Ägypten: Tausende Anhänger der Opposition demonstrieren gegen Mursi

Kairo - In Kairo bleibt die Lage angespannt. Mehrere führende Oppositionelle lehnten am Freitag ein Gesprächsangebot von Präsident Mohammed Mursi ab. Sie wollen mit ihren Protestaktionen nun so viel Druck erzeugen, dass der islamistische Staatschef das für den 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum absagt. Mursi will jedoch hart bleiben. Nach dem Freitagsgebet versammelten sich Tausende von Aktivisten auf verschiedenen Plätzen in der Hauptstadt Kairo. Auch vor dem Präsidentenpalast marschierten wieder Demonstranten auf. Dort war es am Mittwoch zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis gekommen. Dabei waren sechs Menschen getötet und mindestens 700 Personen verletzt worden.

Die Kundgebungen standen unter dem Motto "Rote Karte für Mursi". Auf dem Tahrir-Platz hielten einige Demonstranten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind gegen die Muslimbrüder, nicht gegen den Islam" hoch.

Tausende islamistische Anhänger des Präsidenten versammelten sich zugleich zur Beisetzung von zwei am Mittwoch Getöteten an der al-Aksa-Moschee. Dabei wurden die Mursi-Gegner als Verräter und Mörder beschimpft. Auch in anderen Städten Ägyptens wie Alexandria und Luxor kam es zu Kundgebungen beider Seiten.

Präsident Mursi hatte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend erklärt, es werde keine Änderungen an dem Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Der Opposition warf er vor, dem gestürzten Regime von Husni Mubarak zu dienen. Er werde es nicht tolerieren, dass irgendjemand im Land am Sturz einer rechtmäßigen Regierung arbeite, sagte Mursi. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben. Er lud die Oppositionellen jedoch zu einem Dialog an diesem Samstag ein.

Opposition lehnt Dialog ab

Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April und mehrere maßgebliche Oppositionsparteien erklärten, sie wollten auf diesen Dialog verzichten. Er sei nur ein PR-Gag. Zu ihnen gehörte der linke Politiker Hamdeen Sabahi. Er sagte nach Angaben des staatlichen Nachrichtenportals al-Ahram: "Unsere Revolution hat friedlich begonnen, und so wird sie auch enden."

Der Koordinator der Nationalen Rettungsfront, Mohammed ElBaradei, sagte: "Mursi hat die Tür zugeschlagen." Ein Dialog mit dem Präsidenten sei nicht mehr möglich, da dieser nicht bereit sei, Kompromisse zu schließen.

International wächst die Sorge über ein Scheitern des Reformprozesses in Ägypten. Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht eine Reihe von besorgniserregenden Elementen in dem Entwurf für die neue Verfassung. Der Text verbiete zum Beispiel nicht ausdrücklich Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion und Herkunft, sagte Pillay in Genf. Die Verfassung würde einige Menschenrechte garantieren, doch gebe es auch "einige sehr besorgniserregende Auslassungen und Unklarheiten". Teilweise seien die Schutzbestimmungen sogar schwächer als in der alten Verfassung.

Außenminister Guido Westerwelle forderte Mursi auf, seinem Gesprächsangebot auch konkrete Taten folgen zu lassen. Er müsse damit auch eine "wirkliche innere Bereitschaft zum Dialog" verbinden, sagte Westerwelle in Berlin.

Auch US-Präsident Barack Obama forderte beide Seiten zur Ruhe auf und verlangte Verhandlungen. Er zeigte sich "tief beunruhigt" über die tödlichen Auseinandersetzungen. In einem Telefonat mit Mursi sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in Washington, führende Politiker aller politischen Lager sollten ihre Differenzen beiseite lassen und sich auf einen Weg vorwärts für Ägypten einigen. Sie müssten ihren Anhängern klarmachen, dass Gewalt "unannehmbar" sei.