Ägypten: Richter treten in Proteststreik gegen Mursi

Mohammed Mursi bekommt die Wut seiner ägyptischen Landsleute zu spüren: Zwei Gerichte setzen jetzt ihre Arbeit aus, um gegen die Machterweiterung des Präsidenten zu protestieren - in vielen Städten kam es zu Demonstrationen gegen den Staatschef.

Maher Sami, Sprecher des Verfassungsgerichts: "Die Bruderschaft hat das Land gestohlen" Zur Großansicht
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Maher Sami, Sprecher des Verfassungsgerichts: "Die Bruderschaft hat das Land gestohlen"

Kairo - Beim Kassationsgericht und beim Berufungsgericht in Ägypten ruht jetzt die Arbeit: Das Gericht lege beginnend mit diesem Donnerstag seine Arbeit nieder, erklärte ein Sprecher des Kassationsgerichts. Eine ähnliche Erklärung gab später ein Sprecher des Berufungsgerichts ab.

Die Justiz protestiert damit gegen die umstrittenen Dekrete von Präsident Mohammed Mursi. Viele Richter werfen Mursi vor, mit seiner Machterweiterung die Justiz entmachtet zu haben. Der Präsident hatte sich zuletzt mit Vertretern des Obersten Richterrates getroffen, das Treffen blieb aber offenbar ergebnislos: Es sei gescheitert, hatten die Richter anschließend betont.

Die ägyptischen Verfassungsrichter warfen Mursi und der Muslimbruderschaft inzwischen vor, sie führten eine Rufmordkampagne gegen das Verfassungsgericht. Der Sprecher des Gerichts, Maher Sami, sagte am Mittwoch vor der Presse in Kairo außerdem, die Islamisten hätten das Gerücht gestreut, das Verfassungsgericht plane ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mursi. Dies sei falsch. Das Gericht werde sich nicht durch Drohungen oder Erpressungen terrorisieren lassen und sich keinem Druck beugen.

Mursi hatte dem Verfassungsgericht am vergangenen Donnerstag das Recht abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit seiner Dekrete zu befinden. Daraufhin waren zahlreiche Richter in den Streik getreten. Die Muslimbruderschaft, die ihn im Frühjahr als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt hatte, wirft den Richtern vor, sie seien korrupte Überbleibsel des alten Regimes unter Präsident Husni Mubarak.

Mit denselben Sprechchören wie einst beim Sturz des Machthabers Mubarak machten zuletzt Hunderttausende Ägypter ihrem Unmut über Mursi Luft. Mit etwa 200.000 Teilnehmern glich der Protest auch zahlenmäßig den Demonstrationen, die Mubarak zu Fall gebracht hatten. Erlasse, mit denen Mursi vergangene Woche seine Macht ausweitete, lösten den Protest aus. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo skandierten die Demonstranten am Dienstag unter anderem "Das Volk will das Regime stürzen!".

Der erneute Massenprotest gilt als Nagelprobe. Es muss sich zeigen, ob die Opposition danach die Straße hinter sich bringt und eine Protestbewegung gegen Mursi aufrechterhalten kann. Der Widerstand gegen die Dekrete des Präsidenten, mit denen er sich in der vergangenen Woche praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzog, hat die zersplitterte und planlose Opposition bereits näher zusammenrücken lassen. Kritiker fürchten, dass die bei den Wahlen siegreichen Muslimbrüder ihr Machtmonopol festigen.

Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Während sich weitere Demonstrationszüge am Dienstag in Bewegung setzten, kam es auf einer Zufahrtsstraße zur US-Botschaft zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Hunderte Jugendliche warfen mit Steinen, Bereitschaftspolizisten reagierten mit dem Einsatz von Tränengas. Zuvor hatte die Muslimbruderschaft, der auch Mursi angehört, nach Zusammenstößen eine eigene Großkundgebung abgesagt.

"Die Bruderschaft hat das Land gestohlen", lautete die Parole auf einem neuen Protestbanner auf dem Tahrir-Platz, wo seit Tagen schon Hunderte Mursi-Gegner im Sitzstreik ausharren. "Die Bruderschaft hat die Revolution gekapert", erklärte auch ein Demonstrant, der zum Platz unterwegs war. Mursis Fehler habe die Leute wachgerüttelt. Auch Tausende Anwälte sammelten sich vor ihrem Gewerkschaftsgebäude zu einem Demonstrationszug zum Tahrir-Platz.

"Die Macht hat das wahre Gesicht der Bruderschaft enthüllt", sagte Laila Salah, eine Hausfrau, die im vergangenen Sommer selbst für Mursi gestimmt hatte. Nach dem Sturz Mubaraks würden die Ägypter es nicht zulassen, erneut von einem Diktator regiert zu werden. "Es ist wie mit einer Frau, die von ihrem Mann geschlagen wurde: Wenn sie sich scheiden lässt und neu verheiratet, wird sie niemals nur einen weiteren Tag der Misshandlung hinnehmen".

Vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria protestierten rund 3000 Menschen gegen Mursi, in Assiut demonstrierten dagegen nach Augenzeugenberichten etwa 5000 Anhänger des Präsidenten. Das Mursi-Lager sagte eine für Dienstag geplante Großkundgebung ab, um nach etlichen Zusammenstößen "die Spannung zu entschärfen", wie es hieß.

In der 18-Millionen-Stadt Kairo herrschte am Dienstag ungewöhnlich wenig Verkehr, viele Geschäfte und Behörden hatten in Erwartung möglicher Auseinandersetzungen früher geschlossen. Die Polizei verstärkte ihre Sicherheitsvorkehrungen und kontrollierte auf dem Weg ins Stadtzentrum Autos und Ausweise. Es gab aber keine Anzeichen dafür, dass Menschen daran gehindert wurden, auf den Tahrir-Platz zu gelangen.

Am Abend kam es auch andernorts zu gewaltsamen Zusammenstößen. In der Industriestadt Mahalla al-Kubra versuchten Arbeiter und Aktivisten, das örtliche Hauptquartier der Muslimbruderschaft zu stürmen. Mitglieder der Muslimbruderschaft formten jedoch eine Menschenkette um das Gebäude und stellten sich den Demonstranten in den Weg. Beide Seiten bewarfen sich mit Steinen und Brandbomben, die Polizei setzte Tränengas ein. Nach Behördenangaben wurden mindestens hundert Menschen verletzt.

hen/dpa/Reuters

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1.
loncaros 28.11.2012
Zitat von sysopDPAMohammed Mursi bekommt die Wut seiner ägyptischen Landsleute zu spüren: Zwei Gerichte setzen jetzt ihre Arbeit aus, um gegen die Machterweiterung des Präsidenten zu protestieren - in vielen Städten kam es zu Demonstrationen gegen den Staatschef. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-richter-treten-in-proteststreik-gegen-praesident-mursi-a-869794.html
Sind das jetzt die Richter, die die Todesstrafen ausgesprochen haben oder andere?
2. Demokratie
diamorphin 28.11.2012
Hmm, leider muss ich sagen, habe ich mir schon bei Mubaraks Abgang gedacht, das es leider noch lange nicht zu Ende ist und vielleicht noch nicht einmal so richtig angefangen hat (wenn man sich z.B. die Bürgerkriege in Lybien vorher und jetzt Syrien ansieht). Aber grundsätzlich ist es sehr schön zu sehen, wie die Menschen nicht bereit sind, mühsam einen Diktator zu stürzen nur um dann einen neuen Diktator an die Macht zu lassen. Wenn sie Mursi aufhalten und ggf. bei den nächsten/neu- Wahlen liberalere Kandidaten im Feld sind, könnte sich früher oder später tatsächlich eine Demokratie etablieren, die zumindest nicht gerade äusserst instabil wäre. Demokratie bedeutet eben auch vieles, was viele "Herrscher" jener Länder wegen den vorherigen Situationen (Diktaturen) nicht so richtig gelernt haben, zum Beispiel das man die Macht auch wieder abgeben muss, wenn man abgewählt werden sollte. Auch dann kann man nicht einfach die Wahl für ungültig erklären und das Militär aufmarschieren lassen (siehe Elfenbeinküste Vorfall) Zumindest sehe ich gute Chancen, solange die Menschen dort nicht einfach alles hinnehmen und sich geschlagen geben, einfach den Kopf in den Sand stecken à la Vogel Strauss. Ich denke, sie sind bereit, nochmal den mühsamen Kampf auf der Strasse zu wagen, wenn es denn unvermeidbar sein sollte.
3.
l.augenstein 28.11.2012
Zitat von sysopDPAMohammed Mursi bekommt die Wut seiner ägyptischen Landsleute zu spüren: Zwei Gerichte setzen jetzt ihre Arbeit aus, um gegen die Machterweiterung des Präsidenten zu protestieren - in vielen Städten kam es zu Demonstrationen gegen den Staatschef. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-richter-treten-in-proteststreik-gegen-praesident-mursi-a-869794.html
Ohne die einzelnen Hintergründe zu kennen muß ich doch sagen: Respekt, Ägypter, dafür, dass ihr euch nichts mehr gefallen laßt und dafür auf die Strasse geht. Ähnliches würde D auch öfters gut tun.
4. Selber Schuld
sonylein 28.11.2012
Zuerst wählen die Ägypter Mursi und die Bruderschaft und danach beschweren sie sich über das Unvermeidliche. Was haben sich die Leute von Islamisten anders erwartet?
5. gar nicht schön
atech 28.11.2012
Zitat von diamorphinHmm, leider muss ich sagen, habe ich mir schon bei Mubaraks Abgang gedacht, das es leider noch lange nicht zu Ende ist und vielleicht noch nicht einmal so richtig angefangen hat (wenn man sich z.B. die Bürgerkriege in Lybien vorher und jetzt Syrien ansieht). Aber grundsätzlich ist es sehr schön zu sehen, wie die Menschen nicht bereit sind, mühsam einen Diktator zu stürzen nur um dann einen neuen Diktator an die Macht zu lassen. Wenn sie Mursi aufhalten und ggf. bei den nächsten/neu- Wahlen liberalere Kandidaten im Feld sind, könnte sich früher oder später tatsächlich eine Demokratie etablieren, die zumindest nicht gerade äusserst instabil wäre. Demokratie bedeutet eben auch vieles, was viele "Herrscher" jener Länder wegen den vorherigen Situationen (Diktaturen) nicht so richtig gelernt haben, zum Beispiel das man die Macht auch wieder abgeben muss, wenn man abgewählt werden sollte. Auch dann kann man nicht einfach die Wahl für ungültig erklären und das Militär aufmarschieren lassen (siehe Elfenbeinküste Vorfall) Zumindest sehe ich gute Chancen, solange die Menschen dort nicht einfach alles hinnehmen und sich geschlagen geben, einfach den Kopf in den Sand stecken à la Vogel Strauss. Ich denke, sie sind bereit, nochmal den mühsamen Kampf auf der Strasse zu wagen, wenn es denn unvermeidbar sein sollte.
habe Sie sich da nicht verschrieben? - Das ist doch gar nicht schön, wenn die Menschen erst unter Einsatz ihres Lebens für die Befreiung von der .....[/QUOTE] vor allem haben die weniger gebildeten Muslime in den jungen Demokratien noch nicht begriffen, dass religiös=gut nicht immer richtig ist. Und diese weniger gebildeten Menschen stellen leider die Mehrheit in jenen Ländern.
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Fotostrecke
Protest gegen Mursi: Wut, Steine, Tränengas

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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