Urteil in Kairo Ägypten verbietet Demokratiebewegung 6. April

Die Gruppe organisierte den Protest gegen Diktator Husni Mubarak und wurde für den Friedensnobelpreis nominiert. Jetzt hat ein Gericht in Kairo die Jugendbewegung 6. April verboten. Ein weiterer Schlag gegen Gegner des Militärs in Ägypten.

Unterstützer der Jugendbewegung 6. April: "Das brutale Regime ist zurück"
REUTERS

Unterstützer der Jugendbewegung 6. April: "Das brutale Regime ist zurück"


Kairo - Ägypten entfernt sich unter der Führung des Militärs immer weiter von demokratischen Prinzipien. Am Montag hat ein Gericht in Kairo die Jugendbewegung 6. April für illegal erklärt. Die Richter gaben damit der Klage eines Anwalts statt.

Das Gericht befand die Demokratieaktivisten für schuldig, den ägyptischen Staat diffamiert und illegale Kontakte zu Ausländern unterhalten zu haben.

Die Jugendbewegung 6. April entstand im März 2008 als Unterstützungsbewegung für einen Streik von Textilarbeitern in der Industriestadt Mahalla al-Kubra, der am 6. April 2008 stattfand. Über Facebook schlossen sich Zehntausende Ägypter der Gruppe an. Die Anführer der Gruppe mobilisierten diese Anhängerschaft dann im Januar 2011 für die Proteste gegen den damaligen Staatschef Husni Mubarak. Nach dem Sturz des Diktators wurde die Gruppe noch im gleichen Jahr für den Friedensnobelpreis nominiert.

Die Aktivisten unterstützten den Sturz der Muslimbrüder

Ein Großteil der Jugendbewegung 6. April unterstützte im vergangenen Jahr die Tamarod-Kampagne, die sich für einen Sturz des frei gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi einsetzte. Das sollten sie bald bereuen: Mitbegründer Ahmed Maher bezeichnete die Proteste gegen die Herrschaft der Muslimbrüder als großen Fehler: "Das brutale Regime ist zurück", sagte Maher resigniert.

Inzwischen wurde Maher, genauso wie zwei andere Führungsmitglieder der Jugendbewegung 6. April, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten gegen das Militär unter der Führung von Abd al-Fattah al-Sisi protestiert.

Dasselbe Gericht, das nun die Demokratiebewegung verbot, hatte bereits im vergangenen Jahr die Muslimbruderschaft für illegal erklärt. Deren Anhänger geht es unter dem Militärregime noch schlechte als den säkularen Oppositionellen: Am Montag verurteilte ein Gericht in Minja 682 Muslimbrüder zum Tode. Zugleich bestätigte es die Todesurteile gegen 37 Islamisten, die in erster Instanz zum Tode verurteilt worden waren. 492 weitere Todesurteile wurden in lebenslange Haft umgewandelt.

syd/Reuters/AFP

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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
degraa 28.04.2014
1.
Das Militär macht sich die einzigen demokratischen Hoffnungsträger zum Feind. Wenn man kein Fingerbreit Einfluß abgeben will, logisch, aber ausgesprochen kurzsichtig.
egal 28.04.2014
2. Schade
Ägypten und speziell Kairo waren für mich in vielen Besuchenfast wie eine 2. Heimat geworden. War zuletzt im April 2011 da, kurz nach den Auständen am Tahir-Platz. Jetztwürde ich mich rotz Freunden in Cairo und guter Ortskenntnis nicht mehr nach Cairo oder auf den Sinai begeben. So ein tolles Land mit tollen Menschen ist vom Geschwür der Religion und der Militärdiktatur vermutlich um jahrzehnte betrogen worden.
newsoholic 28.04.2014
3. Was nun?
Das ist meine Frage an alle, die damals gejubelt haben, als mit westlicher Unterstuetzung der frei gewaehlte Praesident Mursi aus dem Amt gejagt wurde. Damals hiess es, Mursi sei eine Gefahr fuer die Demokratie. Heute sehen wir: Mursi war die einzige Chance auf Demokratie (wenngleich keine Garantie).
karl_schnitzel 28.04.2014
4. Man sieht
dass in Ägypten die Demokratie kaum noch eine Chance hat. Mursi wollte sie nicht, die Militärregierung ebenfalls nicht. Und das Volk ist des kämpfens müde...
markus2014 28.04.2014
5. aber sicher
mann sollte wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Führung einsetzen. ausgeschlossen natürlich Lebensmittel und medizinische Produkte
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