Politischer Protest Lammert sagt Treffen mit Ägyptens Staatschef ab

"Verfolgung, Massenverhaftungen und eine unfassbare Anzahl von Todesurteilen": Parlamentspräsident Norbert Lammert hat die Lage in Ägypten angeprangert - und aus Protest ein Treffen mit Staatschef al-Sisi gestrichen.

Parlamentspräsident Lammert: "Massenverhaftungen und Verurteilungen"
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Parlamentspräsident Lammert: "Massenverhaftungen und Verurteilungen"


Bundestagspräsident Norbert Lammert hat wegen der Menschenrechtslage in Ägypten ein Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi abgesagt. Lammert habe seine Entscheidung in einem Schreiben an den ägyptischen Botschafter in Berlin mit der Entwicklung in dem arabischen Land begründet, hieß es in einer Mitteilung des Bundestags. Demnach war das Treffen für Anfang Juni im Deutschen Bundestag geplant.

Der CDU-Politiker kombinierte seine Absage mit scharfer Kritik an der politischen Lage in Ägypten: "Statt der seit Langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen, darunter der ehemalige Parlamentspräsident Katatni", schrieb der Präsident des deutschen Bundestags demnach.

Angesichts dieser Situation, die weder zur inneren Befriedung des Landes noch zu einer demokratischen Entwicklung beitrage, sehe er derzeit keine Grundlage für ein Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten. Das Bundespresseamt wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht dazu äußern, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrer Einladung an al-Sisi festhält.

Seit der Absetzung der Staatsführung um den früheren Präsidenten Mohamed Morsi geht die ägyptische Justiz unter anderem hart gegen Anhänger Morsis und der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft vor. Allein in den vergangenen Tagen gab es zwei umstrittene Todesurteile - unter anderem gegen Morsi selbst.

Lammert kritisierte in der Vergangenheit schon mehrfach Staatsoberhäupter und Regierungschefs wegen der politischen Lage in ihren Ländern. Zuletzt hatte er den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Pflicht genommen, die Massaker an der armenischen Minderheit in der heutigen Türkei vor hundert Jahren als Völkermord anzuerkennen.

mxw/AFP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
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ambulans 19.05.2015
1. auch
wenn lammert auch das eine wie das andere mal nicht immer so richtig sattelfest ist/wirkt - hier stimmt mal alles: al-sisi hat auf seinem weg zur macht in ägypten in kürzester zeit mehr als das angerichtet, was er seinem vorgänger mursi insgesamt vorwerfen lässt. und da hätten wir dann auch noch - nur so, zum vergleich - den vor-vor-gänger mubarak mit ca. 30 jahren amtszeit. wer - um alles in der welt - würde diesen "herren" al-sisi überhaupt "empfangen" wollen? knast, verfahren, strafe wäre hier ja wohl das allermindeste ...
sydas 19.05.2015
2. Nur einer hat die moralische Legitimation
Todesurteile (Drohnenkrieg) zu verhängen: Barack Obama - wenn Herr Lammert schon lamentiert, dann bitte richtig! Wie heißt es so schön? Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge? Wer weckt diesen Herrn aus seinem Tiefschlaf - die Welt ist eine verbrecherische und dazu gehören auch deutsche Politiker.
säkularist 19.05.2015
3.
Oh je, da wird der Sisi aber traurig sein, dass er mit dem extrem bedeutenden deutschen Parlamentspräsidenten nicht zusammenkommen darf.
ambulans 19.05.2015
4. auch
wenn lammert auch das eine wie das andere mal nicht immer so richtig sattelfest ist/wirkt - hier stimmt mal alles: al-sisi hat auf seinem weg zur macht in ägypten in kürzester zeit mehr als das angerichtet, was er seinem vorgänger mursi insgesamt vorwerfen lässt. und da hätten wir dann auch noch - nur so, zum vergleich - den vor-vor-gänger mubarak mit ca. 30 jahren amtszeit. wer - um alles in der welt - würde diesen "herren" al-sisi überhaupt "empfangen" wollen? knast, verfahren, strafe wäre hier ja wohl das allermindeste ...
Teigkonaut 19.05.2015
5. Rückgrat zeigen
das erwarte ich von unserem politischen Spitzenpersonal. Und genau das macht Herr Lammert, ebenso wie Geisler, Bosbach. Hätte die Union nur mehr von dieser Sorte!
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