Korruptionsaffäre Ägyptische Regierung tritt zurück

Die gesamte ägyptische Regierung ist zurückgetreten. Wegen einer Korruptionsaffäre haben alle Minister und Premier Ibrahim Mahlab ihre Ämter niedergelegt - innerhalb einer Woche soll eine Übergangsregierung gebildet werden.

Ägyptens Präsident Sisi (r.) beauftragt Ex-Ölminister Ismail mit Regierungsbildung
AFP

Ägyptens Präsident Sisi (r.) beauftragt Ex-Ölminister Ismail mit Regierungsbildung


Nach einer Korruptionsaffäre ist die ägyptische Regierung geschlossen zurückgetreten. Ministerpräsident Ibrahim Mahlab habe am Samstag bei Präsident Abdel Fattah el-Sisi den Rücktritt des Kabinetts eingereicht, teilte das Büro des Staatschefs mit. Mahlab solle die Amtsgeschäfte vorerst weiterführen. Zugleich wurde Ölminister Sharif Ismail beauftragt, binnen einer Woche eine neue Regierung zu bilden.

In Ägypten hält Präsident Sisi die Fäden fest in der Hand. Er hatte in der vergangenen Woche auch den Rücktritt von Agrarminister Sala Helal angeordnet, der wenige Tage später festgenommen wurde. In seinem Ministerium soll Schmiergeld von Unternehmen angenommen worden sein, die Land kaufen wollten, das dem Staat gehörte.

Ministerpräsident Mahlab war im März 2014 Regierungschef geworden. Er galt als enger Vertrauter des Präsidenten und gehörte zur Führungsriege des früheren Staatschefs Hosni Mubarak. Für Mahlabs Rücktritt gab es zunächst keine offizielle Erklärung. Allerdings hatte es verstärkt Forderungen nach seinem Rücktritt gegeben, zudem gab es Proteste wegen der steigenden Nahrungsmittelpreise sowie gegen ein Gesetz zur Reduzierung der staatlichen Treibstoffsubventionen. Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte, mit der Umbildung solle die Regierung "neuen Schwung" erhalten.

Vor allem sei Präsident Sisi unzufrieden mit der Arbeit mehrerer Minister gewesen und sei der Ansicht gewesen, dass die Regierung nicht die gewünschten Ziele erreiche, sagte der Politologe Mostafa Kamel al-Sajjed von der Universität Kairo. Der designierte Ministerpräsident Ismail hat viel Erfahrung in staatlichen Ölfirmen gesammelt, zum Ölminister war er im Juli 2013 ernannt worden.

Der Rücktritt der Regierung erfolgt kurz vor der Parlamentswahl, die in zwei Phasen zwischen dem 17. Oktober und dem 2. Dezember stattfinden soll. Die Wahl war nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohamed Morsi vor gut zwei Jahren immer wieder verschoben worden.

nck/AFP

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insgesamt 4 Beiträge
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Seite 1
hoppelhopp 13.09.2015
1. Rücktritt
Es gibt unterschiedliche Gründe für einen Rücktritt, auf jedenfall zeigen diese Regierungen dann doch noch Anstand - das kann ich mir allerdings bei unserer Regierung nicht vorstellen.
holger-roessler 13.09.2015
2. Respekt
Ich finde das von den ägyptischen Politikern anständig, das sie Verantwortung übernehmen. Politiker, die zurück treten, muss man nicht erschiessen. Und vielleicht ist es Zeit für bessere Politiker in Ägypten. ZB. denke ich da an Hamed.
bertholdrosswag 13.09.2015
3. Vorbildlich.
Das kann man demokratischen Anstand und Fortschritt nennen. Das ist sogar Vorbildlich für Deutschland und die EU. Der westlich gesteuerte Ukraineskandal ist ein undemokratisches Verbrechen, von unserer Kanzlerin vorangehend angeblasen.
meroswar 13.09.2015
4. Da fehlt einer...
Jetzt fehlt nur noch, dass auch Abdel Fattah al-Sisi sein Amt niederlegt und die Demokratie hätte in Ägypten wieder eine kleine Chance. Aber so... Wer da auch immer im Kabinett war, die Fäden laufen am Ende eh bei al-Sisi zusammen.
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