Ägypten: Präsident Mursi schließt Pakt mit dem Militär

Mohammed Mursi ist gelungen, was wohl niemand erwartet hätte: Der schwerfällig wirkende 60-jährige Islamist begeistert Ägyptens rebellische Tahrir-Jugend für sich. Tausende feierten am Sonntag in Kairo die Nachricht, dass Präsident Mursi den unbeliebten Militärratschef Mohammed Hussein Tantawi gefeuert hat.

Der strebsame Bauernsohn aus dem Nil-Delta, der es zum Assistenzprofessor für Ingenieurwesen in den USA brachte, hat sich als erstaunlich gewiefter Politiker erwiesen. Dabei schien seine Führung zuerst unter keinem guten Stern zu stehen. In Ägypten wurde Mursi lange als "Ersatzrad" verspottet, weil er nur die zweite Wahl der Muslimbruderschaft für das Präsidentenamt war. Zudem hatte ihm das Militär gleich zum Amtsantritt die Befugnisse zusammengestrichen.

Doch statt sich von den mächtigen Generälen herumkommandieren zu lassen, scheint Mursi geschickt ihre momentane Schwäche auszunutzen. Während die Armee nach dem Debakel auf dem Sinai in der Kritik steht, hat der Präsident die Gelegenheit ergriffen, um mit dem Militärrat einen Deal auszuhandeln - von dem vor allem er selbst profitiert.

Die wichtigsten Punkte des Deals zwischen Mursi und den Generälen:

• Machtwechsel innerhalb des Militärrats: Militärratschef Tantawi geht mit dicken Pensionsansprüchen ehrenhaft in Rente. Seit längerem tobte innerhalb des Militärs eine Debatte um seine Nachfolge. Viele Generäle befürchteten, ein Verbleib des unbeliebten 76-Jährigen im Amt könne ihnen allen schaden. Mit Tantawi wurde auch die Nummer zwei im Militärrat entmachtet, General Sami Anan. Ersetzt werden beide durch General Sidki Subhi Sajjid und General Abd al-Fattah al-Sisi, der sich im März 2011 dafür eingesetzt hatte, Demonstrantinnen sogenannten Jungfräulichkeitstests zu unterziehen - ein Euphemismus für sexuelle Übergriffe. Beide waren schon vorher Mitglieder des Militärrats. An der Bedeutung der Generäle in Ägypten ändert sich durch den Personalwechsel erst einmal nichts.

• Arbeitsteilung zwischen Militär und Islamisten: Die Ereignisse am Wochenende scheinen eine Machtverteilung in Ägypten zu zementieren, die der Ägypten-Experte Omar Ashour von der Universität Exeter als "hard power" für das Militär und "soft power" für die Muslimbrüder beschrieben hat. Im aktuellen Kabinett kontrollieren die Generäle das Verteidigungs- und Innenministerium, die Islamisten das Bildungs-, Propaganda-, Religions- und Justizministerium. So kann Mursi den Einfluss der Muslimbruderschaft in der Gesellschaft ausbauen. Besonders wichtig könnte das Justizministerium werden, da den Islamisten noch mehrere Prozesse bevorstehen. Für die Militärs hat die Aufteilung den Vorteil, dass sie wie zu Mubaraks Zeiten im Hintergrund das Sagen haben und nicht riskieren, sich öffentlich für Probleme wie etwa die marode Wirtschaft verantworten zu müssen.

• Stärkung des Präsidenten: Mursi hat signalisiert, dass er, ein Zivilist, im Ägypten nach Mubarak das letzte Wort hat. Dazu hat er sich am Sonntag quasi diktatorische Vollmachten ausgestellt: Statt des Militärrates hat nun der Präsident das Recht, Gesetze zu erlassen und die verfassunggebende Versammlung zu bestimmen. Die Frage, ob dieses Dekret rechtens ist, könnte noch zu einem Streit zwischen Mursi und dem höchsten Gericht führen. Sollte der Präsident tatsächlich die Verfassungskommission ernennen, käme dies einem großen Sieg für die Muslimbruderschaft gleich. Für die Generäle könnte es ein willkommener Ausweg aus dem ägyptischen Chaos sein, das der Wirtschaft - und dem Vermögen des Militärs - schadet.

Mursis Überraschungscoup am Sonntag war zwar kein endgültiger Befreiungsschlag gegen das Militär. Zu offensichtlich ist, dass der Personalwechsel in Absprache mit führenden Mitgliedern des Militärrats erfolgte. Doch im Ringen um die Macht in Ägypten haben die Muslimbrüder unter Mursis gewiefter Führung ihre Position deutlich verbessert. Ein türkisches Szenario, bei dem das Militär im Hintergrund seine Interessen wahrt, die Islamisten die Politik bestimmen und mittelfristig schrittweise ihre Macht gegenüber den Generälen ausbauen, scheint für Ägypten immer wahrscheinlicher.