Machtkampf in Ägypten: Opposition berät über Mursis neuesten Schachzug

Seine Sondervollmachten hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend annulliert. Am umstrittenen Verfassungsreferendum Mitte Dezember will er aber festhalten. Die Opposition berät nun, wie sie auf die neue Situation regieren will - und das Militär demonstriert Stärke.

REUTERS

Kairo - Als erster Oppositionspolitiker äußerte sich am Sonntagmorgen Ahmed Said, liberales Mitglied des Oppositionsbündnisses Nationale Rettungsfront - und sein Statement fiel aus wie erwartet: Dass der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Termin für die Volksabstimmung über die neue Verfassung am 15. Dezember festhalten werde, sei "schockierend" und werde die politische Krise in Ägypten deutlich verschärfen. Auch dass Mursi immerhin auf seine umstrittenen Sondervollmachten verzichten will, konnte Said nicht milde stimmen. Der Oppositionspolitiker kündigte an, dass die Nationale Rettungsfront am Sonntag über eine offizielle Reaktion auf Mursis Teilrückzug beraten werde.

Bei einem Pressetermin hatte der islamistische Politiker und Gelehrte Mohammed Selim al-Awa am Sonnabend bekannt gegeben, dass die Sondervollmachten des Präsidenten annulliert würden. Zuvor hatte das ägyptische Militär die Kontrahenten im Verfassungsstreit - die Muslimbruderschaft und die Opposition - vor weiterer Gewalt gewarnt. Anderenfalls würden die Streitkräfte einschreiten. Am Sonntagmittag unterstrich das Militär unübersehbar seine Macht: Mehrere Kampfjets vom Typ F-16 flogen in geringer Höhe über Kairo. Die Demonstration der Stärke erinnert an die letzten Tage des alten Despoten Husni Mubarak. Kurz vor dessen Sturz hatte die ägyptische Luftwaffe ebenfalls ihre Jets ueber Kairo jagen lassen.

Mit dem Einlenken erfüllt Mursi eine zentrale Forderung der Opposition, die seit Tagen vor dem Präsidentenpalast demonstriert. Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte verfassunggebende Versammlung aufzulösen.

Nach der Verkündung des Beschlusses waren in Kairo Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen, bis zuletzt kam es fast täglich zu neuen Protesten. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben. Viele Gegner Mursis sehen sowohl seine Dekrete als auch den im Eilverfahren durchgesetzten Verfassungsentwurf als Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben.

Termin für das Verfassungsreferendum bleibt

Die Islamisten hatten die verfassunggebende Versammlung dominiert und ein schnelles Referendum angesetzt. Schon Mitte Dezember sollen die Ägypter über den Entwurf abstimmen. In diesem Punkt gibt sich Mursi unnachgiebig: Der Termin stehe fest, sagte der Sprecher al-Awa am Samstagabend.

Mursi hatte zuvor wiederholt dazu aufgerufen, Änderungen an dem Entwurf vorzuschlagen. Viele führende Oppositionelle sind jedoch der Meinung, dass die Verfassung umfassend überarbeitet werden müsste. Sie hatten deshalb eine Verschiebung der Abstimmung gefordert.

Dementsprechend unwahrscheinlich erscheint es, dass die Vorschläge des Präsidenten die Opposition zufriedenstellen und damit auch die heftigen Auseinandersetzungen zwischen ihren Anhängern und den Muslimbrüdern beenden könnten. Ein Sprecher der Bewegung sagte SPIEGEL ONLINE am Morgen, die erste Einschätzung der Gruppe sei, dass Mursi mit dem Teil-Zugeständnis lediglich versuche, die Lage zu beruhigen und so den Weg frei zu machen für das Referendum. Die Forderung der Opposition sei aber eine neue Diskussion um den Text der Verfassung gewesen, die stark islamisch geprägt ist und teilweise auf die Scharia zurückgreift.

Für Samstag hatte Mursi deshalb zum Dialog geladen. Allerdings hatten fast alle maßgeblichen Oppositionsführer abgesagt, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei.

In Berlin war nach der Entscheidung Mursis Erleichterung zu spüren nachdem man die Lage in Ägypten in den letzten Tagen besorgt verfolgt hatte. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte gegenüber SPIEGEL ONLINE jedoch weitere Dialogbemühungen zwischen den politischen Lagern an. "Den Willensbekundungen müssen nun auch Taten folgen", sagte der Minister am Sonntagvormittag. Eine klare Bereitschaft zu einem "Ausgleich bei allen gesellschaftlichen Kräften", so der Minister, sei "der Schlüssel zu Fortschritten auf dem Weg zu einer inklusiven, demokratischen neuen Ordnung in Ägypten".

mgb, ric, rtr

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 39 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Tolle Demokratie
Augustusrex 09.12.2012
in der der Präsident sich Rechte anmaßen und wieder zurückgeben kann wie es gerade beliebt.
2. Warum können wir in den laiizistischen Staaten nicht
die-dicke-aus-der-uckerm. 09.12.2012
Zitat von sysopREUTERSSeine Sondervollmachten hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend annuliert. Am umstrittenen Verfassungsreferendum Mitte Dezember will er aber festhalten. Die Opposition berät nun, wie sie auf die neue Situation regieren will. Zufrieden sein dürfte sie nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-opposition-beraet-ueber-aufgabe-von-mursis-sondervollmachen-a-871811.html
akzeptieren, dass in islamischen Staaten die Uhren anders gehen ? Was wäre das für ein Getöse wenn die sich in unsere Angelegenheiten mischen würden. Das jetzt allerorten zu konstatierende ungläubige Erstaunen über die Entwicklungen des arabischen Frühling macht nur eines deutlich: "Unsere" Politiker haben nicht verstanden, was da vor sich ging. Sie waren und sind nicht bereit, zu begreifen dass nicht unsere "Demokratieen" das allein Seligmachende sind. Wir beweisen es jeden Tag aufs neue.
3. Die Opposition ...
criticus nixalsverdruss 09.12.2012
Zitat von sysopREUTERSSeine Sondervollmachten hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend annuliert. Am umstrittenen Verfassungsreferendum Mitte Dezember will er aber festhalten. Die Opposition berät nun, wie sie auf die neue Situation regieren will. Zufrieden sein dürfte sie nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-opposition-beraet-ueber-aufgabe-von-mursis-sondervollmachen-a-871811.html
... sollte nicht weich werden und wegen des eindeutigen Verfassungsbruchs Neuwahlen fordern. Es kann nicht durchgehen, dass Mursi nur genug Dreistigkeiten anhäufen muss, um dann immernoch die Hälfte durchzubekommen. Vielleicht war ja das Dekret von vorherein nur als Verhandlungsmasse gedacht, um die widerstandslose Verfassungsänderung zu erreichen.
4.
Thomas-Melber-Stuttgart 09.12.2012
Zitat von sysopREUTERSSeine Sondervollmachten hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend annuliert. Am umstrittenen Verfassungsreferendum Mitte Dezember will er aber festhalten. Die Opposition berät nun, wie sie auf die neue Situation regieren will. Zufrieden sein dürfte sie nicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-opposition-beraet-ueber-aufgabe-von-mursis-sondervollmachen-a-871811.html
Die Agenda der Muslimbrüder ist langfristig angelegt. Klappt es nicht in diesem Jahr, dann wird es eben nächstes Jahr wieder versucht. Oder in fünf oder zehn Jahren. Während unsere Politiker in Legislaturperioden denken (oder noch kürzer, wegen Wahlen) planen andere in Generationen.
5. Vor dem ganzen...
Dr. Clix 09.12.2012
hat er natürlich mit Obama telefoniert. Um nun nicht auf die "$"´s zu verzichten muss sich der Herr ja nen bischen einsichtig zeigen, wenn er nicht dem Iraner den Nobelpreis im Geld zu Scheisse umwandeln abnehmen will.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Mohamed Morsi
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 39 Kommentare

Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite

Fotostrecke
Proteste gegen Mursi: "Hau ab!"