529 Todesurteile gegen Muslimbrüder Ägyptens Machthaber jagen gnadenlos ihre Kritiker

In Ägypten herrscht Hexenjagd-Stimmung. Über 500 Menschen wurden in einem Massenprozess zum Tode verurteilt. Ihr Vergehen: Sie sind Mitglieder der Muslimbruderschaft. Der Staat erklärt Kritiker zu seinen Feinden - und behandelt sie entsprechend.


Es dauerte nicht lang, dann stand für Richter Said Jussef das Urteil fest. Zwei Sitzungen benötigte er, ein paar Stunden nur. 16 weitere Angeklagte sprach er frei. Und 529 Menschen verurteilte er zum Tode. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

In Rekordzeit wurde damit in Ägypten einer der größten Prozesse gegen Anhänger des abgesetzten Mohammed Mursi beendet. Derzeit laufen noch mehrere Verfahren, unter anderem gegen den Ex-Staatschef selbst. Die Angeklagten in diesem Fall hatten am 14. August 2013 zwei Polizeistationen in Südägypten gestürmt. Dabei war ein Polizist getötet und mehrere verletzt worden. Zudem wurden Waffendepots geplündert.

Zeit zu prüfen, wer von den 545 Angeklagten für den Mord verantwortlich war, hatte Jussef wohl kaum. Doch aus seiner Perspektive brauchte er das gar nicht, um die Todesstrafe zu verhängen. Denn die Angeklagten sind Mitglieder der Muslimbruderschaft. Als solche gelten sie Ägyptens Eliten als Terroristen - als Staatsfeinde.

Das Urteil zeigt, wie ein Klima der Hexenjagd in Ägypten vorherrscht. Seit dem Sturz Mursis im vergangenen Sommer hat Ägyptens Militär zum Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. So hoffen Feldmarschall Abd al-Fattah al-Sisi und die anderen Generäle die instabile Lage am Nil wieder in den Griff zu bekommen. Das Land ist pleite, größtenteils unregierbar und zunehmend unsicher.

Man kann schnell als Staatsfeind gelten

Es braucht derzeit nicht viel, um in Ägypten als Terrorist zu gelten. Man muss dazu nicht Mitglied der Muslimbruderschaft sein, die im Dezember 2013 wieder für illegal erklärt wurde. Es kann ausreichen, mit einem Mitglied der Muslimbruderschaft zu sprechen oder den ägyptischen Eliten sonst wie negativ aufzufallen. "Verschwörung", "Gefährdung der Stabilität" oder "Beschmutzung des Ansehens Ägyptens" lauten beliebte Staatsfeind-Vorwürfe. Selbst einer Stoffpuppe wurden schon Terrorvorwürfe gemacht.

Seit dem vergangenen Sommer ist das Land zunehmend repressiver geworden. Damit wurden die Hoffnungen enttäuscht, dass Ägypten nach dem Sturz der Muslimbruderschaft mit ihrem teils autoritären Stil auf den Weg der Demokratisierung zurückkehren würde.

  • Jagd auf Islamisten: Zuerst wurden Mursi-Unterstützer ins Visier genommen. Allein im Juli und August 2013 erschossen Sicherheitskräfte Hunderte von ihnen bei Protesten in Kairo. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sprachen von "unrechtmäßigen Massentötungen". Wie viele echte und mutmaßliche Islamisten verhaftet wurden, ist unbekannt.

  • Straflosigkeit für Sicherheitskräfte: Keinem Vertreter der Sicherheitskräfte wurde bisher wegen der Massentötungen der Prozess gemacht. Vergangene Woche wurde lediglich ein Polizist wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil 37 Menschen in seinem Gefangenentransport grausam erstickt waren. Die britische Zeitung "The Guardian" hatte kurz zuvor mit einer Untersuchung des Vorfalls für Aufsehen gesorgt.

  • Einschüchterung von Liberalen: In einer zweiten Repressionswelle wurden die jungen Köpfe verhaftet, die 2011 die Protestbewegung gegen den gestürzten Husni Mubarak anführten. Manche von ihnen kamen inzwischen wieder frei - allerdings nur auf Bewährung. Freigesprochen wurden sie nicht, obwohl die Beschuldigungen zum Teil absurd waren und keinerlei Beweise vorlagen.

  • Verfolgung von Journalisten: Seit Dezember wird drei Journalisten, der Australier Peter Greste, der Ägypter Baher Mohamed und der Ägypter-Kanadier Mohamed Fadel Fahmy, der Prozess gemacht. Sie hatten in Ägypten im Auftrag des englischsprachigen Senders von al-Dschasira gearbeitet und gelten als seriöse Berichterstatter. Doch Kairos Machthaber haben den TV-Sender ins Visier genommen. Auf seinem arabischsprachigen Kanal macht al-Dschasira keinen Hehl aus seiner Sympathie für die entmachtete Muslimbruderschaft.

Theoretisch garantiert Ägyptens neue Verfassung zwar viele Rechte. Doch ähnlich wie unter dem 2011 gestürzten Mubarak lässt sie viele Schlupflöcher, so dass die Grundrechte in der Praxis nach Belieben ausgehöhlt werden können.

Es gibt mehrere Machtbastionen in Ägypten. Neben den Militärs tragen auch Beamte im Innenministerium und in den Gerichten die Rückkehr zum autoritären Kurs.

Wie es in Ägypten weitergehen soll, ist noch immer unklar. Ursprünglich war geplant, vor dem 17. April neue Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Adli Mansur ist weiterhin Übergangspräsident - er wurde nicht gewählt, sondern vom Militär eingesetzt. Im März hieß es dann nur noch, die Abstimmung solle vor dem 17. Juli stattfinden. Woher diese Verschiebung rührt, wurde nicht erklärt.

Ebenfalls unklar ist, ob Militärchef Sisi bei den Wahlen antritt. Der General hat sich selbst bisher nicht dazu geäußert. Er ist seit dem Sturz von Mursi de facto der Machthaber in Ägypten.



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Seite 1
vandenplas 24.03.2014
1. Dieselbe Überschrift könnte...
...man auch für die Ukraine ansetzen, würde man verschiedenen ernstzunehmenden Berichten glauben schenken wollen.
BoMoUAE 24.03.2014
2. Aufschrei
Wo bleibt der Aufschrei der westlichen Welt? Jeder Schwerverbrecher, der in den USA hingerichtet wird, erscheint zuvor tagelang in der Presse. Und jetzt wurden in Aegypten ueber 500 Menschen zum Tode verurteilt, weil sie einer Glaubensbewegung angehoeren. Los Leute, empoert Euch!
Tron3000 24.03.2014
3. Sanktionen, Isolation?
Zitat von sysopAPIn Ägypten herrscht Hexenjagd-Stimmung. Über 500 Menschen wurden in einem Massenprozess zum Tode verurteilt. Ihr Vergehen: Sie sind Mitglieder der Muslimbruderschaft. Der Unrechtsstaat erklärt Kritiker zu Staatsfeinden - und misshandelt sie entsprechend. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-ueber-500-muslimbrueder-zum-tode-verurteilt-a-960363.html
Wo sind die Gespräche, wo die Sanktionen, wo die Isolation. Wie ist das Mit den Medienvertretern, denen die Todesstrafe droht. Menschenrecht, Völkerrecht gilt das nun auch in diesem Fall, verteidigen wir es nun genauso, wie in einem anderen Fall? Ach so das sind ja nur asoziale Muslime....
vanhir87 24.03.2014
4. mit gemischten Gefühlen
betrachte ich diese Vorgänge dort. Auf der einen Seite ist das Vorgehen des Militärs nicht die feine Art... Auf der anderen Seite gehen sie hart gegen zb die Muslimbrüder vor, und das ist zu begrüßen. Die bei uns zum "arabischen Frühling" verklärten Ereignisse haben nur gezeigt, dass ein Land wie Ägypten, in dem ein großer Teil der Bevölkerung nur den Koran im Kopf stecken hat, nicht reif ist für eine Demokratie.
erasmus89 24.03.2014
5. Frau Solloum
es mag grausam sein, was die Militärjunta da macht. Aber Mursi hat zu diesem Putsch einiges beigetragen, er hat seinen Sturz selbst zu verantworten, indem er die liberalen Massen und ihre Interessen missachtet hat. Unter ihm wäre das Land langsam aber sicher in eine theokratische Diktatur abgeglitten. Lieber sekulare Schlächter, als das Morden im Namen einer faschistischen Ideologie.
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