Ägypten: Unruhen in Kairo gefährden Präsidentenwahl am 23. Mai

Hamburg/Kairo - Es sind die schwersten Zusammenstöße in Ägypten seit den Stadionunruhen in Port Said am 1. Februar. Bei Protesten nahe des Verteidigungsministeriums in Kairo sind am Mittwoch mindestens zwanzig Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Drei Wochen vor dem geplanten Beginn der Präsidentenwahl ist damit eine friedliche Übergabe der Macht vom Militär auf ein gewähltes Staatsoberhaupt ungewisser denn je.

Seit Freitag versammelten sich Hunderte Demonstranten im Kairoer Stadtteil Abbasija, um gegen den herrschenden Obersten Armeerat zu protestieren. Salafistengruppen hatten zu dem Sit-in vor dem Verteidigungsministerium aufgerufen, um gegen den Ausschluss ihres Präsidentschaftsbewerbers Hasim Abu Ismail zu demonstrieren. Ägyptens Wahlkommission hatte den Islamisten zuvor disqualifiziert, weil seine Mutter neben der ägyptischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besaß.

Bereits am Samstag griffen Unbekannte die Protestierenden mit Knüppeln und Molotow-Cocktails an. Dabei kam ein Mann ums Leben, etwa hundert wurden nach Angaben ägyptischer Medien verletzt.

Daraufhin schlossen sich weitere Gruppen der Demonstration an, auch säkular orientierte Bewegungen riefen ihre Anhänger zur Teilnahme an der Kundgebung auf. In der Nacht zum Mittwoch eskalierte die Lage dann erneut: Wieder griffen Schlägertrupps die Protestierenden an, diesmal auch mit Gewehren.

ElBaradei wirft dem Militär ein Massaker vor

Ärzte, die Verletzte in einem nahegelegenen Feldhospital behandelten, berichteten, dass zwei der Toten von scharfer Munition getroffen worden seien. Andere seien mit Schrotkugeln beschossen worden. Die Angreifer hätten mindestens vier Demonstranten gezielt in die Augen geschossen. Ähnliche Berichte gab es bereits nach vorherigen Protesten in den vergangenen Monaten. Die Sicherheitskräfte hätten das Geschehen nur beobachtet, ohne selbst einzugreifen. Nahegelegene staatliche Krankenhäuser sollen sich geweigert haben, die Verwundeten zu behandeln. Erst am Nachmittag marschierten Armeeeinheiten vor dem Ministerium auf. Seither hat sich die Lage vor Ort etwas beruhigt.

Ägyptens Opposition, zu der mit wenigen Ausnahmen mittlerweile fast das gesamte politische Spektrum des Landes gehört, macht das Militär für das erneute Blutvergießen verantwortlich. Bezahlte Schlägertrupps, die sogenannten Baltagija, hätten zum wiederholten Mal Jagd auf die Armeegegner gemacht. Der Friedensnobelpreisträger und Oppositionelle Mohammed ElBaradei sprach von einem Massaker, für das der Militärrat die Verantwortung trage.

Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit: Augenzeugen berichteten, dass unter den Angreifern zahlreiche Anwohner des örtlichen Stadtteils Abbasija gewesen sein sollen, die sich von den Protesten gestört fühlten und ihr Viertel vor den Eindringlingen verteidigen wollten. Die Attackierten griffen unterdessen zur Selbstjustiz: Mehrere angebliche Schläger sollen am Mittwoch von Demonstranten verprügelt und misshandelt worden sein.

Doch auch gegen den Salafisten-Anführer Abu Ismail wird Kritik laut: Während seine Anhänger in Abbasija ihr Leben riskierten, zeigte sich der Politiker selbst kein einziges Mal vor Ort. Nach Angaben seines Sprechers ist er krank. Kritiker warfen Abu Ismail vor, er verheize seine zumeist jugendlichen Anhänger und wolle mutwillig "Märtyrer" für seine Bewegung schaffen.

Außerdem warfen Anwohner aus Abbasija den Salafisten vor, sie seien mit Waffen in ihr Viertel gekommen. Auch in Wohnhäuser seien die Protestierenden eingedrungen, um von dort Steine und andere Wurfgeschosse in Richtung Verteidigungsministerium zu schmeißen. Die Unruhen sind damit auch Teil eines schärfer werdenden gesellschaftlichen Konflikts zwischen den Salafisten, die in der Öffentlichkeit immer aggressiver auftreten und anderen, die sich gegen den wachsenden Einfluss der neofundamentalistischen Muslime wehren.

Teile der Opposition riefen am Mittwoch dennoch über das Internet zu einem Solidaritätsmarsch in Richtung des Verteidigungsministeriums auf. Am Freitag wollen erneut Zehntausende Ägypter auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen das Militär demonstrieren. Damit droht eine weitere Eskalation, die aus Sicht vieler Beobachter nur dem herrschenden Militärrat nützt. Die erneuten Unruhen könnten der Armee unter der Führung von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi den Vorwand für eine Absage der Präsidentschaftswahl liefern, die am 23. Mai beginnen soll.

Die Befugnisse des neuen Präsidenten sind unklar

Denn trotz des nahenden Urnengangs zeigt die Armee bisher kaum Willen, die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Bislang ist noch nicht einmal geklärt, welche Befugnisse der künftige Staatschef genau haben wird. Dies sollte eigentlich in einer neuen Verfassung geregelt werden, die jedoch noch lange nicht in Sicht ist. Das Gremium, das ein neues Gesetzeswerk ausarbeiten sollte, wurde vor Wochen vom obersten Gericht des Landes aufgelöst. Dessen ungeachtet erklärte Armeechef Tantawi, dass vor der Präsidentenwahl zuerst eine neue Verfassung vorgelegt werden müsse. In den drei Wochen bis zur Wahl ist das jedoch ein Ding der Unmöglichkeit.

Eigentlich wollte der Militärrat am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern der Parteien das weitere Vorgehen bis zum 23. Mai besprechen. Nach den Unruhen boykottierten die "Partei der Freiheit und Gerechtigkeit" der Muslimbrüder sowie die salafistische "Partei des Lichts" jedoch den Termin.

Die beiden aussichtsreichsten im Rennen verbliebenen Präsidentschaftsbewerber aus dem islamistischen Spektrum, Abd al-Munim Abu al- Futuh und der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, legten ihre Kandidatur vorerst auf Eis. Beide Bewerber haben alle für Mittwoch und Donnerstag geplanten Wahlkampftermine abgesagt. Auch eine für Donnerstag geplante TV-Debatte der Spitzenkandidaten wurde verschoben.

Der Ausschluss von zehn der ursprünglich 23 Kandidaten hat den gesamten Wahlprozess ohnehin schon im Vorfeld delegitimiert. Auch wenn die Regelungen, die zur Disqualifikation der Bewerber geführt haben, bereits seit Jahrzehnten gelten, verlieren viele Ägypter den Glauben an ein demokratisches System in ihrem Land, bevor dieses sich überhaupt beweisen kann.