Staatskrise in Ägypten: Armee drängt Mursi-Gegner zurück

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo flammt der Hass wieder auf: Anhänger und Gegner von Präsident Mursi bewerfen sich mit Steinen. Das Militär muss eingreifen - und drängt die Oppositionellen zurück. Mit Spannung wird ein Statement von Mursi erwartet.

REUTERS

Kairo - Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat Panzer vor seinem Amtssitz auffahren lassen, wo in der Nacht heftige Kämpfe tobten. Doch Kairo kommt nicht zur Ruhe. Hunderte seiner Anhänger harren vor dem Gebäudekomplex aus und skandieren Parolen. Als die Aktivisten auf Gegner Mursis treffen, bewerfen sich beide Seiten erneut mit Steinen. Die Soldaten versuchen zu beruhigen - können die verfeindeten Parteien zunächst zurückdrängen.

Im Konflikt um die erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat die Armee versprochen, nicht mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Der Kommandeur der Republikanischen Garde, General Mohammed Saki, sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mena am Donnerstag, die Streitkräfte würden "kein Instrument zur Unterdrückung von Demonstranten sein".

Das ägyptische Staatsfernsehen bestätigte unterdessen, dass sich Mursi noch am Donnerstag zu der Krise äußern will. Mursi wolle dabei der Opposition die Hand zum Dialog reichen, sagte der Berater, der nicht namentlich genannt werden wollte. Konkrete Vorschläge des Staatschefs zur Entschärfung der Krise nannte er nicht. "Es liegen mehrere Ideen auf dem Tisch", sagte der Berater.

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Krawalle in Ägypten: Soldaten auf Kairos Straßen
In der Nacht war Kairo von den heftigsten Straßenkämpfen seit der Revolution erschüttert worden. Brandsätze explodierten. Anhänger und Gegner Mursis schlugen aufeinander ein, attackierten sich mit Steinen und Stöcken. Beide Seiten nahmen Gefangene und malträtierten sie mit äußerster Gewalt. Mindestens fünf Menschen kamen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Die Krawalle ereigneten sich direkt vor dem Präsidentenpalast.

Die Opposition protestiert seit Ende November heftig gegen Mursi, der sich per Dekret weitreichende neue Befugnisse sicherte. Diese schützen ihn vor jeglicher Verfolgung durch die Justiz und erlauben willkürliche Zensurmaßnahmen der Regierung. Die Demonstranten wenden sich außerdem gegen eine neue stark religiös geprägte Verfassung, über die am 15. Dezember ein Referendum abgehalten werden soll.

Doch Mursi und die Muslimbrüder scheinen fest entschlossen, sich die Macht in Ägypten zu sichern. Ein Sprecher der Muslimbrüder hatte am Mittwoch die Stimmung angeheizt und erklärt, nun sei "die Zeit des Kampfes" gekommen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich bestürzt angesichts der erneut aufgeflammten Gewalt. Diese sei kein Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung, sagte Westerwelle: "Ich appelliere an alle Seiten, Besonnenheit und Vernunft walten zu lassen." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der britische Außenminister William Hague erklärten, die Vorgänge in Ägypten bereiteten ihnen Sorge.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton hatte von den ägyptischen Konfliktparteien einen "beiderseitigen Dialog" gefordert. Die USA gelten als einflussreichster westlicher Partner Ägyptens. Das Land, aber vor allem das noch immer mächtige Militär, ist von den US-Finanzspritzen von rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr abhängig.

kgp/mgb/dpa/Reuters

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insgesamt 38 Beiträge
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1. Mursi ist ein Weichei
susuki 06.12.2012
Armee und Polizei auf der Seite der Demokraten. Rücktritt und Neuwahlen. Der Text der bararischen Mursi-Verfassung jeder Frau und jedem Mann im zuge des Wahlkampfes zum lesen geben. Gut is.
2. der westen
lebenslang 06.12.2012
Zitat von sysopVor dem Präsidentenpalast in Kairo flammt der Hass wieder auf: Anhänger und Gegner von Präsident Mursi bewerfen sich mit Steinen. Das Militär muss eingreifen - und drängt die Oppositionellen zurück. Mit Spannung wird ein Statement von Mursi erwartet. Ägypten: Soldaten drängen Mursi-Gegner zurück - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-soldaten-draengen-mursi-gegner-zurueck-a-871319.html)
es war richtig vom westen die bewegungen in den verschiedenen nahöstlichen länder gegen die alten kleptokratischen despotenregime zu unterstützen und es wäre jetzt richtig sich von islamistischen bestrebungen die bereits geschaffenen demokratischen basics auszuhebeln zu distanzieren.
3. Wäre recht einfach
rmuekno 06.12.2012
Zitat von lebenslanges war richtig vom westen die bewegungen in den verschiedenen nahöstlichen länder gegen die alten kleptokratischen despotenregime zu unterstützen und es wäre jetzt richtig sich von islamistischen bestrebungen die bereits geschaffenen demokratischen basics auszuhebeln zu distanzieren.
wenn der Westen insbesondere Amerika Mumm hötten. Alle Hilfsgelder und sonstige Unterstützung streichen. Dann schwenken die sehr schnell um.
4. Lesen ist immer gut
xxyxx 06.12.2012
Zitat von susukiArmee und Polizei auf der Seite der Demokraten. Rücktritt und Neuwahlen. Der Text der bararischen Mursi-Verfassung jeder Frau und jedem Mann im zuge des Wahlkampfes zum lesen geben. Gut is.
Hier sind Auszüge aus dem Text der „barbarischen Mursi-Verfassung“ Article 31 Dignity is the right of every human being, safeguarded by the State. Insulting or showing contempt toward any human being shall be prohibited. Article 33 All citizens are equal before the law. They have equal public rights and duties without discrimination. Article 34 Individual freedom is a natural right, safeguarded and inviolable. Article 43 Freedom of belief is an inviolable right.The State shall guarantee the freedom to practice religious rites and to establish places of worship for the divine religions, as regulated by law. Article 45 Freedom of thought and opinion shall be guaranteed. Every individual has the right to express an opinion and to disseminate it verbally, in writing or illustration, or by any other means of publication and expression. Article 48 Freedom of the press, printing, publication and mass media shall be guaranteed. The media shall be free and independent to serve the community and to express the different trends in public opinion... Article 3
 The canon principles of Egyptian Christians and Jews are the main source of legislation for their personal status laws, religious affairs, and the selection of their spiritual leaders.

 Präambel, Five —
 Equality and equal opportunities are established for all citizens, men and women, without discrimination or nepotism or preferential treatment, in both rights and duties. Sicherlich gibt es auch kritikwürdigere Punkte, aber ich denke schon, daß der Verfassungsentwurf eine differenziertere Betrachtung verdient hätte, als nur ein pauschales -und meist völlig ungeprüftes- Entsetzensgeschrei.
5. Der Westen muss sich schämen
alibabacruiser 06.12.2012
als ob Afghanistan, Irak und Sudan nicht schon genug Unheil durch westliche Moralvorstellungen erlitten hätten, wird jetzt durch die Mehrheit der Aegypter DEMOKRATISCH gewählte Regierung erneut durch westliche Einflussnahme unter Druck gesetzt.
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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