Ägypten: Opposition kündigt neue Proteste gegen Verfassung an

Kairo - Die ägyptische Bevölkerung hat die umstrittene Verfassung angenommen. Nach inoffiziellen Ergebnissen billigte eine klare Mehrheit von fast zwei Dritteln der Wähler die von den Islamisten geschriebene Verfassung. Damit werden künftig die Islamgelehrten an Macht gewinnen und in vielen Lebensbereichen mitbestimmen können.

Das wichtigste Oppositionsbündnis, die Nationale Heilsfront, will das Ergebnis der Volksabstimmung anfechten. Die Heilsfront begründete ihr Vorhaben am Sonntag mit angeblichen Regelverstößen und Betrügereien bei dem Referendum. "Das Referendum ist nicht das Ende des Wegs", sagte ein Sprecher des Bündnisses. Der Kampf um die Zukunft Ägyptens habe erst begonnen.

Weil das neue Grundgesetz aus ihrer Sicht die Rechte von Minderheiten und Frauen ignoriert, kündigten die Regierungsgegner weitere Proteste an. Friedliche Protestaktionen sollten solange fortgesetzt werden, bis die neue Verfassung wieder falle, hieß es. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Massenproteste und auch tödliche Krawalle in Ägypten gegeben.

"Ich rechne mit weiteren Unruhen", sagte der Chef der liberalen Freien Ägyptischen Partei, Ahmed Said. Beim ersten Durchgang der Abstimmung habe es massive Regelverstöße gegeben, und die Verärgerung über Präsident Mohammed Mursi nehme zu. "Die Leute nehmen nicht hin, wie sie (die Regierung) die Sache handhaben." Saids Partei gehört der Rettungsfront an, die als Reaktion auf Mursis Entscheidung gebildet wurde, seine Machtbefugnisse auszuweiten und die Justiz zu entmachten.

Berichte über Einschüchterungen bei Stimmabgabe

Wie arabische Medien und die Muslimbruderschaft am Sonntag meldeten, sprachen sich bei dem Referendum insgesamt 64 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf aus. Am zweiten und letzten Abstimmungstag am Samstag war die Zustimmung erwartungsgemäß noch größer als eine Woche zuvor, weil vermehrt in konservativen ländlichen Gebieten abgestimmt wurde. Dort haben die Religiösen starken Rückhalt, die Präsident Mursi zur Macht verholfen hatten, und die Bürger erhoffen sich von einer strengeren Auslegung der Scharia mehr Stabilität.

In der ersten Runde war auch in den Großstädten Alexandria und Kairo gewählt worden, wo Mursis Kritiker ihre Hochburgen haben. Damals lag der Anteil der Befürworter bei 56 Prozent. Diesmal stimmten gut 71 Prozent der Verfassung zu. Nur knapp 29 Prozent hätten mit Nein gestimmt, hieß es unter Berufung auf eine Auswertung der Ergebnisse fast aller Wahllokale.

Von 17 Provinzen votierte in der zweiten Runde demnach nur eine, Menufija im Nildelta, mehrheitlich mit Nein. Dort trauern viele Mubarak nach. Offizielle Ergebnisse des Referendums sollen an diesem Montag verkündet werden. Die Wahlbeteiligung wird insgesamt auf nur etwas mehr als 30 Prozent geschätzt.

Erneut stieß der Ablauf der Volksabstimmung auf Kritik. Viele Wähler seien wieder von Islamisten beeinflusst oder eingeschüchtert worden, berichteten Beobachter und ägyptische Medien. Zudem sollen Liberale, Linke und Christen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein. Die Wahlkommission wies die Vorwürfe zurück.

Westerwelle besorgt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt. "Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist. Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten muss deshalb zügig, transparent und konsequent nachgegangen werden", erklärte er in Berlin. Zugleich rief er die Konfliktparteien zum Dialog auf: "Nicht die Macht der Straße, sondern der Geist des Ausgleichs und der Toleranz sollte die Richtung bestimmen, die das neue Ägypten einschlägt."

Wenige Stunden vor dem Ende der Abstimmung hatte Vizepräsident Mahmud Mekki seinen Rücktritt erklärt. Er wies darauf hin, dass in dem Entwurf zur neuen Verfassung das Amt des stellvertretenden Staatsoberhauptes nicht vorgesehen sei. Eine konkrete Begründung für seine Entscheidung lieferte er nicht.

Die Ägypter müssen sich nun auf eine weitere Abstimmung vorbereiten. Innerhalb von zwei Monaten sollen sie ein neues Parlament bestimmen. Beobachter rechnen damit, dass die Islamisten nach einer Reihe von Wahlerfolgen dann erstmals einen Dämpfer bekommen.

Die Nationale Rettungsfront kündigte ihre Kandidatur bei der Parlamentswahl an. Mit der Umwandlung in eine Einheitspartei wollen die Kritiker des Präsidenten ihre Kräfte bündeln, um den Islamisten besser Paroli bieten zu können. Oppositionsführer Hamdin Sabahi betonte am Sonntag: "Wir sind bereit, alle demokratischen Kämpfe zu führen." Die Beteiligung an den Parlamentswahlen werde dabei die Nagelprobe sein.