung. Die Sicherheitskräfte lösten am vorigen Mittwoch zwei Protestcamps der Mursi-Anhänger im Kairoer Stadtzentrum auf. Dabei und bei nachfolgenden Zusammenstößen mit Mursi-Gegnern sowie Polizisten und Soldaten wurden mindestens 900 Menschen getötet.

Das ägyptische Militär hatte Mursi am 3. Juli abgesetzt und verhaftet. Vorausgegangen waren Proteste von Millionen Ägyptern, die sich gegen eine schleichende Islamisierung und die Wirtschaftsmisere im bevölkerungsreichsten arabischen Land richteten.

Die Proteste der Islamisten dürften zusätzliche Nahrung durch die bevorstehende Freilassung des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Husni Mubarak erhalten. Ein Gericht in Kairo ordnete am Mittwoch die Freilassung des 85-Jährigen an, während Mursi im Gefängnis bleibt. Mubarak könnte am Donnerstag das Gefängnis verlassen, sagte sein Anwalt. Ein Richter erklärte, das Urteil sei endgültig und könne nicht angefochten werden.

Mubarak war 2011 nach 30-jähriger Herrschaft während des Arabischen Frühlings gestürzt worden. Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstands wurde er zwar zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Januar ordnete ein Berufungsgericht jedoch ein neues Verfahren an. Inzwischen lief die maximal zulässige Untersuchungshaft in diesem Fall ab. Mit der Gerichtsentscheidung von Mittwoch kann Mubarak auch in einem anderen Verfahren, in dem es um Korruption geht, nicht mehr inhaftiert bleiben.

Am Mittwochabend verkündete die Übergangsregierung im Staatsfernsehen, dass Mubarak im Fall einer Entlassung unter Hausarrest gestellt werde. Er sei keineswegs ein freier Mann.

Als Konsequenz aus dem harten Vorgehen des Militärs will die EU ihre Hilfen für das Schwellenland auf den Prüfstand stellen. Die Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel darauf verständigt, die Ausfuhr von Waffen nach Ägypten zu stoppen. Konkret heißt es, dass Exportlizenzen für Güter, die für die Unterdrückung von Bürgern benutzt werden können, ausgesetzt werden.

Die Außenminister beschlossen zudem, dass alle Hilfs- und Finanzzusagen, die direkt der Bevölkerung zugutekommen, fortgeführt werden. Dies gilt auch für Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Demokratie im Lande einsetzen.

Die USA und die Europäische Union haben bislang weitgehend ohnmächtig versucht, eine Eskalation zu verhindern. Entgegen früheren Jahren ist ihr Einfluss offenkundig deutlich geschwunden. Die Möglichkeiten für wirtschaftlichen Druck sind auch begrenzt: Die meiste Hilfe der EU geht an gesellschaftliche Gruppen und nicht an die Regierung. Außerdem hat Saudi-Arabien angeboten, im Falle ausbleibender Wirtschaftshilfe des Westens einzuspringen. Zudem will die EU sich nicht die Möglichkeit verbauen, als Vermittler in Ägypten zu wirken und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.

ade/Reuters

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insgesamt 5 Beiträge
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1. marsch der märtyrer
k.airo 22.08.2013
alle bereit, für Mursi oder ihren Führer zu sterben. Super. Wie will man solchen Genossen das 20ste Jahrhunder erklären?
2. Mubaraks Freilassung
dschungelmann 22.08.2013
Ist eine Ohrfeige fuer das ganze Volk Aegyptens. Es hat 1000 Tote gekostet dieses Monster aus seinem Amt zu entfernen. 1000 Tote ALLER Fraktionen. Ermordet durch die selben Leute , die heute wieder eine Treibjagd auf eine bestimmte Bevoelkerungsgruppe beginnen und dabei vor Mord und Totschlag nicht zurueckschrecken. Die late kleprokratie lebt wieder auf. Daher duerften am Freitag nicht nur die MB demonstrieren. Die Entscheidung der EU ist halbherzig und leider war sie so zu erwarten. Die Message heisst: abwarten, wir sind bereit mit jedem Teufel zu tanzen, der sich etabliert. Das nicht SEHR MASSIV die Freilassung aller politischer Gefangener gefordert wurde ist bezeichnend. Um die Menschen geht es, wie so oft , nicht.
3. @k.airo
vooka 22.08.2013
Erstens sollte man Sie aufklären, dass wir bereits im 21.Jahrhundert sind, wenn sie dass wissen, dann können sie es gerne weitergeben. Zweitens, stellen sie sich einfach mal vor, man hat ihren Bruder, ihre Schwester, ihren besten Freund oder ihren Lieblings Cousin gezielt umgebracht nur weil er eine andere politische Meinung hatte! Vielleicht können sie sich dann ein wenig in diese Menschen hineinversetzen. Für den Schlächter Sisi gibt es keine rote Linie und genau dass wollte er mit seinem Massaker nicht nur den Muslimbrüdern zeigen, sondern allen Ägyptern! Es herrscht kein Respekt und liebe dem Militär gegenüber, so wie es früher immer war, es herrscht nur noch angst. Denn nun ist es so in Ägypten, wer zwar gegen die MB ist jedoch auch gegen das Vorgehen des Militärs, der ist gleich ein Staatsfeind. Mein Onkel ist Anwalt in Ägypten und eigentlich schon immer ein Sympathisant des Militärs, doch nach dem er mit eigenen Augen gesehen hat was dass Militär so anstellt mit vermeintlichen Staatsfeinden, die er persönlich nicht als Staatsfeinde einstufen würde, hat er seine Meinung von Grund aus geändert. Er sagte mir, dass Ägypten nun mindestens 100 Jahre von einer Demokratie entfernt sei, und mit diesem Sisi, auch sich entweder dort aufhalten wird oder sogar noch weiter zurückfallen werde!
4. Auf den
torsten1 22.08.2013
Ja, genau das braucht Ägypten jetzt...es flfloss ja dann schon 36 Stunden kein Blut
5. Hamed Abdel-Samad
owethupalesa 23.08.2013
Zitat: Hamed Abdel-Samad deutsch-ägyptischer Journalist von Todes-Fatwa bedroht „Auch damals begrüßten die westlichen Linken allen voran die Journalisten die Rückkehr Ayatollah Khomeinis in den Iran und bejubelten den angeblichen Aufbruch des Landes in die Demokratie. Hätte die iranische Armee damals gegen Khomeini geputscht, nachdem er sich von der diktatorischen Seite gezeigt hatte, wäre dem iranischen Volk das Übel dieser islamistischen Seuche erspart geblieben. Doch diese Intervention der Armee wäre auch von westlichen Politiker und Journalisten als Rückschlag gegen die Demokratie bezeichnet. Viele von diesen Sessel-Pupser wissen nicht was Diktatur wirklich bedeutet, deshalb fällt es ihnen leicht die Etikette "Demokratie" auf jeden Scheiß zu kleben!“ Wer sich über den Islam informieren möchte dem empfehle ich: Youtube: alhayattv Facebook: Sabatina e.v. Ex-Muslime wissen wovon sie reden.
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