Ägypten: Richter boykottieren Volksabstimmung

Kairo - Die Mehrheit der Richter in Ägypten lehnt das Referendum über die neue Verfassung bereits ab, jetzt haben sich die Richter des Staatsrats angeschlossen. Sie kündigten am Montagabend an, bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen zu wollen.

Die Berufsvereinigung der Staatsratsrichter begründete dies mit den unzureichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung in der ersten Runde am vergangenen Samstag. Zudem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden.

Damit dürfte es für die regierenden Muslimbrüder noch schwerer werden, genügend Richter zu stellen, um die Volksabstimmung am kommenden Samstag in 17 Provinzen zu beaufsichtigen. Schon bei der ersten Runde in Kairo und neun weiteren Provinzen hatten sich Wähler in einigen Bezirken darüber beschwert, dass der Leiter der Abstimmung in ihrem Wahllokal kein Richter gewesen sei.

Nach der ersten Runde zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf ab, der von den Islamisten erarbeitet worden war. Oppositionelle hatten nach der Abstimmung über Manipulation und Fälschung durch die Islamisten geklagt.

Am Montagabend war bekannt geworden, dass sich der umstrittene, ägyptische Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah offenbar dem Druck der Staatsanwaltschaft beugt. Diese hatte seine Ernennung und die Entlassung seines Vorgängers durch Präsident Mohammed Mursi als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gewertet. Der Generalstaatsanwalt werde seinen Rücktritt am Sonntag beim Obersten Justizrat einreichen, sagte sein Stellvertreter Abdel al-Said am Montag in Kairo.

Hunderte Demonstranten, darunter viele Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft, hatten sich am Montag an einer mehrstündigen Sitzblockade vor Abdullahs Büro beteiligt, um der Forderung nach seinem Rücktritt Nachdruck zu verleihen. In dem seit Monaten andauernden Machtkampf mit dem ägyptischen Justizapparat hatte Präsident Mursi Ende November den Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud entlassen.