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Ägyptischer Skandalprozess: Al-Jazeera-Reporter müssen drei Jahre in Haft

Al-Jazeera-Journalisten Fahmy (l.) und Mohammed (Archivbild): Drei Jahre in Haft Zur Großansicht
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Al-Jazeera-Journalisten Fahmy (l.) und Mohammed (Archivbild): Drei Jahre in Haft

Umstrittenes Urteil in Kairo: Drei Reporter des Senders Al Jazeera müssen für Jahre ins Gefängnis. Die Strafen sind zwar kürzer als im ursprünglichen Verfahren - Menschenrechtsaktivisten protestieren dennoch scharf.

Im Berufungsprozess gegen drei Reporter des arabischen Nachrichtenkanals Al Jazeera hat ein Gericht in Kairo Haftstrafen verhängt. Die Angeklagten müssten für jeweils drei Jahre ins Gefängnis, erklärte der Richter am Samstag.

Die Anklage hatte den Journalisten vorgeworfen, die als Terrorgruppe eingestuften Muslimbrüder unterstützt und Lügen über die Regierung verbreitet zu haben.

Gegen das neue Urteil kann noch einmal Berufung eingelegt werden. Al Jazeera erklärte, der Spruch der Richter widerspreche jeder Logik. Menschenrechtler kritisieren schon lange, dass in dem politisch aufgeladenen Prozess mit zweifelhaften Indizien und einer willkürlichen Rechtsauslegung gearbeitet werde.

Die Anwältin Amal Clooney erklärte nach dem Urteil: "Die gefährliche Botschaft ist, dass Journalisten weggesperrt werden können, nur weil sie ihren Job gemacht haben." Sie hatte in dem Verfahren den Kairoer Al-Jazeera-Bürochef Mohamed Fahmy vertreten.

Anwältin Clooney mit Mandant Fahmy Zur Großansicht
AP/dpa

Anwältin Clooney mit Mandant Fahmy

Die nun ausgesprochenen Strafen sind kürzer als die ursprünglich verhängten Urteile. Mitte 2014 waren die Reporter in erster Instanz des Verfahrens zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie die verbotene Muslimbruderschaft unterstützt haben sollen. Dieses hatte Urteil international scharfe Kritik ausgelöst. US-Außenminister John Kerry erklärte, das Verfahren habe es an fundamentalen Normen des Rechtsstaates fehlen lassen.

Das oberste Gericht Ägyptens hatte die langjährigen Haftstrafen später aufgehoben und ein neues Verfahren angeordnet.

"Tiefschlag für die Pressefreiheit"

Bei den Verurteilten handelt es sich um den australischen Korrespondenten Peter Greste, Bürochef Fahmy - einen Kanadier mit ägyptischen Wurzeln - sowie den ägyptischen Sendeleiter Baher Mohammed. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hatte nach dem ersten Urteil von einem "Tiefschlag für die Pressefreiheit" gesprochen.

Die drei Männer waren im Dezember 2013 festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, mit Lügen die nationalen Interessen verletzt zu haben. Außerdem hätten sie eine Gruppe von 17 Ägyptern mit Geld, Ausrüstung und Informationen versorgt. Mit der Gruppe war offensichtlich die Muslimbruderschaft gemeint, die seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi immer wieder zu Protesten aufgerufen hatte.

Die Muslimbrüder sind in Ägypten zur Terrorgruppe erklärt und verboten worden. Das Golfemirat Katar, das auch Al Jazeera finanziert, unterstützt die Organisation trotzdem weiter. Seitdem sind die Beziehungen zwischen den Regierungen in Doha und Kairo angespannt.

jok/dpa

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