Maulkorb für Journalisten Ägyptens Präsident billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

In Ägypten ist ein viel kritisiertes Gesetz in Kraft getreten. Demnach müssen Journalisten, deren Berichte von offiziellen Behördenangaben abweichen, mit hohen Geldstrafen rechnen. Das Regime sagt, dies diene der Moral des Landes.

Ägyptens Staatschef Sisi: Kritische Berichterstattung unerwünscht
AP

Ägyptens Staatschef Sisi: Kritische Berichterstattung unerwünscht


Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt, das eine erhebliche Verschärfung des Strafgesetzbuchs vorsieht. Wenn beispielsweise der Bericht eines Reporters von den Angaben der ägyptischen Behörden abweicht, muss der Journalist mit einer Geldstrafe in Höhe von mindestens 200.000 ägyptischen Pfund rechnen, umgerechnet 22.900 Euro. Die Höchststrafe liegt bei 500.000 Pfund.

Zunächst waren in Artikel 33 des Anti-Terror-Gesetzes für kritische Journalisten Haftstrafen von mindestens zwei Jahren vorgesehen. Nach heftiger Kritik von Medienvertretern weltweit wurde die Regelung abgeändert.

Das neue Gesetz ermöglicht zudem die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten und stellt Polizisten und Soldaten straffrei, wenn sie Gewalt "in Ausübung ihrer Pflichten" anwenden. Für die Bildung und Leitung einer "terroristischen Vereinigung" sieht es eine lebenslange Haftstrafe oder die Todesstrafe vor, Mitgliedschaft soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Schutz der "Moral"

Sisi hatte die härteren Regeln nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat angekündigt. Wie Justizminister Ahmed al-Sind sagte, führte die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zu den strikten Bestimmungen in Artikel 33.

Der ägyptische Ableger der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hatte Anfang Juli eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als hundert Dschihadisten getötet. Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich höhere Opferzahlen auf Armeeseite genannt. Sind sagte daraufhin, derartige Berichte seien schlecht für die "Moral" des Landes.

aar/AFP/Reuters

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insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
nofreemen 17.08.2015
1.
Erst im Krieg sieht man was ein Gesetz wirklich wert ist. Der der die Oberhand hat definiert dss Gesetz entweder bestehend oder eben neu. Das ist überall auf der Welt so. Selbst bei Putin.
naeggha 17.08.2015
2. Kritik berechtigt...
..keine Frage. Die Wahrheit ist immer für jedermann eine wichtige Information. Dennoch klingt Sisi's Begründung nachvollziehbar. Finde das Gesetz als Ganzes sinnvoll.
diskretes Kontinuum 17.08.2015
3.
Frau Merkel, wie gut, dass Sie Herrn General as-Sisi über den Wert der freien Presse aufgeklärt haben! An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!
watch15 17.08.2015
4. Gute Nacht Ägypten
Sisi wurde erst kürzlich von unserer Bundesregierung mit militärischen Ehren und großem Tamtam empfangen obwohl damals schon klar war, dass er sich einen Dreck um Demokratie oder Menschenrechte schert ... was sich wieder bestätigt. Naja, Hauptsache der Großauftrag für Siemens konnte dadurch gesichert werden. Geld vor Moral ist das Motto unserer Regierung ... eine Schande!
mullerich 17.08.2015
5.
Schlimm ist das. allerdings brauchts hierzulande dafür keine Gesetze hier wird freiwillig Regierungskonform berichtet, sonst wären die über 60% Zustimmung für Merkel, die über40% Zustimmung für die CDU nicht möglich. Ein Hoch auf den moralisierenden rechten Journalismus.
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