Ägypten: Polizei in Kairo bekämpft Mursi-Gegner mit Tränengas

Präsident Mursi hat sich mehr Macht verschafft - Ägypten ist in Aufruhr. In mehreren Städten des Landes wurden Gebäude der Muslimbruderschaft in Brand gesetzt. In Kairo setzte die Polizei Tränengas ein. Mursi zeigte sich seinen Anhängern vor dem Präsidentenpalast.

AP

Kairo - Bei Protesten gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist es am Freitag zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo ging die Polizei mit Tränengas gegen Protestierende vor, von denen einige Feuer entzündeten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Tausende auf dem Platz versammelte Menschen warfen Mursi einen Staatsstreich vor und verlangten seinen Rücktritt.

In Alexandria stürmten Augenzeugen zufolge Mursi-Gegner das Parteibüro der Muslimbruderschaft. Bücher und Mobiliar wurden auf die Straße geworfen und in Brand gesetzt. In Port Said bewarfen Demonstranten das Büro der Bruderschaft mit Steinen.

Der Islamist Mursi hatte unter anderem bestimmt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne nicht mehr vom Gericht aufgelöst werden. Außerdem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud.

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Ägypten: Wut auf Mursi
Mursi verteidigte seine Dekrete. Er arbeite für alle Ägypter und trete für eine Rotation an der Macht und die Gewaltenteilung ein, sagte er. Vor Teilnehmern einer Kundgebung von Islamisten vor dem Präsidentenpalast erklärte Mursi: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan." Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt".

Vorwürfe gegen den "neuen Pharao"

Unterstützer und Gegner von Präsident Mohammed Mursi lieferten sich nach dem Freitagsgebet heftige Auseinandersetzungen. In der Küstenstadt Alexandria bewarfen sich Tausende Anhänger beider Seiten vor einer Moschee mit Steinen. Gegner des Präsidenten warfen außerdem Feuerwerkskörper auf Anhänger der Muslimbruderschaft, der auch Mursi angehört. Diese schützten sich mit Gebetsteppichen vor den Wurfgeschossen. Mindestens 15 Menschen wurden bei den Krawallen verletzt. Auch in den Städten Assiut und Gizeh kam es zur selben Zeit zu ähnlichen Auseinandersetzungen. Dort wurden Büros der Muslimbruderschaft in Brand gesteckt.

Führende Oppositionelle werfen Mursi vor, sich als "neuer Pharao" zu gebärden und die Macht im Staat an sich zu reißen. Die ägyptische Tageszeitung "Al-Masri Al-Jum" titelte am Freitag: "Mursi, Übergangsdiktator". Mursi habe "sämtliche staatliche Macht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt", kritisierte der frühere Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei via Twitter.

Mit Mursis Vorgehen sei die Revolution abgewürgt worden, sagte ElBaradei. Der Präsident habe sich selbst zum "Herrscher auf Befehl Gottes" ernannt. "Wir wollen keinen neuen Diktator", erklärte auch die Publizistin Mona al-Tahawi. "Die Revolution akzeptiert keinen neuen Diktator", zitierte der TV-Sender al-Arabija den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdien Sabahi.

EU ermahnt Mursi

Ein Vertreter der islamistischen Partei für Freiheit und Justiz verteidigte Mursis Schritt dagegen. Das Vorgehen sei notwendig, um die Errungenschaften der Revolution gegen Ex-Machthaber Husni Mubarak zu verteidigen. So habe es bislang kein rechtliches Mittel gegeben, die Ex-Beamten zur Verantwortung zu ziehen, die für den Tod Hunderter Demonstranten während des Volksaufstands verantwortlich seien.

Auch knapp zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks hat Ägypten noch keine neue Verfassung, die eine Voraussetzung für neue Parlamentswahlen ist. Das erste Parlament, das die Muslimbrüder beherrschten, wurde von einem Gericht aufgelöst. Die verfassungsgebende Versammlung hat ihre Arbeit noch nicht beendet. Viele Liberale und Christen wollen sich nicht mehr daran beteiligen. Sie streiten sich mit den Konservativen darüber, welche Rolle der Islam einnehmen soll und fordern die Auflösung der Versammlung. Mursi garantierte ihr aber am Donnerstag per Erlass die Immunität.

Die jüngste Entwicklung in dem nordafrikanischen Land wird auch im Ausland kritisch verfolgt: Die EU forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess in Ägypten zu respektieren und sich an seine entsprechenden Verpflichtungen zu halten. Die Uno-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit des Landes.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich besorgt: "Wir verfolgen die Entwicklung sehr genau und sind besorgt angesichts der gewaltsamen Zuspitzung", sagte ein Sprecher nach dem Ausbruch der Proteste im ganzen Land. In Ägypten gehe es jetzt um "die Schaffung funktionierender demokratischer Institutionen im Parlament", außerdem müsse die Arbeit an einer pluralen Verfassung vorangebracht werden. Diese Forderung habe auch Außenminister Guido Westerwelle in seinen Gesprächen mit ägyptischen Vertretern vor einigen Tagen mit Nachdruck vertreten.

vme/mgb/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 44 Beiträge
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1. Selbst Schuld
Hotte Hitzig 23.11.2012
Zitat von sysopPräsident Mursi hat sich mehr Macht verschafft - Ägypten ist in Aufruhr. In mehreren Städten des Landes wurden Gebäude der Muslimbruderschaft in Brand gesetzt. In Kairo setzte die Polizei Tränengas ein. Mursi zeigte sich seinen Anhängern vor dem Präsidentenpalast. Ägypten: Polizei setzt Tränengas gegen Mursi-Gegner ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-polizei-setzt-traenengas-gegen-mursi-gegner-ein-a-868989.html)
Tja Jungs und Mädels.......hmmm Mädels vieleicht weniger.... Jedes Volk bekommt den Despoten den es verdient, oder wie in diesem Fall selbst gewählt hat. Kommt damit klar
2. ...
Mathesar 23.11.2012
"Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". Sicherlich, so haben alle Diktatoren Widerstand gegen sich gedeutet. Ein Beweis mehr, wessen Geistes Kind er ist. Ich kann nur hoffen, dass das ägyptische Volk die Kraft hat, ihm zu zeigen, wo der Zimmermann das Loch gelassen hat!
3. Wenn's denn stimmte was berichtet wurde
Worldwatch 23.11.2012
Zitat: "... In Alexandria stürmten Augenzeugen zufolge Mursi-Gegner das Parteibüro der Muslimbruderschaft. Bücher und Mobiliar wurde auf die Straße geworfen und in Brand gesetzt. In Port Said bewarfen Demonstranten das Büro der Bruderschaft mit Steinen. ..." Die ersten postiven Nachrichten aus den Umbruechen in Aegypten. Wobei, ein Roeschen macht noch keinen Sommer.
4. ...
Hape1 23.11.2012
Zitat von Hotte HitzigTja Jungs und Mädels.......hmmm Mädels vieleicht weniger.... Jedes Volk bekommt den Despoten den es verdient, oder wie in diesem Fall selbst gewählt hat. Kommt damit klar
Nicht so hämisch... In westlichen Demokratien bekommen Gegner des alternativlosen Sparprogramms auch regelmäßig Gummigeschosse und Tränengas um die Ohren geballert.
5. Mursi gegen sein eigenes Volk
robert.haube 23.11.2012
Tränengas gegen sein eigenes Volk - so zugespitzt würdem headlines lauten, hiesse Mursi schlicht Assad. Die Region kann aufatmen, denn Assad ist es gelungen, die Islamisten in Syrien in Schach zu halten.
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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