Neue Verfassung in Ägypten: Präsident Mursi kündigt Kampf gegen Wirtschaftskrise an

Neue Verfassung, neue Republik: In seiner ersten Rede nach dem heftig umstrittenen Referendum hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Änderungen angekündigt. Das Kabinett soll neu aufgestellt und die Wirtschaftsmisere bekämpft werden - dabei sollen auch ausländische Investoren helfen.

Mohammed Mursi bei seiner Rede am Mittwoch: "Jede Entscheidung zur Ehre Gottes" Zur Großansicht
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Mohammed Mursi bei seiner Rede am Mittwoch: "Jede Entscheidung zur Ehre Gottes"

Berlin/Kairo - Ägypten steht vor umfassenden Veränderungen, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. So kündigte es jedenfalls Präsident Mohammed Mursi einen Tag nach dem Erfolg der Islamisten bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum an. Die neue Verfassung sei die Grundlage für eine neue Republik, sagte Mursi am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Er werde nun alle seine Anstrengungen auf die ägyptische Wirtschaft konzentrieren, "die sich enormen Herausforderungen gegenübersieht, aber auch große Wachstumschancen hat", sagte Mursi. Als Reaktion auf die desolate wirtschaftliche Lage des Landes kündigte er unter anderem eine Regierungsumbildung an. Er befinde sich dafür bereits in Gesprächen mit Regierungschef Hisham Kandil.

Ob nun Ruhe in dem krisengeplagten nordafrikanischen Staat einkehrt, ist fraglich. Die Wirtschaft hat seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak Anfang 2011 enorme Probleme. Der Tourismus, die Haupteinnahmequelle des Landes, hatte unter der unruhigen politischen Lage gelitten, die Währungsreserven sind auf die Hälfte des Standes von vor zwei Jahren zusammengeschmolzen. Ausländische Investoren haben sich zurückgezogen.

Ägypten soll wieder attraktiver für Investoren werden

Erst am Montag hatte die Rating-Agentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Ägyptens gesenkt und dies mit den politischen Grabenkämpfen begründet. Aus Sorge vor einem Ansturm auf die Geldhäuser hat die Regierung Einzelpersonen verboten, mehr als umgerechnet 7500 Euro in ausländischen Währungen außer Landes zu bringen oder einzuführen. Die Behörden fürchten, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt.

Nun kündigte Mursi Schritte an, um Ägypten wieder attraktiver für Investoren zu machen. "Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, um die ägyptische Wirtschaft anzukurbeln", sagte Mursi. Die Hälfte der 85 Millionen Einwohner lebt von etwa zwei Dollar am Tag. Die Regierung werde eine Reihe neuer Gesetze vorlegen, darunter eine Initiative zum Kampf gegen Korruption, sagte der Minister für Parlamentsangelegenheiten, Mohammed Mahsub, am Mittwoch vor dem Schura-Rat. Auch solle die Kontrolle der Medien umgestaltet werden. Der Rat hat nach der neuen Verfassung vorübergehend die Gesetzgebungskompetenz inne.

Mit der neuen Verfassung ist auch der Weg frei für Parlamentswahlen. Diese sollen in den kommenden zwei Monaten stattfinden, einen Termin dafür nannte Mursi nicht. Experten gehen davon aus, dass dabei islamistische Kräfte erneut die Oberhand behalten werden.

"Jede Entscheidung zur Ehre Gottes und des Landes"

In seiner ersten Rede nach Unterzeichnung der islamistisch geprägten Verfassung rief Mursi zum Dialog auf. Alle politischen Kräfte sollten sich daran beteiligen, Spannungen zu überwinden. Er nehme zur Kenntnis, dass ein "respektabler" Teil der Bevölkerung gegen die Verfassung gestimmt habe. Konsequenzen daraus kündigte Mursi aber nicht an. Es habe Fehler auf beiden Seiten gegeben, sagte der Präsident, der selbst aus der Muslimbrüderschaft stammt. "Aber Gott weiß, dass ich jede Entscheidung zur Ehre Gottes und des Landes treffe." Das Verfassungsreferendum sei "transparent und unter voller Beobachtung der Zivilgesellschaft und der Justiz" abgehalten worden.

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Ägypten: Fragiler Staat am Scheideweg
Knapp 64 Prozent hatten amtlichen Angaben zufolge für die Verfassung votiert - allerdings lag die Wahlbeteiligung bei unter 33 Prozent. Die Opposition hatte nach dem Referendum angekündigt, ihren Kampf gegen die Verfassung fortzusetzen. Der Verfassungsentwurf bezeichnet unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung".

Gegner kritisieren, dass der Entwurf keinen ausreichenden Schutz für Rechte von Frauen und Minderheiten vorsieht, dafür aber mehr Macht für islamische Geistliche bei der Gesetzgebung. Die Opposition fürchtet einen Staat im Griff von Hardlinern. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Zehntausende Menschen gegen den Entwurf auf die Straße gegangen, der Streit über den Text hatte die heftigsten Straßenschlachten seit dem Sturz Mubaraks ausgelöst.

Washington und die EU erinnerten Mursi an demokratische Spielregeln, auch angesichts der geringen Wahlbeteiligung beim Verfassungsreferendum. "Präsident Mursi hat als der demokratisch gewählte Führer Ägyptens eine besondere Verantwortung, Brücken zu bauen, Vertrauen zu schaffen und um mehr Unterstützung für den politischen Prozess zu werben", sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums in Washington, Patrick Ventrell, am Dienstag. "Wir hoffen, dass die von dem Ergebnis enttäuschten Ägypter sich noch stärker einbringen."

lgr/Reuters/AFP/dapd/dpa

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1.
sexobjekt 26.12.2012
Zitat von sysopNeue Verfassung, neue Republik: In seiner ersten Rede nach dem heftig umstrittenen Referendum hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Änderungen angekündigt. Das Kabinett soll neu aufgestellt und die Wirtschaftsmisere bekämpft werden - dabei sollen auch ausländische Investoren helfen. Ägypten nach Verfassungsreferendum: Mursi will Wirtschaft ankurbeln - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-nach-verfassungsreferendum-mursi-will-wirtschaft-ankurbeln-a-874719.html)
Schulbüchern statt Korane dürfte der beste Weg aus der Wirtschaftskrise sein.
2. Investieren?
der_pirat 26.12.2012
Zitat von sysopNeue Verfassung, neue Republik: In seiner ersten Rede nach dem heftig umstrittenen Referendum hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Änderungen angekündigt. Das Kabinett soll neu aufgestellt und die Wirtschaftsmisere bekämpft werden - dabei sollen auch ausländische Investoren helfen. Ägypten nach Verfassungsreferendum: Mursi will Wirtschaft ankurbeln - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-nach-verfassungsreferendum-mursi-will-wirtschaft-ankurbeln-a-874719.html)
Nun kommt das Ergebnis der neuen Verfassung. Die Investoren aus dem Ausland werden sagen: "Danke, nein!" Ich würde dort keinen Cent investieren.
3. Wie soll das denn gehen?
Ami8driver 26.12.2012
Mal ehrlich, in einem Scharia geprägten Land etwas investieren? Ja, sicher... Da ist China ja noch ein Paradis dagegen. Ich würde nicht mal mehr Urlaub in Ägypten machen.
4. schön schön...
diepresselügt 26.12.2012
Zitat von sysopNeue Verfassung, neue Republik: In seiner ersten Rede nach dem heftig umstrittenen Referendum hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Änderungen angekündigt. Das Kabinett soll neu aufgestellt und die Wirtschaftsmisere bekämpft werden - dabei sollen auch ausländische Investoren helfen. Ägypten nach Verfassungsreferendum: Mursi will Wirtschaft ankurbeln - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-nach-verfassungsreferendum-mursi-will-wirtschaft-ankurbeln-a-874719.html)
ich fahr da nicht mehr hin ....... die wollten demokratie und was haben sie bekommen steinzeitislamisten wie sie bald auch in syrien zufinden sind. Sobald die in Kerneuropa was versuchen brennts ....... !!!
5.
TheBlind 26.12.2012
Zitat von der_piratNun kommt das Ergebnis der neuen Verfassung. Die Investoren aus dem Ausland werden sagen: "Danke, nein!" Ich würde dort keinen Cent investieren.
gibt ja noch die Saudis... nur ob die ALLES gestemmt bekommen... Cu.
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Ägyptens Konfliktparteien: Alte Gegner, neue Freunde

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Adli Mansur (interimistisch)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite


Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.