Ägypten: Richter treten in Proteststreik gegen Präsident Mursi

Kairo - Beim Kassationsgericht und beim Berufungsgericht in Ägypten ruht jetzt die Arbeit: Das Gericht lege beginnend mit diesem Donnerstag seine Arbeit nieder, erklärte ein Sprecher des Kassationsgerichts. Eine ähnliche Erklärung gab später ein Sprecher des Berufungsgerichts ab.

Die Justiz protestiert damit gegen die umstrittenen Dekrete von Präsident Mohammed Mursi. Viele Richter werfen Mursi vor, mit seiner Machterweiterung die Justiz entmachtet zu haben. Der Präsident hatte sich zuletzt mit Vertretern des Obersten Richterrates getroffen, das Treffen blieb aber offenbar ergebnislos: Es sei gescheitert, hatten die Richter anschließend betont.

Die ägyptischen Verfassungsrichter warfen Mursi und der Muslimbruderschaft inzwischen vor, sie führten eine Rufmordkampagne gegen das Verfassungsgericht. Der Sprecher des Gerichts, Maher Sami, sagte am Mittwoch vor der Presse in Kairo außerdem, die Islamisten hätten das Gerücht gestreut, das Verfassungsgericht plane ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mursi. Dies sei falsch. Das Gericht werde sich nicht durch Drohungen oder Erpressungen terrorisieren lassen und sich keinem Druck beugen.

Mursi hatte dem Verfassungsgericht am vergangenen Donnerstag das Recht abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit seiner Dekrete zu befinden. Daraufhin waren zahlreiche Richter in den Streik getreten. Die Muslimbruderschaft, die ihn im Frühjahr als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt hatte, wirft den Richtern vor, sie seien korrupte Überbleibsel des alten Regimes unter Präsident Husni Mubarak.

Mit denselben Sprechchören wie einst beim Sturz des Machthabers Mubarak machten zuletzt Hunderttausende Ägypter ihrem Unmut über Mursi Luft. Mit etwa 200.000 Teilnehmern glich der Protest auch zahlenmäßig den Demonstrationen, die Mubarak zu Fall gebracht hatten. Erlasse, mit denen Mursi vergangene Woche seine Macht ausweitete, lösten den Protest aus. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo skandierten die Demonstranten am Dienstag unter anderem "Das Volk will das Regime stürzen!".

Der erneute Massenprotest gilt als Nagelprobe. Es muss sich zeigen, ob die Opposition danach die Straße hinter sich bringt und eine Protestbewegung gegen Mursi aufrechterhalten kann. Der Widerstand gegen die Dekrete des Präsidenten, mit denen er sich in der vergangenen Woche praktisch jeder Kontrolle durch die Justiz entzog, hat die zersplitterte und planlose Opposition bereits näher zusammenrücken lassen. Kritiker fürchten, dass die bei den Wahlen siegreichen Muslimbrüder ihr Machtmonopol festigen.

Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Während sich weitere Demonstrationszüge am Dienstag in Bewegung setzten, kam es auf einer Zufahrtsstraße zur US-Botschaft zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Hunderte Jugendliche warfen mit Steinen, Bereitschaftspolizisten reagierten mit dem Einsatz von Tränengas. Zuvor hatte die Muslimbruderschaft, der auch Mursi angehört, nach Zusammenstößen eine eigene Großkundgebung abgesagt.

"Die Bruderschaft hat das Land gestohlen", lautete die Parole auf einem neuen Protestbanner auf dem Tahrir-Platz, wo seit Tagen schon Hunderte Mursi-Gegner im Sitzstreik ausharren. "Die Bruderschaft hat die Revolution gekapert", erklärte auch ein Demonstrant, der zum Platz unterwegs war. Mursis Fehler habe die Leute wachgerüttelt. Auch Tausende Anwälte sammelten sich vor ihrem Gewerkschaftsgebäude zu einem Demonstrationszug zum Tahrir-Platz.

"Die Macht hat das wahre Gesicht der Bruderschaft enthüllt", sagte Laila Salah, eine Hausfrau, die im vergangenen Sommer selbst für Mursi gestimmt hatte. Nach dem Sturz Mubaraks würden die Ägypter es nicht zulassen, erneut von einem Diktator regiert zu werden. "Es ist wie mit einer Frau, die von ihrem Mann geschlagen wurde: Wenn sie sich scheiden lässt und neu verheiratet, wird sie niemals nur einen weiteren Tag der Misshandlung hinnehmen".

Vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria protestierten rund 3000 Menschen gegen Mursi, in Assiut demonstrierten dagegen nach Augenzeugenberichten etwa 5000 Anhänger des Präsidenten. Das Mursi-Lager sagte eine für Dienstag geplante Großkundgebung ab, um nach etlichen Zusammenstößen "die Spannung zu entschärfen", wie es hieß.

In der 18-Millionen-Stadt Kairo herrschte am Dienstag ungewöhnlich wenig Verkehr, viele Geschäfte und Behörden hatten in Erwartung möglicher Auseinandersetzungen früher geschlossen. Die Polizei verstärkte ihre Sicherheitsvorkehrungen und kontrollierte auf dem Weg ins Stadtzentrum Autos und Ausweise. Es gab aber keine Anzeichen dafür, dass Menschen daran gehindert wurden, auf den Tahrir-Platz zu gelangen.

Am Abend kam es auch andernorts zu gewaltsamen Zusammenstößen. In der Industriestadt Mahalla al-Kubra versuchten Arbeiter und Aktivisten, das örtliche Hauptquartier der Muslimbruderschaft zu stürmen. Mitglieder der Muslimbruderschaft formten jedoch eine Menschenkette um das Gebäude und stellten sich den Demonstranten in den Weg. Beide Seiten bewarfen sich mit Steinen und Brandbomben, die Polizei setzte Tränengas ein. Nach Behördenangaben wurden mindestens hundert Menschen verletzt.