Machtkampf in Ägypten: Tausende marschieren gegen Mursi

Den regierenden Islamisten in Ägypten schlägt erneut die geballte Wut der Straße entgegen. Am Nachmittag protestierten wieder Tausende Menschen gegen Präsident Mursi. Auch international gerät der Staatschef immer schärfer in die Kritik.

Protest in Kairo: Aufmarsch vor dem Präsidentenpalast Zur Großansicht
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Protest in Kairo: Aufmarsch vor dem Präsidentenpalast

Kairo - In Kairo bleibt die Lage angespannt. Mehrere führende Oppositionelle lehnten am Freitag ein Gesprächsangebot von Präsident Mohammed Mursi ab. Sie wollen mit ihren Protestaktionen nun so viel Druck erzeugen, dass der islamistische Staatschef das für den 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum absagt. Mursi will jedoch hart bleiben. Nach dem Freitagsgebet versammelten sich Tausende von Aktivisten auf verschiedenen Plätzen in der Hauptstadt Kairo. Auch vor dem Präsidentenpalast marschierten wieder Demonstranten auf. Dort war es am Mittwoch zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis gekommen. Dabei waren sechs Menschen getötet und mindestens 700 Personen verletzt worden.

Die Kundgebungen standen unter dem Motto "Rote Karte für Mursi". Auf dem Tahrir-Platz hielten einige Demonstranten Transparente mit der Aufschrift "Wir sind gegen die Muslimbrüder, nicht gegen den Islam" hoch.

Tausende islamistische Anhänger des Präsidenten versammelten sich zugleich zur Beisetzung von zwei am Mittwoch Getöteten an der al-Aksa-Moschee. Dabei wurden die Mursi-Gegner als Verräter und Mörder beschimpft. Auch in anderen Städten Ägyptens wie Alexandria und Luxor kam es zu Kundgebungen beider Seiten.

Präsident Mursi hatte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend erklärt, es werde keine Änderungen an dem Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Der Opposition warf er vor, dem gestürzten Regime von Husni Mubarak zu dienen. Er werde es nicht tolerieren, dass irgendjemand im Land am Sturz einer rechtmäßigen Regierung arbeite, sagte Mursi. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben. Er lud die Oppositionellen jedoch zu einem Dialog an diesem Samstag ein.

Opposition lehnt Dialog ab

Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April und mehrere maßgebliche Oppositionsparteien erklärten, sie wollten auf diesen Dialog verzichten. Er sei nur ein PR-Gag. Zu ihnen gehörte der linke Politiker Hamdeen Sabahi. Er sagte nach Angaben des staatlichen Nachrichtenportals al-Ahram: "Unsere Revolution hat friedlich begonnen, und so wird sie auch enden."

Der Koordinator der Nationalen Rettungsfront, Mohammed ElBaradei, sagte: "Mursi hat die Tür zugeschlagen." Ein Dialog mit dem Präsidenten sei nicht mehr möglich, da dieser nicht bereit sei, Kompromisse zu schließen.

International wächst die Sorge über ein Scheitern des Reformprozesses in Ägypten. Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht eine Reihe von besorgniserregenden Elementen in dem Entwurf für die neue Verfassung. Der Text verbiete zum Beispiel nicht ausdrücklich Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion und Herkunft, sagte Pillay in Genf. Die Verfassung würde einige Menschenrechte garantieren, doch gebe es auch "einige sehr besorgniserregende Auslassungen und Unklarheiten". Teilweise seien die Schutzbestimmungen sogar schwächer als in der alten Verfassung.

Außenminister Guido Westerwelle forderte Mursi auf, seinem Gesprächsangebot auch konkrete Taten folgen zu lassen. Er müsse damit auch eine "wirkliche innere Bereitschaft zum Dialog" verbinden, sagte Westerwelle in Berlin.

Auch US-Präsident Barack Obama forderte beide Seiten zur Ruhe auf und verlangte Verhandlungen. Er zeigte sich "tief beunruhigt" über die tödlichen Auseinandersetzungen. In einem Telefonat mit Mursi sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in Washington, führende Politiker aller politischen Lager sollten ihre Differenzen beiseite lassen und sich auf einen Weg vorwärts für Ägypten einigen. Sie müssten ihren Anhängern klarmachen, dass Gewalt "unannehmbar" sei.

ler/dpa/dapd/AFP

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1. Aegyten = Islamisten Verfassung
eks2040 07.12.2012
Der Westen hat mit offenen Augen die Veraenderungen in Aegypten zur Kenntnis genommen, und die Beteuerungen der Muslim Brotherhood wurden ohne viele Kommentare als wahre Muenze akzeptiert. Nun soll die Ueberraschung da sein??? Amerika hat leider auch noch finanzielle Unterstuetzung geleistet. Ich empfehle, dass der westen einen gewissen Abstand haelt, und insbesonders Israel unterstuetzt, denn alleine kann Israel gegen Islamisten von Iran, Iraq, Syrien, Lebanon, Hamas und jetzt auch Aegypten nicht leicht ueberleben. Karl
2.
trallala34 07.12.2012
Die da marschieren sind leider eine kleine aufgeklärte, gebildete Minderheit. Die Mehrheit der Ägypter sind aber leider unaufgeklärt und ungebildet und daher einer islamistischen Verfassung sehr zugeneigt. Eine westliche Intervention ist insofern nicht angebracht, aber der Westen muss ein solches Unwesen auch nicht durch Entwicklungshilfe, Militärhilfe und Tourismus unterstützen. Dann werden auch die Ägypter merken, dass die Scharia niemanden satt macht.
3. ...
Newspeak 07.12.2012
Zitat von eks2040Der Westen hat mit offenen Augen die Veraenderungen in Aegypten zur Kenntnis genommen, und die Beteuerungen der Muslim Brotherhood wurden ohne viele Kommentare als wahre Muenze akzeptiert. Nun soll die Ueberraschung da sein??? Amerika hat leider auch noch finanzielle Unterstuetzung geleistet. Ich empfehle, dass der westen einen gewissen Abstand haelt, und insbesonders Israel unterstuetzt, denn alleine kann Israel gegen Islamisten von Iran, Iraq, Syrien, Lebanon, Hamas und jetzt auch Aegypten nicht leicht ueberleben. Karl
Wenn der Westen einen Fehler macht, dann den, daß er seit Jahrzehnten einseitig Israel unterstützt und noch jede israelische Verfehlung ignoriert. Das Messen mit zweierlei Maß macht den Westen an sich nicht glaubhaft, die moralische Beliebigkeit aus wirtschaftlichen Erwägungen tut ihr übriges. Wir sollten mal realisieren, daß wir selbst sehr flexibel mit den Menschenrechten umgehen, sobald finanzielle Interessen eine Rolle spielen. Belehrungen sind daher unangebracht. Außerdem werfen Sie ziemlich viel durcheinander. In allen den von Ihnen genannten Staaten gibt es sicherlich Islamisten, aber es macht schon einen gewaltigen Unterschied, ob es sich dabei um staatliche unterstützte oder nur geduldete Gruppen handelt, welches Ausmaß und welchen Einfluß diese Gruppierungen haben, welcher Strömung des Islams sie angehören und wie die restlichen innenpolitischen Details aussehen. In dieser Hinsicht ist jedes der genannten Länder sehr speziell.
4. islamismus und demokratie ...
collapsar 07.12.2012
... schließen einander aus. das primat religiöser dogmen eines glaubens, der den anspruch erhebt, das gesellschaftliche leben (mit) zu regeln und unveräußerliche individuelle grundrechte sind nicht vereinbar, bzw. nur dann, wenn sie letztere die religiöse sphäre nicht berühren. das grundrecht auf freie entfaltung der persönlichkeit etwa kann man unter den bedingungen nicht haben. mMn wird es aus genau diesem grund in der islamischen welt bis zu einer 'arabischen aufklärung' keine demokratien geben: in nationen ohne trennung von staat und religion stellen die regierungen wesentliche grundrechte aus überzeugung unter vorbehalt, alle säkularen staaten werden dauerhaft gewalttätigen versuchen gegenüberstehen, den laizismus aufzuheben, und daher demokratische grundrechte versagen. schade. mfg, carsten
5. Der Weg ...
Schroekel 07.12.2012
Zitat von sysopDPADen regierenden Islamisten in Ägypten schlägt erneut die geballte Wut der Straße entgegen. Am Nachmittag protestierten wieder Tausende Menschen gegen Präsident Mursi. Auch international gerät der Staatschef immer schärfer in die Kritik. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-tausende-anhaenger-der-opposition-demonstrieren-gegen-mursi-a-871641.html
... zu demokratischen Verhältnissen und zu wirtschaftlichem Erfolg, an dem die Mehrheit der Menschen teilhgaben kann, ist weder einfach noch kurz. Dies ist vielmehr ein zeitraubender und schwieriger Weg mit einer Unzahl von Gegnern verschiedener Farbe und Prägung, ein Weg voller Auseinandersetzungen. Der Sturz Mubaraks war nur ein Anfang. Die Muslimbrüderschaften und Mursi versuchen, die Uhren zurückzustellen und die gestürzte Diktatur mit einer neuen Diktatur zu ersetzen. Wer ein bisschen in die Geschichte schaut, weiß, dass solche Revolutionen durch verschiedene Phasen von Konterrevolutionen führen, was gerne mal ein oder zwei Jahrzente dauert. Dennoch ist es so, dass die Menschen in Ägypten diese Auseinandersetzung selbst führen müssen. Und das tun sie. Das braucht Zeit und viel, sehr viel Kraft und Mut und Geduld. In anderen Ländern, wie Tunesien, Lybien u.a. ist das nicht anders. Anderswo wiederum, wie in Syrien, muß erst der Diktator gestürzt werden, bevor man an die Arbeit gehen kann. Soetwas ist nie ohne Risiken. Und nie kurzfristig lösbar. Es dauerte mehr als ein halbes Jahrhundert, bis Westeuropa halbwegs demokratische und menschenwürdige Strukturen gewonnen hatte.
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Streit über Ägyptens Verfassung
Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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Krawalle in Ägypten: Soldaten auf Kairos Straßen