Machtkampf in Ägypten Präsident Mansur zieht ElBaradeis Nominierung zurück

Verwirrung um Ägyptens neue Regierung: Präsident Mansur hat die Nominierung von Mohamed ElBaradei zum Regierungschef im letzten Moment zurückgezogen. Offenbar wurde Mansur vom Widerstand der salafistischen Partei des Lichts überrascht.

ElBaradei (im November 2012): In den Präsidentenpalast bestellt
AFP

ElBaradei (im November 2012): In den Präsidentenpalast bestellt


Kairo - Die Nominierung eines neuen ägyptischen Ministerpräsidenten sorgt für Verwirrung: Der neue Präsident des Landes, Adli Mansur, hat die Ernennung von Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei zum Ministerpräsidenten wieder zurückgezogen.

ElBaradei sollte ursprünglich schon am Samstagabend als Chef einer Übergangsregierung vereidigt werden. Sie sollte nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär eine neue Verfassung ausarbeiten und die Neuwahl von Präsident und Parlament vorbereiten. Allerdings war ElBaradeis Nominierung auf Widerstand der Muslimbrüder gestoßen. Am Abend hatte sich auch die radikal-salafistische Partei des Lichts, die den Kurs des Militärs bislang prinzipiell unterstützt, gegen ElBaradei ausgesprochen.

Ein Sprecher von Präsident Mansur erklärte, dass die Verhandlungen noch im Gange seien. ElBaradei sei aber "die logische Wahl" für den Posten. Munir Fakhry Abdelnur, ein führender Politiker der oppositionellen Wafd-Partei, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass der Widerstand der Partei des Lichts den Sinneswandel des Präsidenten ausgelöst habe.

Der Sprecher erklärte auch, dass die Muslimbruderschaft bei den anstehenden Wahlen teilnehmen könne. Die bisherige Regierung der islamistischen Gruppierung unter Präsident Mursi war nach landesweiten Protesten vom Militär gestürzt worden.

ElBaradei war nach jahrzehntelanger diplomatischer Tätigkeit im Ausland ein Jahr vor dem Sturz des ägyptischen Machthabers Husni Mubarak im Februar 2011 in seine Heimat zurückgekehrt und hatte sich für einen demokratischen Wandel in dem nordafrikanischen Land stark gemacht.

Die Sicherheitslage in Kairo ist weiter angespannt. Bereitschaftspolizisten bezogen am Samstag Stellung - es wurde eine neue Nacht blutiger Zusammenstöße befürchtet. In der Nacht zu Samstag gab es Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern der Islamisten. Bei den Massenprotesten nach den Freitagsgebeten starben nach Angaben des staatlichen Ambulanzdienstes vom Samstag mindestens 36 Menschen, davon 16 durch Schüsse. Mehr als 1100 weitere wurden am Abend oder in der Nacht zu Samstag verletzt.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die andauernde Gewalt in Ägypten und äußerte sich besorgt über die politische Polarisierung im Land. Wie das Weiße Haus am Samstag mitteilte, analysierte Obama in einer Telefonkonferenz mit dem Nationalen Sicherheitsrat die Lage in Ägypten. Der Präsident unterstrich erneut, dass die USA nicht mit einer bestimmten politischen Partei oder Gruppe in Ägypten verbunden seien oder sie unterstützten. Der künftige Weg des Landes könne nur von den Ägyptern selbst bestimmt werden. Der Präsident rief alle Ägypter auf, die bestehenden Gräben zu überwinden und die Stabilität und die ägyptische Demokratie wiederherzustellen.

Koptischer Priester erschossen

Im Norden des Sinai entglitt den Behörden die Kontrolle. Hunderte Islamisten stürmten in der Nacht zu Samstag den Sitz des Gouverneurs in al-Arisch. Dutzende von ihnen hielten das Gebäude auch am Tag danach noch besetzt. Bewaffnete Extremisten erschossen in der Stadt einen koptisch-orthodoxen Priester. In der Nähe der oberägyptischen Stadt Luxor starben bei religiös motivierten Zusammenstößen vier Christen und ein Muslim.

Angesichts der Gewalt hat das Auswärtige Amt seine Warnung vor Reisen in das Land verschärft. Es warnt nun auch vor Reisen in den Nord-Sinai und in das ägyptisch-israelische Grenzgebiet. Weiterhin "dringend abgeraten" werde von Reisen in das Nildelta, auf die Halbinsel Sinai und das Grenzgebiet zu Libyen. Überlandfahrten zwischen den genannten Landesteilen seien zu vermeiden.

Nicht betroffen von der Reisewarnung sind die Touristengebiete am Roten Meer und die Touristenzentren in Oberägypten wie Luxor und Assuan, wie den Reise- und Sicherheitshinweisen zu entnehmen ist. Auch Nilkreuzfahrten gelten weiterhin als sicher. Der Flughafen der Hauptstadt Kairo funktioniere normal und sei gut gesichert.

ade/AP/Reuters

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Teddi 07.07.2013
1. Ah, etwas frischer Wind
Danke, Hamel Abdel-Samad und aus dem Forum ‚marvanlee‘ für etwas ‚Wahrheit aus dem Volke‘, für Auskünfte, die belegt und ohne übertriebene Leidenschaft dargestellt, oder auch offengelegt wurde. Man atmet richtig auf, nachdem so viele Mutmaßungen und ersonnene Statistiken von halbunterrichteten, parteiisch-beeinflussten Gemütern verbreitet wurden. Man kann doch immer gleich am Stil des Schreibers erkennen, wie viel oder wenig ernst man ihn nehmen sollte. Um von Demokratie und das Absetzen eines Gewählten zu reden, ist das durchaus möglich und auch demokratisch einzustufen. Man denke an Fälle der Gretchenfrage in Deutschland oder den Fall Nixon in Amerika. Was die Muslimbrüder betrifft, so überlege man das Folgende: Glaube bedeutet „Nicht-Wissen“. Das trifft für jede existierende Religion zu. Was man glaubt, ist etwas, das man erzählt bekommen hat und es dann aus Überzeugung für wahr hält. So ein Glaube beinhaltet Richtlinien für das Erdenleben eines Menschen, soll ihn zu einem ‚besseren Menschen‘ machen, und der Glaube soll die Angst vor dem Tode mindern, indem er ein Leben nach dem Tode und ein Wiedersehen mit den Lieben verspricht. Das darf man gern als Wahrheit annehmen, aber Wissen ist das nicht. Wenn dann so ein Glaube zu Gutem aufruft, ist das fein, aber wenn er zu Gewalt und Morden ermutigt, kann das nichts Gutes sein. Vor allem hat ‚Glauben‘ nichts in der Politik zu suchen, denn da soll es um Tatsachen gehen, die Regelungen erfordern und nicht um irgendwelche Hirngespinste. Es sollte jeder das glauben dürfen, was ihn am meisten anspricht, aber alles, was einem anderen Menschen Schaden zufügt, muss verboten werden, egal aus welcher Richtung es kommt. Zu denken, man darf einen anderen töten, nur weil er nicht dasselbe wie man selbst glaubt und macht, ist nicht Religion, sondern Irrsinn.
leinritt 07.07.2013
2. Bitte, nicht zurueck.....
Der einzige Kandidat fuer Aegypten scheint wirklich nur ElBaradeis zu sein, er hat diplomatische Verbindungen und scheint auch eine qualifizierte Person zu sein, hoffe nur er wird als naechster Praesident hervor gehen. Ich meine diese Islamisten sind ja sowas von rueckstaendig, es ist ja kaum zu fassen, dass es sowas gibt im 21. Jahrhundert ist ja irgendwie im 15. Jahrhundert Europa. Nein , bitte nicht!
Teddi 07.07.2013
3. Es tut richtig weh
der Sache so zuzuschauen, ohne weiter helfen zu können. Es wäre vielleicht weise, in den Unruhenestern den Ausnahmezustand zu erklären und nur für kurze Zeit eine Polizeistunde zu verhängen und Demonstrationen nur bei Tage zuzulassen, damit die Menschen etwas zur Ruhe kommen. Es könnte vielleicht helfen, aber als Außenstehender kann man das nur schlecht beurteilen. Wenn die Verantwortlichen aber immer nur auf jeden kleinsten Protest eingehen, wird das Chaos noch lange anhalten.
mike75075 07.07.2013
4. wie lange wird es wohl noch dauern
bis der Mensch erkennt das Religion Ursprung alles Bösen ist.
egyptwoman 07.07.2013
5. optional
Was mich mal interessieren würde ist folgendes: Einen Tag vor dem damals gestellten Ultimatum haben die Demonstranten ein Ultimatum gestellt was am 02.07. 17Uhr auslaufen sollte. Was bitte glauben denn all die Politiker und sonstigen aber-das-war-unrecht-vom-militär-sager wäre passiert, hätte das Militär kein Ultimatum gestellt? Glaubt irgendeiner das das keine Auswirkungen gehabt hätte, die Demonstranten waren entschlossen und sie waren sehr viele nämlich 33 Mio (nicht wie von der Presse berichtet 20 - 22 Mio). Die Demonstranten hätten ihr Ultimatum nicht zurückgezogen (genausowenig wie es später das Militär trotz aufforderung von Mursi getan hat). Hat schon mal irgendein Politiker drüber nachgedacht das wir dann jetzt erst recht in Ägypten bürgerkriegsähnliche Zustände hätten oder wäre das irgendjemandem gelegen gekommen? Mursi wäre niemals freiwillig gegangen er erkennt die Absetzung ja jetzt noch nicht an. Die MB reagieren wie nicht anders zu erwarten mit massiver Gewalt und dazu wird auch offen aufgerufen. Hätte in dem Fall die Demonstranten ihr Ultimatum und die Ankündigung was dann folgt durchgesetzt, hätte das Militär u.U auf die bis dahin friedlich demonstrierenden schießen müssen. Wäre das einigen Politiker und Staaten recht gewesen? Fragen über Fragen. Wer gibt mir Antwort? Ich möchte aber keine Stammtischparolen hören von Leuten die ihr Wissen aus dem TV und der Klatschpresse beziehen, sondern wirklich Ahnung von der Materie haben
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