Ägypten: Richter boykottieren Volksabstimmung

Präsident Mursi und seine Muslimbrüder kommen immer mehr in Bedrängnis: Erst trat Generalstaatsanwalt Abdullah nach nicht einmal vier Wochen zurück. Dann kündigen auch die Richter des Staatsrats ihre Mitarbeit am umstrittenen Verfassungsreferendum auf.

Soldaten vor dem Präsidentenpalast in Kairo: Zweite Referendumsrunde am Samstag Zur Großansicht
REUTERS

Soldaten vor dem Präsidentenpalast in Kairo: Zweite Referendumsrunde am Samstag

Kairo - Die Mehrheit der Richter in Ägypten lehnt das Referendum über die neue Verfassung bereits ab, jetzt haben sich die Richter des Staatsrats angeschlossen. Sie kündigten am Montagabend an, bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen zu wollen.

Die Berufsvereinigung der Staatsratsrichter begründete dies mit den unzureichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung in der ersten Runde am vergangenen Samstag. Zudem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden.

Damit dürfte es für die regierenden Muslimbrüder noch schwerer werden, genügend Richter zu stellen, um die Volksabstimmung am kommenden Samstag in 17 Provinzen zu beaufsichtigen. Schon bei der ersten Runde in Kairo und neun weiteren Provinzen hatten sich Wähler in einigen Bezirken darüber beschwert, dass der Leiter der Abstimmung in ihrem Wahllokal kein Richter gewesen sei.

Nach der ersten Runde zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen Verfassungsentwurf ab, der von den Islamisten erarbeitet worden war. Oppositionelle hatten nach der Abstimmung über Manipulation und Fälschung durch die Islamisten geklagt.

Am Montagabend war bekannt geworden, dass sich der umstrittene, ägyptische Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah offenbar dem Druck der Staatsanwaltschaft beugt. Diese hatte seine Ernennung und die Entlassung seines Vorgängers durch Präsident Mohammed Mursi als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gewertet. Der Generalstaatsanwalt werde seinen Rücktritt am Sonntag beim Obersten Justizrat einreichen, sagte sein Stellvertreter Abdel al-Said am Montag in Kairo.

Hunderte Demonstranten, darunter viele Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft, hatten sich am Montag an einer mehrstündigen Sitzblockade vor Abdullahs Büro beteiligt, um der Forderung nach seinem Rücktritt Nachdruck zu verleihen. In dem seit Monaten andauernden Machtkampf mit dem ägyptischen Justizapparat hatte Präsident Mursi Ende November den Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud entlassen.

heb/dpa

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insgesamt 11 Beiträge
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1. Langer Weg
mitchomitch 18.12.2012
Ich hoffe immer noch darauf, dass die gemäßigte ägyptische Mittel- und Oberschicht es richten und sich dem Druck der Fanatiker nicht beugen wird. Religiöser Fanatismus und Gottesstaaten haben in einer globalen aufgeklärten Welt einfach nichts mehr verloren. Aber ich fürchte, es wird noch ein langer und steiniger Weg, bis all die alten Zöpfe abgeschnitten sind.
2. Thema
freigeist1964 18.12.2012
Zitat von mitchomitchIch hoffe immer noch darauf, dass die gemäßigte ägyptische Mittel- und Oberschicht es richten und sich dem Druck der Fanatiker nicht beugen wird. Religiöser Fanatismus und Gottesstaaten haben in einer globalen aufgeklärten Welt einfach nichts mehr verloren. Aber ich fürchte, es wird noch ein langer und steiniger Weg, bis all die alten Zöpfe abgeschnitten sind.
das ist wirklich zu hoffen, denn ich befürchte, dass die ägyptische Bevölkerung durch die Hölle gehen wird!
3. Die USA haben es in der Hand:
querdenker22 18.12.2012
2 Millionen Dollar fürs Ägyptische Millitär werden pro Jahr gezahlt - damit ein zweifelhafter "Friede" im nahen Osten nicht die wirtschaftlichen Interessen des Westens stört. Ähnlich war das auch mit Freund Gadhaffi in Lybien vor allem mit Europa. Um Menschenrechte geht es dabei nie, immer um Streicheleinheiten für die Krämerseele. Siehe auch Waffenexporte der Bundesregierung.
4.
Claudio Tiberio 18.12.2012
Zitat von querdenker222 Millionen Dollar fürs Ägyptische Millitär werden pro Jahr gezahlt - damit ein zweifelhafter "Friede" im nahen Osten nicht die wirtschaftlichen Interessen des Westens stört. Ähnlich war das auch mit Freund Gadhaffi in Lybien vor allem mit Europa. Um Menschenrechte geht es dabei nie, immer um Streicheleinheiten für die Krämerseele. Siehe auch Waffenexporte der Bundesregierung.
Es geht schon um ein bissel mehr. Ägypten kann sich nicht autonom ernähren, ohne westliche Hilfe besteht die Gefahr, das so Schurkenstaaten wie Saudi Arabien, Kathar u.a. zu viel Einfluss bekommen. Dies wiederum führt zu mehr Hass gegen Christen, Andersdenkende usw. Ägypten wird auch Vermittler im Konflikt gebraucht. Hier geht es nicht nur um Öl, auch wenn es den Westen Hassern so passen würde. Wollen sie etwa, das dort unten nur noch Radikal Islam gepredigt wird, ich nicht, denn dieses hat Folgen......
5.
wynkendewild 18.12.2012
Zitat von querdenker222 Millionen Dollar fürs Ägyptische Millitär werden pro Jahr gezahlt - damit ein zweifelhafter "Friede" im nahen Osten nicht die wirtschaftlichen Interessen des Westens stört. Ähnlich war das auch mit Freund Gadhaffi in Lybien vor allem mit Europa. Um Menschenrechte geht es dabei nie, immer um Streicheleinheiten für die Krämerseele. Siehe auch Waffenexporte der Bundesregierung.
Sehen wir doch einfach der Tatsache ins Auge, dass dies der einzig realistische Weg ist. Man faselt hier zwar dauernd was von Demokrartie und Menschenrechten, mehr als Worthülsen sind diese beiden Scheinargumente aber eh nicht. Wie kann man sich z.B. darüber aufregen, dass die Islamisten von ihren Grundrechten gebrauch machen?! Demokratie beudetet doch nicht politisch korrekt zu handeln und zu denken und dann schön brav alle vier Jahre sein Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen. Bloß keine eigene Meinung oder Biografie entwickeln immer schön wie ein Schaf in die graue Masse abtauchen und mitschwimmen!
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Adli Mansur (interimistisch)

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ägypten-Reiseseite


Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.