Machtkampf in Ägypten Opposition berät über Mursis neuesten Schachzug

Seine Sondervollmachten hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend annulliert. Am umstrittenen Verfassungsreferendum Mitte Dezember will er aber festhalten. Die Opposition berät nun, wie sie auf die neue Situation regieren will - und das Militär demonstriert Stärke.

REUTERS

Kairo - Als erster Oppositionspolitiker äußerte sich am Sonntagmorgen Ahmed Said, liberales Mitglied des Oppositionsbündnisses Nationale Rettungsfront - und sein Statement fiel aus wie erwartet: Dass der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Termin für die Volksabstimmung über die neue Verfassung am 15. Dezember festhalten werde, sei "schockierend" und werde die politische Krise in Ägypten deutlich verschärfen. Auch dass Mursi immerhin auf seine umstrittenen Sondervollmachten verzichten will, konnte Said nicht milde stimmen. Der Oppositionspolitiker kündigte an, dass die Nationale Rettungsfront am Sonntag über eine offizielle Reaktion auf Mursis Teilrückzug beraten werde.

Bei einem Pressetermin hatte der islamistische Politiker und Gelehrte Mohammed Selim al-Awa am Sonnabend bekannt gegeben, dass die Sondervollmachten des Präsidenten annulliert würden. Zuvor hatte das ägyptische Militär die Kontrahenten im Verfassungsstreit - die Muslimbruderschaft und die Opposition - vor weiterer Gewalt gewarnt. Anderenfalls würden die Streitkräfte einschreiten. Am Sonntagmittag unterstrich das Militär unübersehbar seine Macht: Mehrere Kampfjets vom Typ F-16 flogen in geringer Höhe über Kairo. Die Demonstration der Stärke erinnert an die letzten Tage des alten Despoten Husni Mubarak. Kurz vor dessen Sturz hatte die ägyptische Luftwaffe ebenfalls ihre Jets ueber Kairo jagen lassen.

Mit dem Einlenken erfüllt Mursi eine zentrale Forderung der Opposition, die seit Tagen vor dem Präsidentenpalast demonstriert. Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte verfassunggebende Versammlung aufzulösen.

Nach der Verkündung des Beschlusses waren in Kairo Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen, bis zuletzt kam es fast täglich zu neuen Protesten. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben. Viele Gegner Mursis sehen sowohl seine Dekrete als auch den im Eilverfahren durchgesetzten Verfassungsentwurf als Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben.

Termin für das Verfassungsreferendum bleibt

Die Islamisten hatten die verfassunggebende Versammlung dominiert und ein schnelles Referendum angesetzt. Schon Mitte Dezember sollen die Ägypter über den Entwurf abstimmen. In diesem Punkt gibt sich Mursi unnachgiebig: Der Termin stehe fest, sagte der Sprecher al-Awa am Samstagabend.

Mursi hatte zuvor wiederholt dazu aufgerufen, Änderungen an dem Entwurf vorzuschlagen. Viele führende Oppositionelle sind jedoch der Meinung, dass die Verfassung umfassend überarbeitet werden müsste. Sie hatten deshalb eine Verschiebung der Abstimmung gefordert.

Dementsprechend unwahrscheinlich erscheint es, dass die Vorschläge des Präsidenten die Opposition zufriedenstellen und damit auch die heftigen Auseinandersetzungen zwischen ihren Anhängern und den Muslimbrüdern beenden könnten. Ein Sprecher der Bewegung sagte SPIEGEL ONLINE am Morgen, die erste Einschätzung der Gruppe sei, dass Mursi mit dem Teil-Zugeständnis lediglich versuche, die Lage zu beruhigen und so den Weg frei zu machen für das Referendum. Die Forderung der Opposition sei aber eine neue Diskussion um den Text der Verfassung gewesen, die stark islamisch geprägt ist und teilweise auf die Scharia zurückgreift.

Für Samstag hatte Mursi deshalb zum Dialog geladen. Allerdings hatten fast alle maßgeblichen Oppositionsführer abgesagt, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei.

In Berlin war nach der Entscheidung Mursis Erleichterung zu spüren nachdem man die Lage in Ägypten in den letzten Tagen besorgt verfolgt hatte. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte gegenüber SPIEGEL ONLINE jedoch weitere Dialogbemühungen zwischen den politischen Lagern an. "Den Willensbekundungen müssen nun auch Taten folgen", sagte der Minister am Sonntagvormittag. Eine klare Bereitschaft zu einem "Ausgleich bei allen gesellschaftlichen Kräften", so der Minister, sei "der Schlüssel zu Fortschritten auf dem Weg zu einer inklusiven, demokratischen neuen Ordnung in Ägypten".

mgb, ric, rtr

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insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
Augustusrex 09.12.2012
1. Tolle Demokratie
in der der Präsident sich Rechte anmaßen und wieder zurückgeben kann wie es gerade beliebt.
die-dicke-aus-der-uckerm. 09.12.2012
2. Warum können wir in den laiizistischen Staaten nicht
Zitat von sysopREUTERSSeine Sondervollmachten hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend annuliert. Am umstrittenen Verfassungsreferendum Mitte Dezember will er aber festhalten. Die Opposition berät nun, wie sie auf die neue Situation regieren will. Zufrieden sein dürfte sie nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-opposition-beraet-ueber-aufgabe-von-mursis-sondervollmachen-a-871811.html
akzeptieren, dass in islamischen Staaten die Uhren anders gehen ? Was wäre das für ein Getöse wenn die sich in unsere Angelegenheiten mischen würden. Das jetzt allerorten zu konstatierende ungläubige Erstaunen über die Entwicklungen des arabischen Frühling macht nur eines deutlich: "Unsere" Politiker haben nicht verstanden, was da vor sich ging. Sie waren und sind nicht bereit, zu begreifen dass nicht unsere "Demokratieen" das allein Seligmachende sind. Wir beweisen es jeden Tag aufs neue.
criticus nixalsverdruss 09.12.2012
3. Die Opposition ...
Zitat von sysopREUTERSSeine Sondervollmachten hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend annuliert. Am umstrittenen Verfassungsreferendum Mitte Dezember will er aber festhalten. Die Opposition berät nun, wie sie auf die neue Situation regieren will. Zufrieden sein dürfte sie nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-opposition-beraet-ueber-aufgabe-von-mursis-sondervollmachen-a-871811.html
... sollte nicht weich werden und wegen des eindeutigen Verfassungsbruchs Neuwahlen fordern. Es kann nicht durchgehen, dass Mursi nur genug Dreistigkeiten anhäufen muss, um dann immernoch die Hälfte durchzubekommen. Vielleicht war ja das Dekret von vorherein nur als Verhandlungsmasse gedacht, um die widerstandslose Verfassungsänderung zu erreichen.
Thomas-Melber-Stuttgart 09.12.2012
4.
Zitat von sysopREUTERSSeine Sondervollmachten hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend annuliert. Am umstrittenen Verfassungsreferendum Mitte Dezember will er aber festhalten. Die Opposition berät nun, wie sie auf die neue Situation regieren will. Zufrieden sein dürfte sie nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-opposition-beraet-ueber-aufgabe-von-mursis-sondervollmachen-a-871811.html
Die Agenda der Muslimbrüder ist langfristig angelegt. Klappt es nicht in diesem Jahr, dann wird es eben nächstes Jahr wieder versucht. Oder in fünf oder zehn Jahren. Während unsere Politiker in Legislaturperioden denken (oder noch kürzer, wegen Wahlen) planen andere in Generationen.
Dr. Clix 09.12.2012
5. Vor dem ganzen...
hat er natürlich mit Obama telefoniert. Um nun nicht auf die "$"´s zu verzichten muss sich der Herr ja nen bischen einsichtig zeigen, wenn er nicht dem Iraner den Nobelpreis im Geld zu Scheisse umwandeln abnehmen will.
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