Ägypten nach Verfassungsreferendum: Mursi will Wirtschaft ankurbeln

Berlin/Kairo - Ägypten steht vor umfassenden Veränderungen, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. So kündigte es jedenfalls Präsident Mohammed Mursi einen Tag nach dem Erfolg der Islamisten bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum an. Die neue Verfassung sei die Grundlage für eine neue Republik, sagte Mursi am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Er werde nun alle seine Anstrengungen auf die ägyptische Wirtschaft konzentrieren, "die sich enormen Herausforderungen gegenübersieht, aber auch große Wachstumschancen hat", sagte Mursi. Als Reaktion auf die desolate wirtschaftliche Lage des Landes kündigte er unter anderem eine Regierungsumbildung an. Er befinde sich dafür bereits in Gesprächen mit Regierungschef Hisham Kandil.

Ob nun Ruhe in dem krisengeplagten nordafrikanischen Staat einkehrt, ist fraglich. Die Wirtschaft hat seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak Anfang 2011 enorme Probleme. Der Tourismus, die Haupteinnahmequelle des Landes, hatte unter der unruhigen politischen Lage gelitten, die Währungsreserven sind auf die Hälfte des Standes von vor zwei Jahren zusammengeschmolzen. Ausländische Investoren haben sich zurückgezogen.

Ägypten soll wieder attraktiver für Investoren werden

Erst am Montag hatte die Rating-Agentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Ägyptens gesenkt und dies mit den politischen Grabenkämpfen begründet. Aus Sorge vor einem Ansturm auf die Geldhäuser hat die Regierung Einzelpersonen verboten, mehr als umgerechnet 7500 Euro in ausländischen Währungen außer Landes zu bringen oder einzuführen. Die Behörden fürchten, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt.

Nun kündigte Mursi Schritte an, um Ägypten wieder attraktiver für Investoren zu machen. "Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, um die ägyptische Wirtschaft anzukurbeln", sagte Mursi. Die Hälfte der 85 Millionen Einwohner lebt von etwa zwei Dollar am Tag. Die Regierung werde eine Reihe neuer Gesetze vorlegen, darunter eine Initiative zum Kampf gegen Korruption, sagte der Minister für Parlamentsangelegenheiten, Mohammed Mahsub, am Mittwoch vor dem Schura-Rat. Auch solle die Kontrolle der Medien umgestaltet werden. Der Rat hat nach der neuen Verfassung vorübergehend die Gesetzgebungskompetenz inne.

Mit der neuen Verfassung ist auch der Weg frei für Parlamentswahlen. Diese sollen in den kommenden zwei Monaten stattfinden, einen Termin dafür nannte Mursi nicht. Experten gehen davon aus, dass dabei islamistische Kräfte erneut die Oberhand behalten werden.

"Jede Entscheidung zur Ehre Gottes und des Landes"

In seiner ersten Rede nach Unterzeichnung der islamistisch geprägten Verfassung rief Mursi zum Dialog auf. Alle politischen Kräfte sollten sich daran beteiligen, Spannungen zu überwinden. Er nehme zur Kenntnis, dass ein "respektabler" Teil der Bevölkerung gegen die Verfassung gestimmt habe. Konsequenzen daraus kündigte Mursi aber nicht an. Es habe Fehler auf beiden Seiten gegeben, sagte der Präsident, der selbst aus der Muslimbrüderschaft stammt. "Aber Gott weiß, dass ich jede Entscheidung zur Ehre Gottes und des Landes treffe." Das Verfassungsreferendum sei "transparent und unter voller Beobachtung der Zivilgesellschaft und der Justiz" abgehalten worden.

Gegner kritisieren, dass der Entwurf keinen ausreichenden Schutz für Rechte von Frauen und Minderheiten vorsieht, dafür aber mehr Macht für islamische Geistliche bei der Gesetzgebung. Die Opposition fürchtet einen Staat im Griff von Hardlinern. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Zehntausende Menschen gegen den Entwurf auf die Straße gegangen, der Streit über den Text hatte die heftigsten Straßenschlachten seit dem Sturz Mubaraks ausgelöst.

Washington und die EU erinnerten Mursi an demokratische Spielregeln, auch angesichts der geringen Wahlbeteiligung beim Verfassungsreferendum. "Präsident Mursi hat als der demokratisch gewählte Führer Ägyptens eine besondere Verantwortung, Brücken zu bauen, Vertrauen zu schaffen und um mehr Unterstützung für den politischen Prozess zu werben", sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums in Washington, Patrick Ventrell, am Dienstag. "Wir hoffen, dass die von dem Ergebnis enttäuschten Ägypter sich noch stärker einbringen."