Ägyptens neuer Präsident: Muslimbruder Mursi sucht Allianz mit Iran

Die Achse Kairo-Teheran soll nach dem Willen des neuen ägyptischen Präsidenten Mursi ausgebaut werden - das sagte der Islamist Irans Staatspresse. In Israel dürfte Mursis Ankündigung Beunruhigung auslösen. Unklar ist aber, wie groß dessen außenpolitische Macht sein wird.

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Neuer Präsident Mursi: Strategisches Gleichgewicht schaffen

Dubai - Der neu gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi strebt engere Beziehungen zu Iran an. Der Politiker der Muslimbrüder sagte in einem am Montag veröffentlichten Interview der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Fars, er wolle die Verbindungen zur Islamischen Republik ausweiten, um ein strategisches Gleichgewicht in der Region zu schaffen. "Dies ist Teil meines Programms", zitierte Fars den islamistischen Politiker.

Nach Angaben der Agentur fand das Interview am Sonntag wenige Stunden vor Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl statt. Wie stark Mursi als Präsident allerdings die Ausrichtung der Außenpolitik bestimmt, ist unklar. Das pro-westliche Militär hatte die Kompetenzen des Staatsoberhauptes in den vergangenen Wochen deutlich eingeschränkt.

Die Aussagen zu Iran dürften in Israel große Besorgnis auslösen - zuvor hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Willen zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Ägypten betont. Netanjahu erklärte, er hoffe, dass Ägypten nach der Wahl Mursis am Friedensvertrag mit Israel festhalten werden. Die radikalislamische Hamas indes verkündete, Mursis Sieg bedeute Unterstützung für den Kampf gegen die israelische Besatzung. Der gestürzte ägyptische Staatschef Husni Mubarak hatte sich an der israelischen Blockade des Autonomiegebiets beteiligt. Die Palästinenser hoffen nun, dass der neue Präsident Mursi die Beziehungen zum Gaza-Streifen verbessern wird.

Mursi hatte sich bei der Stichwahl mit knappem Vorsprung gegen den früheren Luftwaffenchef Ahmed Schafik durchgesetzt - nach Angaben der staatlichen Wahlkommission vom Sonntag vereinigte der Kritiker des früheren Mubarak-Systems rund 52 Prozent der Stimmen auf sich.

Mursi erklärt sich zum Präsidenten aller Ägypter

In seiner ersten TV-Ansprache am Sonntagabend hatte Mursi versöhnliche Töne angeschlagen und sich als Staatsoberhaupt aller bezeichnet. Ägyptens neuer Präsident versprach außerdem die Einhaltung aller internationaler Verträge und würdigte mit gefühlvollen Worten die Revolution des vergangenen Jahres, die den Sturz von Ex-Machthaber Mubarak bewirkt hatte. Mursi äußerte sich ausführlich zu den mehr als 800 Menschen, die während des Aufstands gegen Mubarak von den Sicherheitskräften getötet worden waren. "Die Freiheit hatte eine hohen Preis", sagte er. "Ich verspreche, dass ich alles tun werde, dass das Blut der Märtyrer nicht vergeblich vergossen wurde."

"Muslime oder Christen, Männer oder Frauen, Alte oder Junge, (...), ihr seid alle meine Familie", erklärte er. Die Unabhängigkeit der Justiz müsse garantiert werden. Die Armee bezeichnete er als "historische Institution", die von allen geachtet werde. Auch die Angehörigen der Polizeikräfte seien "Brüder aller Ägypter". Nur wer beim Vorgehen gegen die Anti-Mubarak-Proteste Schuld auf sich geladen habe, müsse "entsprechend dem Gesetz bestraft werden".

Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos hatten sich am Sonntagvormittag Tausende Anhänger Mursis versammelt. Als das Ergebnis um kurz vor 16.30 Uhr Ortszeit verkündet wurde, brach frenetischer Jubel aus.

Die Muslimbrüder waren seit Tagen immer wieder im Zentrum Kairos zusammen gekommen, um ihren Kandidaten zu unterstützen und gegen den Militärrat zu protestieren. Die herrschenden Generäle stehen massiv in der Kritik, weil sie nach der Auflösung des von muslimischen Abgeordneten dominierten Parlaments weitreichende Befugnisse von der Volksvertretung übernommen hatten.

Auch die Macht des Präsidentenamts wurde beschnitten: So ist der Staatschef nicht mehr der Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Den Krieg erklären oder die Streitkräfte im Landesinneren einsetzen, kann er nur mit vorheriger Zustimmung des Militärrats. Dem Präsidenten ist außerdem die Kompetenz entzogen worden, Ernennungen und Beförderungen im Militär vorzunehmen. Auch auf den Umgang mit den Finanzen in den Streitkräften hat er keinen Einfluss.

Hoffnung auch im Westen

Das Ergebnis der Wahl hätte eigentlich bereits am Donnerstag bekanntgegeben werden sollen. Das musste jedoch aufgrund zahlreicher Beschwerden wegen Wahlbetrugs verschoben werden.

Auch aus dem Westen kamen Glückwünsche an Mursi: Die US-Regierung sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie. Es sei wichtig, dass der neue Präsident bei der Regierungsbildung auf alle Wählerschichten eingehe und die Rechte aller Ägypter beachte, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüße auch den friedlichen Verlauf der Präsidentenwahl, sagte deren Sprecherin. Frankreichs Präsident François Hollande äußerte die Hoffnung auf einen Übergang Ägyptens zu einem "demokratischen und pluralistischen politischen System", in dem die bürgerlichen und politischen Freiheiten "aller Bürger und Minderheiten" garantiert werde.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratulierte Mursi in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes über den Kurznachrichtendienst Twitter und betonte gleichzeitig, dass der Weg zu echten demokratischen Verhältnissen noch weit sei.

Mohammed El Baradei, Friedensnobelpreisträger und einer der Führer der ägyptischen Demokratiebewegung, drängte sein Land nach der Bekanntgabe des Ergebnisses zur Einheit und zur gemeinsamen Arbeit an der Zukunft Ägyptens.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er vertraue darauf, dass Mursi "keine Mühen dabei scheuen wird, sicherzustellen, dass das Volk Ägyptens seine Hoffnungen auf mehr Demokratie verwirklicht".

anr/Reuters/dapd

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1. Die Geisterfahrt hat begonnen...
Humboldt 25.06.2012
Zitat von sysopDie Achse Kairo-Teheran soll nach dem Willen des neuen ägyptischen Präsidenten Mursi ausgebaut werden - das sagte der Islamist Irans Staatspresse. In Israel dürfte Mursis Ankündigung Beunruhigung auslösen. Unklar ist aber, wie groß dessen außenpolitische Macht sein wird. Ägypten: Präsident Mursi will strategische Allianz mit Iran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,840709,00.html)
Ich bin ja im Grunde zunächst einmal entspannter an die Sache mit den Muslimbrüdern herrangegangen. Immerhin ist das eine sehr alte politische Bewegung mit Gewaltverzicht seit den 50er Jahren. Das aber der neue Präsident gleich zu Beginn quasi als erste "Amtshandlung" eine neue Achse Ägypten - Iran beschwört und herraushebt, scheint alle platten Klischees über Islamisten und ihre Unfähigkeit zu einer ausgewogenen Politik zu bestätigen. Na, dann gute Fahrt, Ägypten!
2. Nun
Steinwald 25.06.2012
Demokratie will gelernt sein, und daß wir mit unserer Erfahrung auch gleich so einen Demokratie-Fetisch entwickelt haben und glauben, jetzt müssen das alle machen, das halte ich für naiv. Demokratie mag für uns die korrekte Staatsform sein, für andere ist sie das nun vielleicht nicht. Sowas braucht Zeit.
3. Ziemlich schmutziger Trick der Iraner
Beat Adler 25.06.2012
Zitat von HumboldtIch bin ja im Grunde zunächst einmal entspannter an die Sache mit den Muslimbrüdern herrangegangen. Immerhin ist das eine sehr alte politische Bewegung mit Gewaltverzicht seit den 50er Jahren. Das aber der neue Präsident gleich zu Beginn quasi als erste "Amtshandlung" eine neue Achse Ägypten - Iran beschwört und herraushebt, scheint alle platten Klischees über Islamisten und ihre Unfähigkeit zu einer ausgewogenen Politik zu bestätigen. Na, dann gute Fahrt, Ägypten!
Genau so ist es NICHT. Den Iranern hat die Antrittsrede des neuen aegyptischen Praesidenten NICHT gepasst und prompt veroeffentlichen sie ein angebliches Interview mit Mursi, welches VOR der Bekanntgabe des Wahl-Resultates gemacht wurde und in dem er sich bessere Beziehungen zum Iran wuenscht. Ein ziemlich schmutziger Trick der Iraner, der bestimmt nicht das Verhaeltnis von Mursi zum iran verbessert. mfG Beat
4. Zum Scheitern verurteilt
almani07 25.06.2012
Zitat von sysopDie Achse Kairo-Teheran soll nach dem Willen des neuen ägyptischen Präsidenten Mursi ausgebaut werden - das sagte der Islamist Irans Staatspresse. In Israel dürfte Mursis Ankündigung Beunruhigung auslösen. Unklar ist aber, wie groß dessen außenpolitische Macht sein wird. Ägypten: Präsident Mursi will strategische Allianz mit Iran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,840709,00.html)
Wer eine rückwärtsgewandte und menschenrechtsmissachtende Auslegung des Islam zur Grundlage eines Staates und einer Verfassung machen will, kann langfristig nur scheitern. Auch Mohamed und seine Nachfolger erkannten sehr schnell, dass Kooperation besser ist als Konfrontation und sind im Laufe der Geschichte etliche Kompromisse eingegangen. Warum den Leute heute soviel Wissen und Verständnis fehlen, ist zumindest rätselhaft.
5. Hmm, ich hoffe nur, er hält sich auch daran...
FreakmasterJ 25.06.2012
Zitat von sysop"Einhaltung der internationalen Verträge, keine Unterschiede zwischen Mann/Frau, Moslems/Christen... Präsident aller Ägypter, etc." Ägypten: Präsident Mursi will strategische Allianz mit Iran - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,840709,00.html)
Ich hoffe, Herr Mursi ist sich dessen bewusst, dass sein Land auch vom Tourismus abhängig ist und sorgt für Zustände, welche diesen nicht gefährden. Sehr viele Ausländer arbeiten in Ägypten oder beteiligen sich an Hotels, Tauchbasen, etc. und werden sich wohl auch eine Stabilisierung und Förderung der Tourismusbranche wünschen. Nun, Herr Mursi wird an seine Taten gemessen und wir lassen uns überraschen...
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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