Ägypten ohne Mubarak: Die Armee zeigt ihre neue Macht

Aus Kairo berichtet

Ägyptens Generäle haben das Parlament aufgelöst, ein Komitee soll eine neue Verfassung schreiben. Sie versprechen den Übergang zur Demokratie. Doch die engen Verbindungen zwischen Militärs und dem alten Regime schüren Misstrauen.

Szenen des Umsturzes: Ägypter feiern, die Militärs übernehmen die Macht Fotos
DPA

Der Diktator ist gestürzt, doch noch ist völlig unklar, ob Ägypten wirklich eine demokratische Zukunft hat. Wie sich die neuen Machthaber des Landes die nächsten Monate vorstellen, haben sie nun im Staatsfernsehen verkündet: Erstmals seit dem Rückzug von Husni Mubarak am Freitag hat der sogenannte Hohe Militärrat einen Zeitplan vorgelegt. In einem Kommuniqué verkündeten die faktischen Machthaber die sofortige Auflösung des Parlaments und die Aussetzung der geltenden Verfassung.

Zudem erklärte der Militärrat, der vom amtierenden Verteidigungsminister und von seinem Stabschef angeführt wird, dass die Armee bis zu möglichen Neuwahlen in etwa sechs Monaten an der Macht bleiben will. Das Militär kündigte an, es werde ein Komitee beauftragen, eine neue Verfassung zu schreiben. Dabei, so jedenfalls die Erwartungen in der Hauptstadt, sollen die von der Opposition kritisierten Paragrafen reformiert werden.

Auf den ersten Blick hat das Militär damit zwei Hauptforderungen der Protestbewegung erfüllt: Sie wollte vor allem die Aussetzung der geltenden Verfassung, die Mubarak zum Machterhalt auf sich zugeschnitten hatte. Der Diktator hatte die zulässige Amtszeit immer mehr ausgeweitet. Mehrere Paragrafen der alten Verfassung regelten, dass letztlich nur er oder seine Verwandten bei möglichen Wahlen für das Amt des Staatschefs antreten konnten.

Die Ankündigung zeigt, dass das Militär die Entwicklungen steuern und maßgeblich kontrollieren will. Gleichzeitig wird durch die Auflösung des Parlaments deutlich, dass die Militärs eine zivile Rolle in dem Prozess offenbar nicht akzeptieren wollen.

Ringen hinter den Kulissen

Ob das Militär seine eigene Macht beschneiden wird, bleibt unklar. Eine wichtige Frage dabei ist, ob die seit der Machtübernahme Mubaraks vor 30 Jahren geltenden Notstandsgesetze bald ausgesetzt werden? Sie räumen den Sicherheitskräften weit gehende Rechte ein: So können die Behörden zum Beispiel Festnahmen ohne jede Rechtsgrundlage durchführen und die Festgesetzten sehr lange einkerkern. Mit diesem Mittel hatte Mubarak über die Jahre jeglichen Widerstand brutal unterdrückt.

Widersprüchlich erschien auch der Auftritt des amtierenden Premierministers Ahmed Schafik im Fernsehen: Er bezeichnete die Wirtschaft des Landes als stabil - gleichzeitig aber erweckte er mit Aussagen, die Übergangsregierung werde Sicherheit und Stabilität zurück nach Ägypten bringen, den Eindruck, dass die noch von Mubarak eingesetzten Minister auch nach dessen Sturz eine politische Rolle spielen werden. Möglicherweise ringt das Kabinett hinter den Kulissen mit dem Militär um die Macht im Land.

Derzeit jedoch sieht alles nach einem Militärcoup aus. Die Militärführung hatte nach Tagen des öffentlichen Protests erkannt, dass der Widerstand nicht mehr aufzuhalten war. Fortan bedrängten sie sowohl Mubarak als auch den von ihm kürzlich eingesetzten Vizepräsidenten Omar Suleiman, die Macht abzugeben. Glaubt man den ägyptischen Zeitungen, gaben die beiden erst auf, als die Militärführung mit einem offenen Coup drohten. Erst dann, so berichten mehrere Zeugen der abgeschotteten Machtelite, entschied sich Mubarak zur Flucht und Suleiman zu einer TV-Ansprache.

Wo ist Mubarak?

In der Zeit danach mühte sich das Militär mit taktischen Mitteilungen, alle Seiten in dem komplizierten Polit-Poker zu beruhigen. Zunächst wurden Zugeständnisse an die Opposition gemacht. Vor allem aber sicherte der Hohe Rat umgehend zu, dass Ägypten unter der Herrschaft der Armee alle internationalen Verträge einhalten werde, die in den vergangenen Jahren abgeschlossen worden waren. Damit waren vor allem die Friedensverträge mit Israel gemeint, welche die israelische aber auch die amerikanische Regierung bei einem Sturz von Mubarak in Gefahr gesehen hatten. Das Signal des Militärs, das sicherlich mit Washington abgestimmt worden war, sollte diese Ängste und letztlich alle Befürchtungen, Ägypten könne nach einer Revolution zu einem Islamisten-Staat werden, zerstreuen.

Doch auch nach innen sendete das Militär viele Signale, die die Protestbewegung befriedigen sollen. So verhängte die Armee eine Ausreisesperre für ehemalige Regierungsbeamte, vor allem für den verhassten Innenminister und andere Minister, die der massiven Korruption verdächtigt werden.

Der abgesetzte Präsident Mubarak soll sich derzeit in einem seiner Residenzen im Ferienort Scharm al-Scheich am Roten Meer aufhalten. Augenzeugen bestätigten, dass am Freitag zwei Militärhubschrauber dort gelandet seien, auch die Präsenz von Sicherheitsbeamten sei massiv verstärkt worden. Die Villa in dem Ressort gilt seit Jahren als Rückzugsort von Mubarak, der dort gern ausländische Staatschefs empfing und Gipfel abhielt.

Die USA hatten das Militär nach dem Sturz Mubaraks sehr deutlich aufgefordert, den Weg für einschneidende Reformen in Ägypten freizumachen und gleichzeitig Sicherheit und Stabilität zu garantieren. Präsident Obama persönlich nannte sehr konkrete Aufgaben: Der Hohe Rat müsse die Stabilität garantieren, den Ausnahmezustand aufheben, freie Wahlen organisieren, alle politischen Gefangenen freilassen und ein Justizsystem aufbauen.

Schoßhund des Despoten

Zu keiner Institution in Ägypten haben die USA bessere Kontakte als zum Militär. In das Budget des engen Partners im Kampf gegen den Terror pumpt Washington jedes Jahr 1,3 Milliarden Dollar. Die Offiziersränge werden regelmäßig in Washington geschult. So sichert sich das Pentagon gute persönliche Verbindungen in alle Teile der Armee. Auch zum Militärrat haben die USA enge Kontakte.

Gleichwohl gibt es Zweifel, ob das Militär die richtige Institution für den Weg hin zu Reformen ist. Verteidigungsminister Mohammed Tantawis Karriere muss misstrauisch machen: Er ist seit mehr als 50 Jahren Soldat und galt stets als enger Mitstreiter von Mubarak. In vertraulichen Analysen des US-Außenministeriums wird er gar als Schoßhund des Despoten beschrieben.

Zudem, so heißt es in einem von WikiLeaks enthüllten Botschaftskabel aus Kairo aus dem Jahr 2008, stehe Tantawi "sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Reformen" feindlich gegenüber. Wie Mubarak setze er auf die Erhaltung des "Status quo bis ans Ende ihrer Zeit".

Wie die Opposition mit der starken Rolle des Militärs umgehen soll, wird derzeit hektisch beraten. Mehrere Erklärungen der zersplitterten Bewegung wurden in den letzten beiden Tagen verschoben. Es scheint, dass sich die Führer nicht sicher sind, wie sie auf die autoritären Aussagen der Armee reagieren sollen.

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insgesamt 25 Beiträge
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1. Parlamentsauflösung
Chaosarmee 13.02.2011
Ich verstehe nicht, wo das Problem in der Auflösung des Parlaments liegt. Dieses ist in meinen Augen nicht demokratisch in freien fairen Wahlen legitimiert und nur mit einer Scheinopposition ausgestattet. Das Parlament nicht aufzulösen wäre in meinen Augen ein schlechtes Zeichen gewesen. Es scheint mir als würde SPON hier mit aller Macht versuchen, das Schreckgespenst einer Militärdiktatur an die Wand zu zeichnen.
2. ********************************
picknikker 13.02.2011
Wollen wir einfach mal das Beste hoffen.
3. wie?
promedico 13.02.2011
Zitat von sysopWird Ägypten jetzt*zu einer Militärdiktatur?*Die Generäle haben das Parlament aufgelöst, ein Komitee*soll eine neue Verfassung schreiben. Sie versprechen den Übergang zur Demokratie. Doch*die engen*Verbindungen zwischen Militärs und dem alten Regime schüren Misstrauen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745311,00.html
"Enge Verbindungen schüren Misstrauen"?? Wie soll das denn gehen? Vielleicht kann man mal über einen Satz nachdenken, bevor... Wenn etwas misstrauen schürt, dann solche Artikel.... Jaja, es geht wohl schon los.
4. Hier könnte ein Titel stehen
shokaku 13.02.2011
ALLE Präsidenten seit dem Sturz des Königs kamen aus dem Militär. Muss halt jeder selbst entscheiden, wie er diese Regierungsform zu nennen gedenkt.
5. war doch schon vorher so
RedEric 13.02.2011
genau genommen war Ägypten schon immer eine Militärdiktatur. Mubarak kam über und durch das Militär an die Macht. Und genaugenommen fehlt den ganzen Arabischen Ländern nicht Demokratie, sondern Rechtsstaatlichkeit.
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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