Ägyptens Militärchef Wie General Sisi seine Macht sichert

Was plant Ägyptens starker Mann? Militärchef Sisi will offenbar auch nach einer Wahl seine neuerlangte Machtposition halten. Wie er das anstellen will, verrät nun der Mitschnitt eines Gesprächs des Generals.

REUTERS

Kairo - Offiziell ist er nur Verteidigungsminister und Generalstabschef. Doch de facto ist General Abd al-Fattah al-Sisi der wichtigste Mann Ägyptens. Nachdem der Muslimbruder Mohammed Mursi am 3. Juli abgesetzt wurde, hat Sisi den neuen Präsidenten ernannt. Die Regierung ist von ihm abhängig.

Welche Pläne hat Sisi? Der offizielle politische Fahrplan sieht baldige Neuwahlen vor und eine gewählte Regierung. Doch es mehren sich die Zeichen, dass der General danach nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden will - im Gegenteil.

Nun hat Sisi offenbar unfreiwillig Einblick in seine Ambitionen gegeben. Die mit den Islamisten sympathisierende Nachrichtenseite "Rasd" hat Mitschnitte veröffentlicht, die ein Gespräch zwischen Sisi und Jasser Rizk, dem Chefredakteur der Staatszeitung "Al Masri al Jaum", dokumentieren sollen.

Darin ist zu hören, wie offenbar Sisi dem Chefredakteur sagt: "Sie sollten eine Kampagne starten mit anderen Intellektuellen zusammen. Fordern Sie, dass die Verfassung einen Artikel bekommt, der General Sisi Immunität gibt in seiner Position als Verteidigungsminister und ihm erlaubt, das Amt zu behalten. Auch für den Fall, dass er nicht Präsident wird."

Anscheinend will sich der General für die Zeit nach den Neuwahlen weitreichende Befugnisse sichern, die ihn unantastbar machen. Ob er bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert oder nicht, hat der General bisher bewusst offengelassen. In Ägypten läuft bereits eine Unterschriftenkampagne mit der Forderung, dass Sisi der nächste Präsident wird. Angeblich wurden bereits Millionen Unterschriften gesammelt. Wer hinter der Kampagne steckt, ist unklar.

Die Staatszeitung sucht den Maulwurf

Der Mitschnitt, der eine ausgezeichnete Tonqualität hat, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit authentisch. Nach Informationen der "Financial Times" wurde bei "Al Masri al Jaum" inzwischen der Vertrag von zwei Reportern und einem Redakteur wegen des Leaks vorläufig ausgesetzt - so lange eine interne Untersuchung läuft, wer das Tonband herausgab.

Vor kurzem hatte der Chefredakteur der Staatszeitung mit Sisi ein langes Interview geführt. Dieses druckte das Blatt vergangene Woche auf sieben Seiten ab - zusammen mit 30 Fotos des Generals.

Seit dem Putsch vom 3. Juli veröffentlichten Ägyptens Medien regelrechte Jubelberichte über das Militär und Sisi. Zeitungen und Sender, die den abgesetzten und inzwischen verhafteten Muslimbrüdern nahestanden, wurden noch gleich am Abend des 3. Juli aufgelöst.

"Al Masri al Jaum" hat inzwischen eine Klage gegen den Sender "Rasd" angekündigt - wegen "Manipulation eines Interviews" und "Verleumdung im Internet einer öffentlichen Person". Mit Verleumdungsklagen wurden bereits zu Zeiten des gestürzten Husni Mubarak Journalisten überzogen, die Korruptionsfälle aufdeckten oder es wagten, den Diktator zu kritisieren. Die hohen Geld- oder gar Gefängnisstrafen sollten Medien von solchen Berichten abschrecken.

Um den General entsteht ein Personenkult

Über den General gehen die Meinungen der Ägypter auseinander. Das Land ist zutiefst gespalten, Ruhe ist nicht eingekehrt. Immer wieder kommt es zu Anschlägen. Viele Ägypter schätzen Sisi als vermeintlich starken Mann, der nun wieder für Ordnung sorgen werde. Um ihn wird von den noch zugelassenen Medien ein Personenkult geschürt, zusammen mit einem krassen Nationalismus ("Ägypten über alles!") und einer beängstigenden Ausländerfeindlichkeit. Millionenfach wurde Sisis Bild auf Plakate gedruckt und verteilt. Inzwischen ist sein Gesicht allgegenwärtig in Schaufenstern, an Häuserwänden, ja sogar in Eigenkreation auf Kuchen und Schokoladentafeln.

Anderen ist der Militärchef zutiefst verhasst. Sie sehen in ihm einen Mörder: Im Juli und August 2013 kamen über tausend Menschen ums Leben. Nahezu alle waren Zivilisten, die gegen Sisi demonstriert hatten und von den Sicherheitskräften erschossen wurden. Viele Ägypter sind weiterhin ohne Prozess in Haft, darunter auch die Führungsriege der Islamisten. Am 4. November sollen die Gerichtsverhandlungen gegen den abgesetzten Mursi beginnen.



insgesamt 11 Beiträge
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lurchmatz 17.10.2013
1. Diktatoren erwünscht?
Ich denke, daß in vielen arabischen Staaten zur Zeit nur eine diktaturähnliche Regierung die Ruhe im Land weitgehendst sichern kann. Vielleicht sind die arabischen Völker von ihrem Temperament her noch gar nicht demokratiefähig. Wenn bestimmte Schichten des Volkes mit Kompromissen nicht einverstanden sein können, wollen sie gleich immer morden. Da hilft eben nur eine starke Hand, die autoritär ist. Seitdem es Saddam Hussein nicht mehr gibt, herrscht das Morden im Irak.... und Syrien?
priapicplatypus 17.10.2013
2.
Is des schee, dass die Sisi wieder da is :-)
stefansaa 17.10.2013
3.
Zitat von priapicplatypusIs des schee, dass die Sisi wieder da is :-)
Ob es dann auch einen Dreiteiler geben wird? Danke für den Kommentar, ich musste herzlich lachen :-)
blaupunktrochen 17.10.2013
4. Auf einem Auge blind?
Im Artikel heisst es: "Im Juli und August 2013 kamen über Tausend Menschen ums Leben. Nahezu alle waren Zivilisten, die gegen Sisi demonstriert hatten, und die von den Sicherheitskräften erschossen wurden." Richtiger wäre: Im Juli und August 2013 kamen über Tausend Menschen ums Leben. In der Mehrzahl gewaltbereite, fanatische Islamisten, die sich über 6 Wochen auf öffentlichen Plätzen mitten in Kairo verbarrikadiert und bewaffnet hatten, Gewaltakte gegen politische Gegner und vor allem gegen Kopten und christliche Einrichtungen begingen, und von den Sicherheitskräften während eines Feuergefechtes bei der Räumung der Plätze erschossen wurden.
seneca55 17.10.2013
5.
Was scheint der Entwicklung Ägypten zuträglicher zu sein? Ein neuer Nationlismus säkularer Kräfte oder aber die Scharia-ordnung der Islamisten á la Saudi Arabien oder des IRANs ?? In Ägypten gibt es nur 10% Kopten und 1% Shias und der große Rest sind Sunniten. Es ist daher sehr verständlich, dass Sisi sich Immunität verschaffen will, falls die säkularen Kräfte und das Militär gegen die Islamisten am Ende wie vielleicht Assad auf der Strecke bleiben könnten analog IRAN und der Islamischen Revolution 1979.
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