Ägypten: Prozess gegen Mubarak wird neu aufgerollt

Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mubarak beginnt noch einmal von vorn. Gegen die lebenslange Haftstrafe hatten alle Seiten Beschwerde eingelegt. Seine Anhänger setzen auf Freispruch, seine Gegner auf den Galgen.

Istanbul/Kairo - Fast zwei Jahre nach dem Sturz von Ägyptens Langzeitpräsident Husni Mubarak geht das juristische Verfahren gegen den 84-Jährigen von vorne los. Ein Kassationsgericht entschied am Sonntag in Kairo, dass der Prozess neu aufgerollt wird und gab damit den Beschwerden der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft statt. Mubarak war wegen Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste im Arabischen Frühling im vergangenen Juni zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Die Entscheidung betrifft auch den früheren Innenminister Habib al-Adli sowie sechs seiner Helfer. Auch Adlis Urteil hatte lebenslänglich gelautet; seine sechs Assistenten waren freigesprochen worden. Das hatten viele Ägypter als besonders bitter empfunden. Sie sahen darin einen Freispruch für das ganze alte Unrechtssystem mit seinen korrupten Polizeioffizieren und folternden Ermittlern.

Jetzt hoffen viele Gegner Mubaraks auf die Todesstrafe für den Ex-Machthaber und seinen Minister. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte auch das heutige Staatsoberhaupt Mohammed Mursi seinen islamistischen Anhängern versprochen, Mubarak an den Galgen zu bringen. Mubarak und Adli setzen indes auf Freisprüche.

Neues Verfahren für Mubarak-Söhne

Ein neues Verfahren bedeutet die Entscheidung des Kassationsgerichts auch für Mubaraks Söhne Alaa und Gamal sowie den Unternehmer Hussein Salem. Alaa und Gamal Mubarak waren zuvor vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden. Sie sind aber noch in einem anderen Verfahren wegen Insiderhandels angeklagt. Der Milliardär Hussein Salem soll öffentliche Gelder verschwendet und sich selbst bereichert haben.

Derzeit wird der 84 Jahre alte Mubarak wegen erheblicher Verletzungen an den Rippen nach einem Sturz im Gefängnis medizinisch behandelt. Er soll weiter in Haft bleiben, entschieden die Richter.

Am Samstag wurde bekannt, dass es gegen ihn auch neue Ermittlungen gibt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es dabei um Geschenke im Millionenwert, die der frühere Präsident von dem staatlichen ägyptischen Leitmedium "al-Ahram" bekommen haben soll.

Mubarak war am 11. Februar 2011 nach wochenlangen Massenprotesten vom höchsten Staatsamt zurückgetreten.

ler/dpa/AFP

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Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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