Machtkampf in Ägypten: Parlament wendet Eklat mit Fünf-Minuten-Sitzung ab

Von , Beirut

Die Kontrahenten im Machtkampf am Nil haben die offene Auseinandersetzung vertagt. Das eigentlich vom Militärrat aufgelöste Parlament kam trotz Verbots zusammen - allerdings nur fünf Minuten. Damit ist ein Eklat vermieden, beide Seiten konnten das Gesicht wahren.

Demonstranten vor dem Parlament in Kairo: Showdown im Machtkampf vertagt Zur Großansicht
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Demonstranten vor dem Parlament in Kairo: Showdown im Machtkampf vertagt

Die Vorsichtsmaßnahmen wären nicht nötig gewesen: Mehrere Stunden vor ihrer geplanten Sitzung fanden sich am Dienstagvormittag die Abgeordneten des ägyptischen Parlaments vor dem Sitz der Volksversammlung in der Innenstadt Kairos ein. Doch wer fürchtete, Soldaten und Polizei würden den Parlamentariern den Zutritt zu dem Gebäude verweigern und so versuchen, den Beginn der Sitzung zu verzögern oder gar zu verhindern, der irrte. Ungehindert betrat ein Gutteil der etwa 500 Volksvertreter die Kammer.

Mehr als eine Stunde früher als angekündigt - für Ägypten äußerst untypisch - eröffnete Parlamentssprecher Saad al-Katatni schließlich die erste Sitzung des Parlaments seit dessen Auflösung vor vier Wochen. Fünf Minuten später erhoben sich die Parlamentarier bereits wieder: Nach einer offenen Abstimmung zum jüngsten Beschluss des ägyptischen Verfassungsgerichts vertagten sich die Parlamentarier auf unbestimmte Zeit.

Die Express-Sitzung am Nil war eine Kompromisslösung, mit der in letzter Sekunde ein politischer Eklat abgewendet wurde: Denn die von dem frisch eingesetzten Präsidenten Mohammed Mursi anberaumte Zusammenkunft des Parlaments war eine klare Provokation. Der Militärrat, der seit Husni Mubaraks Sturz im vergangenen Jahr die Geschäfte am Nil führt, hatte das von den Muslimbrüdern dominierte Parlament eigentlich Mitte Juni auf der Basis einer Entscheidung des Verfassungsgerichts für aufgelöst erklärt und selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung übernommen.

Mursi, selbst ein Muslimbruder, legte sich am Sonntag offen mit den Generälen an, als er die von ihnen befohlene Auflösung der Versammlung für nichtig erklärte. Mursi bestimmte, dass die Parlamentarier bis zu Neuwahlen wieder zusammenkommen sollten. Damit griff er die Autorität des Militärs an. Am Montag erklärte das Verfassungsgericht Mursis Dekret zur Wiedereinsetzung des Parlaments dann für ungültig und warnte den Präsidenten, dass niemand über der Verfassung stehe. Für Dienstag drohte damit ein Showdown, der schlimmstenfalls in Gewalt hätte enden können.

Doch in letzter Minute lenkten beide Seiten ein: Das Militär ließ die Abgeordneten tagen, diese wiederum unterwarfen sich im Gegenzug der Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass die Parlamentswahl in großen Teilen ungültig war. So wahrten beide Seiten das Gesicht. Profitieren könnte davon am Ende Mursi, der sich in einer ersten Machtprobe mit dem Militär durchsetzen konnte.

Marsch der Millionen wurde abgesagt

Die Parlamentarier akzeptierten den Urteilsspruch, auf den sich der Militärrat SCAF bei der Auflösung der Kammer bezog, sagte Parlamentssprecher Katatni in seiner live im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache an das Unterhaus. Laut dem Urteil wurden bei den Wahlen ein Drittel der Sitze unrechtmäßig an Parteimitglieder vergeben, obwohl sie unabhängigen Kandidaten vorbehalten hätten sein müssen. "Das Parlament kennt sehr genau seine Rechte und Pflichten", sagte Katatni. "Ich betone, dass wir nicht im Widerspruch zu diesem Urteil stehen."

Die Abgeordneten sowie Präsident Mursi halten jedoch die Schlussfolgerung des SCAF, das Parlament auf Grundlage dieses Urteils aufzulösen, für nicht rechtens. In einer schnellen Abstimmung entschieden die Abgeordneten, bei einem Berufungsgericht klären zu lassen, wie sich die Parlamentarier bis zu Neuwahlen beziehungsweise Nachwahlen für das umstrittene Drittel der Mandate verhalten sollen: Zu Hause bleiben oder wie gewohnt ihren Geschäften nachgehen.

Kritiker werfen dem Militärrat vor, kurz vor der Präsidentenwahl Mitte Juni einen "weichen Militärputsch" angezettelt zu haben, indem sie sich mittels diverser Dekrete weitreichenden Einfluss über den ägyptischen Staat sicherten. Durch ihre Entscheidung, nicht auf der Auflösung des Parlaments zu beharren, sondern die Abgeordneten tagen zu lassen, haben die Militärs nun ihren Gegnern etwas Wind aus den Segeln genommen. Ein ursprünglich von den Muslimbrüdern für Dienstagnachmittag anberaumter Marsch der Millionen zum Tahrir-Platz im Stadtzentrum fiel denn auch ersatzlos aus.

Nächste Runde im Machtkampf steht bevor

Der Streit zwischen den ägyptischen Verfassungsorganen hatte in den vergangenen Tagen international Besorgnis ausgelöst. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte beide Lager ermahnt, einzulenken und ihre Probleme zu lösen. Andernfalls könnte der Übergang zu einer demokratischen Staatsordnung in Ägypten gefährdet werden, sagte Clinton.

Später am Dienstag wollte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Kairo mit Mursi zusammenkommen, um über die politische Lage zu beraten. Ähnlich wie US-Außenministerin Hillary Clinton warnte auch Westerwelle, dass Ägypten die Errungenschaften des Arabischen Frühlings nicht aufs Spiel setzen dürfe und die Demokratisierung vorantreiben müsse. Die Bundesregierung wolle zwar nicht als Vermittler zwischen ägyptischen Institutionen eingreifen, sagte Westerwelle in einem Interview des Deutschlandfunks. "Aber uns ist es wichtig, dass im Wissen auch um die große Verantwortung für die Zukunft Ägyptens bald eine gute Lösung gefunden wird und dass kein Demokratievakuum entsteht."

Westerwelle will mit Mursi zusammenkommen, um über die politische Lage und die wirtschaftliche Entwicklung zu beraten. Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Ägypten hänge vor allem von neuen Investitionen ab, sagte der FDP-Politiker. So hätten deutsche Unternehmen großes Interesse, in dem nordafrikanischen Land zu investieren. "Aber dafür braucht es demokratisch stabile Verhältnisse", mahnte Westerwelle. Zugleich bekräftigte er das Angebot der Bundesregierung, Ägypten auf dem Weg zu einer dauerhaften und nachhaltigen Demokratie zu unterstützen.

Die nächste Runde im Machtkampf am Nil steht unmittelbar bevor. Noch am Dienstag wollte ein Verwaltungsgericht entscheiden, ob der Erlass von Präsident Mursi, mit dem dieser die Auflösung des Parlaments wieder rückgängig gemacht hat, rechtens ist. Sollte Mursis Entscheidung bestätigt werden, wäre das für ihn ein bedeutender Sieg über die Generäle.

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1. ... ausbaufähig
wattvoltihr 10.07.2012
Ägypten schafft es in 5 Minuten einen Eklat im Parlament abzuwenden. Deutsche Parlamentarier schaffen einen Eklat unter einer Minute! Und das auch noch in Abwesenheit. Aber Ägypten muss Demokratie ja erst noch lernen.
2. Ihr Kommentar ist .. Spitze !!
erwin777sti 10.07.2012
Zitat von wattvoltihrÄgypten schafft es in 5 Minuten einen Eklat im Parlament abzuwenden. Deutsche Parlamentarier schaffen einen Eklat unter einer Minute! Und das auch noch in Abwesenheit. Aber Ägypten muss Demokratie ja erst noch lernen.
auf diese deutschen Parlamentarier - zuvorderst die Hans-Peterlis Friedrich & Uhl - bin ich stinkesauer ! Möge der BuPrä2012 Merkel, Kauder, Bosbach & Co. rügen, so nach dem Motto: "Freiheit ohne Verantwortung gibt es nicht!". *PS*: man *merk*t *merk*el *merk*würdigerweise halt immer noch ihre biedere FDJ-Herkunft an .. kein Anstand, kein Rückgrat, nur Wirbelsäule ... überhaupt gibt es in der CDU zu viel Wirbelsäulen ...
3.
XRay23 10.07.2012
Zitat von wattvoltihrAber Ägypten muss Demokratie ja erst noch lernen.
Genau das ist mir heute auch durch den Kopf gegangen. Während Deutschlands Politiker sich benehmen wie elefanten im przellanladen, schaffen es diese als "Islamisten" verschrieenen "Scharia-Befürworter" ganz offensichtlich mit Feingefühl sich über den allseits herschenden Militärrat hinwegzusetzen und politik (sehr wohl für´s Volk!) zu machen. Vielleicht sollten sich unsere Politiker von denen mal was abgucken. mehr Schneid haben die Leute dort eh.
4. gesicht wahren, ehre retten etc
digidoila 11.07.2012
diese ganze - believe me brother! - show aus 1000&1 nacht ist genauso befremdlich wie geschmacklich unterste schublade. wen und warum sollten die befindlichkeiten von pseudo-hütern des wahren grals hier interessieren?
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Fotostrecke
Mohammed Mursi: Ägyptens Präsident auf Abruf

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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