Krise in Ägypten Übergangspräsident Mansur ordnet rasche Parlamentswahl an

In Ägypten eskaliert die Gewalt. Jetzt geht Interimspräsident Mansur in die Offensive: Er hat einen Zeitplan vorgelegt, um das Land aus der Krise zu führen. Die Verfassung soll geändert werden, die Bürger sollen in etwa einem halben Jahr ein neues Parlament wählen.


Kairo - Es ist der Versuch, die blutige Staatskrise in Ägypten zu beenden: Übergangspräsident Adli Mansur hat Parlamentswahlen innerhalb von etwa sechs Monaten in Aussicht gestellt. Das geht aus einem am Montagabend veröffentlichten Dekret hervor. Mit diesem will Mansur sein Land nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi neu ordnen.

Vorher soll die umstrittene, islamistisch gefärbte Verfassung überarbeitet und abgeändert werden. Laut dem Dekret soll dies in den kommenden viereinhalb Monaten geschehen. Die jetzige Verfassung war erst im Dezember in Kraft getreten.

Die liberale und linke Opposition hatte die Verfassung aus dem Jahr 2012 abgelehnt. Über den neuen Text sollen die Ägypter in einem Referendum abstimmen. Nachdem das neue Parlament zusammengetreten ist, sind auch Neuwahlen für das Präsidentenamt vorgesehen.

Der islamistische Präsident Mohammed Mursi war vergangene Woche nach Massenprotesten von der Armee abgesetzt worden. Der Erklärung Mansurs seien Konsultationen mit den politischen Gruppierungen vorangegangen, die den Sturz Mursis unterstützt hatten, hieß es in Kairo.

Die Lage in Ägypten war am Montagmorgen eskaliert. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und dem Militär in Kairo wurden nach offiziellen Angaben mindestens 51 Menschen getötet. 435 weitere erlitten Verletzungen. Das Militär gab an, Bewaffnete hätten den Offiziersclub der Republikanischen Garde stürmen wollen.

Zuvor hatte es in Kairo Gerüchte gegeben, dass sich Mursi dort aufhalten könnte. Die Muslimbruderschaft sprach hingegen von Angriffen auf friedliche Demonstranten beim Morgengebet. Die Muslimbrüder riefen für Dienstag zu neuen Protesten auf. Alle Ägypter seien aufgerufen, auf die Straße zu ziehen, um gegen den Militärputsch und das jüngste Massaker zu protestieren, sagte der Sprecher eines von den Muslimbrüdern angeführten Bündnisses.

International sorgten die jüngsten Ausschreitungen für große Besorgnis. Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich "bestürzt" über den Gewaltausbruch. Alle Verantwortlichen müssten jetzt besonnen agieren und auf "Gewalt in jeder Form" verzichten.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die gewaltsamen Zusammenstöße. Er fordere "eine tiefgreifende Untersuchung durch unabhängige und kompetente nationale Instanzen", erklärte sein Sprecher Martin Nesirky am Montag in New York. Die Verantwortlichen für das Blutbad müssten an die Justiz überstellt werden. Ban rief überdies alle Ägypter auf, "alles zu tun, um eine Eskalation zu verhindern".

heb/dpa/Reuters

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M. Thomas 09.07.2013
1. Mag Mansour
noch so hektisch vorgehen, eines wird und kann ihm nicht gelingen: mit der überhasteten Ernennung eines Ministerpräsidenten nebst eines ebenso hektisch verabschiedeten Zeitplans für Neuwahlen überdecken, dass hier mit einem übermächtigen Militär und fingierten Mitteln und gewaltsamer Vernichtung eine amtierende Regierung fortgejagt worden ist, die über die notwendige Legitimität verfügt hatte. Mittlerweile ist die Botschaft des ägyptischen Militärs (eine "Opposition" findet längst nicht mehr statt) auch in der Nachbarschaft angekommen. Die jemenitische Nobelpreisträgerin Tawakkol Karman hat sich zwischenzeitlich beim ägyptischen Volk dafür entschuldigt, vorübergehend der Absetzung Mursis zugestimmt zu haben. Sie äußert in ihrer Entschuldigung, dass sie eine großen Verschwörung zum Opfer gefallen sei und nunmehr die Muslimbrüder und Präsident Mursi unterstütze. Zudem mehren sich die Zeugenaussagen und die objektiv erhobene Beweislage verbreitert sich für die Annahme, dass das Massaker zu Lasten des Militärs geht und von ihm auch provoziert worden sei. Mansour wird maximale Probleme haben, die großen Bevölkerungsanteile, die der FJP, der Salafisten und der Muslimbruderschaft anhängen, parallel zu den Vernichtungs- und Unterdrückungsaktionen an den Verhandlungstisch zu bekommen oder erfolgreich um ihre Teilnahme werben zu können. Somit wird schätzungsweise die Hälfte des ägyptischen Volkes nicht an einer Regierungsbildung beteiligt werden (können), was Unruhen, Chaos und Niedergang zumindest mittelfristig begünstigt und für viele weitere Todesopfer verantwortlich sein wird. Meinem Geschmack entsprach die FJP mit Mursi auch nicht - es hätte jedoch unter ALLEN UMSTÄNDEN zu einem demokratischen und KEINESFALLS zu einem gewaltsamen Akt der Demissionierung kommen müssen. Die Vorgänge in Ägypten verraten "spezielle" Interessen einiger weniger - und füttern nur den Islamhass eher gering gebildeter Leute auf dem gesamten Erdball. Zudem zeigen sie eindrucksvoll die Hilf- und Ratlosigkeit einer "Opposition", die diesen Namen nicht verdient. Sie tut momentan, was sie in den letzten Monaten schon tat: außer einem bisschen Protest gar nichts. Das Militär hat sich ihrer erfolgreich bedient - und muss sich weiterhin nicht mehr um sie scheren.
roberts1890 09.07.2013
2. Verhältnismäßigkeit
Es ist wie immer, der eine sagt seine Wahrheit, und der andere die andere Wahrheit. In Ägypten ist es immer schwer das Richtige vom Falschen zu unterschieden. Allerdings fällt es mir schwer zu glauben, dass die Armee einfach so auf betende Menschen schießt. Zur Version der Armee passen auch eine ganze Reihe von Augenzeugenberichten, die besagen, dass während und nach dem Gebet eine Menge Personen mit Pistolen bewaffnet und "Dschihad" schreiend auf das Tor zugerannt sein sollen. Wenn ich mich an meine Zeit als Wachsoldet bei der Bundeswehr erinnere, muss ich sagen, dass in Deutschland wahrscheinlich das gleiche passiert wäre. Wir hatten auch die Aufgabe, die Kaserne zur Not mit Einsatz der Waffen zu verteidigen, allerdings erst, wenn die Angreifer das Gelände betreten hätten. Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit stand zwar immer an oberster Stelle, aber die Sicherheit der Kameraden musste gewahrt bleiben. D.h. einen Graffiti-Sprayer hätten wir nicht erschossen, einen mit einer Pistole schon. Insofern habe ich ein gewisses Verständnis für die Soldaten, die in Kairo jetzt geschossen haben, auch wenn daraus jetzt eine schwierige politische Situation entsteht. Es ist nun mal eine ägyptische Besonderheit, dass die religiösen Kräfte in die Politik mit eingebunden werden müssen, sonst läuft nix. Ich hoffe immer noch auf die gemäßigten Gruppen und dass das Militär die richtigen Worte für diese findet. Ansonsten werden gerade Millionen Dschihadisten produziert. Wir hier in Deutschland sollten genau hinschauen und damit begreifen, was der Islam aus den Menschen macht, da er ja nun "Teil Deutschlands ist". Ich hoffe auch, dass unserer Politiker und die Öffentlichkeit langsam begreifen, dass der Islam keine Religion ist, sondern eine Ideologie mit religiösen Zügen und leider auch mit faschistischen.
Meshada 09.07.2013
3. optional
An die üblichen verdächtigen, die hier über demokratieunfähige Araber weinen werden: Öffnet ein Geschichtsbuch und schaut euch mal die französische Revolution an, vor allem die Punkte zu Royalisten nach der ersten Welle. In Ägypten sind wir derzeit noch vor La Grande Terreur, das wird möglicherweise noch etwas dauern, bis sich da demokratische Strukturen entwickeln. Wer über die dortigen Menschen flennen will, sagt auch, dass Europäer demokratieunfähig sind. Nur als Hinweis. Danke.
tz666 09.07.2013
4.
wer ist Westerwelle, wer ist Ban Ki Moon, dass sie es sich erlauben können, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen??? Jede Nation hat das Recht, sein Regime selbst zu bestimmen, der Rest der Welt muss das Ergebnis tolerieren!
Trouby 09.07.2013
5.
Zitat von tz666wer ist Westerwelle, wer ist Ban Ki Moon, dass sie es sich erlauben können, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen??? Jede Nation hat das Recht, sein Regime selbst zu bestimmen, der Rest der Welt muss das Ergebnis tolerieren!
Ganz so einfach ist es zum Glück nicht. Wenn elementare Menschenrechte (ich weiß, dass man auch darüber diskutieren kann, denn die islamistischen Staaten sprechen Frauen nicht die gleichen Menschenrechte zu wie Männern) außer Kraft gesetzt werden, ist es sogar die Pflicht anderer Nationen, auf die jeweiligen Machthaber einzuwirken. Und gerade die Unterdrückung der Frauen sehe ich als größtes Problem islamistischer Staaten an. Klar: Auf Ägyptens Straßen demonstrieren auch Frauen für die Muslimbrüder, sogar für die Salafisten, selbst viele Frauen sprechen anderen Frauen ein Eigenverschulden zu, wenn diese misshandelt oder missbraucht werden. Aber war das nicht früher in Europa ähnlich? Ist das nicht ein klares Zeichen, dass die soziale Geschichte prägend ist und dieser Teufelskreis durchbrochen werden muss, um auch Frauen in allen Teilen der Welt zu gleichberechtigten Mitbürgern zu machen? Zeigt der Islam als Institution nicht gerade mit der Unterdrückung der eigenen Frauen, dass er im derzeitigen Stadium nicht in der Lage und nicht Willens ist, eine freie, gleichberechtigte Gesellschaft für ALLE Menschen zu akzeptieren? Ist es darum vielleicht gerechtfertigt, dass das ägyptische Militär einen demokratisch gewählten Präsidenten absetzt, um eine Verfassung zu etablieren, die nicht größtenteils auf islamischer Weltanschauung basiert und so das ägyptische Volk in eine hoffentlich bessere Zukunft zu führen?
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