Verfassungsänderung in Ägypten Noch 15 Jahre Sisi

Ägyptens Parlament macht den Weg frei: Präsident Sisi kann wohl bald durchregieren bis 2034. Der Westen hält sich mit Kritik zurück - während Chinas Einfluss am Nil wächst.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi (Archivfoto)
AFP

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi (Archivfoto)

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Rodrigo Duterte ist immer wieder für Überraschungen gut. Diese Woche war es mal wieder soweit: Der Präsident der Philippinen gab bekannt, dass er den Pazifikstaat umbenennen will - in "Maharlika". Ganz ähnliches passiert gerade in Ägypten. Das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt wird wohl bald "Sisi-Staat" heißen. Zumindest inoffiziell.

Der Grund: Das ägyptische Parlament hat am Donnerstag eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht. 485 von 596 Abgeordnete votierten staatlichen Angaben zufolge für eine Reform des Verfassungsartikels 140, durch die Abdel Fattah el-Sisi bis ins hohe Alter als Präsident regieren könnte. Die Gründe:

  • Sisi kam 2014 das erste Mal an die Macht, als er und das Militär gegen den Muslimbruder Mohammed Mursi putschten.
  • 2018 wählten ihn dann die rund 60 Millionen Wahlberechtigten ein zweites Mal zum Präsidenten. Seine offizielle Amtszeit endet in drei Jahren. Eine weitere Amtszeit sieht die ägyptische Verfassung gegenwärtig nicht vor.
  • Aber damit dann nicht Schluss ist, soll nun die Verfassung geändert und die Amtszeit von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Ab dann wird neu gerechnet: bereits geleistete Amtsjahre zählen nicht mehr.
  • Durch diese Neuerung könnte Sisi 2022 ein erstes Mal für sechs Jahre zum Herrscher gewählt werden - und 2028 noch mal. Damit bliebe er bis 2034 an der Macht; im selben Jahr würde er 80 Jahre alt werden.

Sisi ist kein ägyptischer Sonderfall: Das Land wird seit 1954 - seinem Geburtsjahr - de facto autokratisch regiert. Klammert man die einjährige Amtszeit Mursis aus, gab es in den vergangen Jahrzehnten vor Sisi nur drei Präsidenten, die wie er alle Ex-Militärs waren: Gamal Abdel Nasser, Anwar al-Sadat und Hosni Mubarak.

Am Nil regiert die Armee

Zwar muss die nun mehrheitlich befürwortete Neuerung innerhalb von 60 Tagen vom parlamentarischen Verfassungsausschuss abgesegnet, dann von den Abgeordneten final verabschiedet werden und anschließend eine Volksabstimmung stattfinden - doch das ist reine Formsache. Im Sommer dürfte der von Saudi-Arabien unterstützte Sisi seinen Staat haben, in dem auch das Militär noch mehr Befugnisse erhalten soll.

Sisi winkt dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Kairoer Flughafen (Archiv)
DPA

Sisi winkt dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Kairoer Flughafen (Archiv)

Bereits jetzt ist der Sicherheitsapparat die heimliche Macht am Nil. Sisi baut auf die Effizienz seiner ehemaligen Generalskollegen, nicht nur in der Politik und beim Kampf gegen islamistische Terroristen auf der Sinai-Halbinsel und im Grenzgebiet zu Libyen, sondern auch in der Wirtschaft.

Viele Großprojekte - aber die Bevölkerung profitiert nicht

Es gibt kaum ein Projekt, bei dem die Militärs nicht involviert sind oder Ex-Generäle in führenden Positionen sitzen. Die ägyptische Armee gilt als Staat im Staat. Und Großprojekte gibt es seit Sisis Amtsantritt viele - die beiden prominentesten:

  • Unweit der 25-Millionen-Megastadt Kairo wird unter Hochdruck und mit Chinas Hilfe eine neue Hauptstadt gebaut; die staatlichen chinesischen Unternehmen sollen dort unter anderem den größten Wolkenkratzer auf dem afrikanischen Kontinent errichten.
  • Neben dem alten Suezkanal ist eine zweite, 35 Kilometer lange Fahrrinne für umgerechnet rund sieben Milliarden Euro entstanden und wird weiter ausgebaut. Ägypten will durch die nun in beide Richtungen befahrbare Schifffahrtsstraße, die das Rote Meer mit dem Mittelmeer verbindet, wirtschaftlich profitieren.

Allein: Von solchen Großprojekten hat die einfache ägyptische Bevölkerung bislang nichts. Rund 35 Prozent der rasant wachsenden Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze von 45 Dollar im Monat. Und all jene, die nicht mit dem Regime übereinstimmen - nicht nur Islamisten - leben gefährlich. Human Rights Watch geht davon aus, dass gegenwärtig 60.000 Menschen aus politischen Gründen in ägyptischen Gefängnissen sitzen.

Kaum Kritik aus dem Westen

Sisi selbst dementiert das. "Wann immer eine Minderheit versucht, anderen ihre extremistische Ideologie aufzuzwingen, müssen wir einschreiten", sagte er unlängst in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. Auch der Westen ist großzügig:

  • Als US-Außenminister Mike Pompeo Anfang Januar seine Rede an die arabische Welt in Kairo hielt, geißelte er Irans repressive Politik - über seinen Gastgeber sprach Pompeo indes nicht.
  • Zwar thematisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seiner Visite in Kairo vor wenigen Wochen die mangelnden Freiheitsrechte unter Sisi und traf auch Menschenrechtler - doch gleichzeitig ist Paris einer der wichtigsten Waffenlieferanten für die repressiven Sicherheitsapparate.
Sisi und Macron
DPA

Sisi und Macron

Sisi steht im Westen - trotz aller Differenzen - somit weiter hoch im Kurs; dies nicht zuletzt, weil er eng mit Israel in Sicherheitsfragen zusammenarbeitet und Europa bei der Eindämmung der Mittelmeermigration hilft. Am Wochenende ist er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und wenn sich der Westen von Ägypten abwenden sollte - wartet China.

insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
kategorien 16.02.2019
1. China in Afrika
China nicht am Nil, sondern in Afrika. China ist seit wenigen Jahren der größte und wichtigste Handelspartner Afrikas. Die vielen rassistischen und aber auch entwicklungspolitischen Manöver von uns Europäern und der Amerikaner haben letztendlich zu einem Aufstieg Chinas in Afrika geführt. Schlecht für uns, gut für Afrika und China.
ronomi47 16.02.2019
2. Auch für die Medien gilt: Zeitenwende angesagt
Langsam wäre es angesichts der rasch sich ändernden Verhältnisse in Europa als auch in Nordamerika an der Zeit, den Begriff "Der Westen" differenzierter anzuwenden. Zu gross scheinen die Interessen der Regierungen als auch deren zunehmend entfremdeten Wählerschaft auseinanderzudriften. Viele Leser auch auf diesem Forum könnten dies bestimmt bestätigen. Drittweltstaaten mit grossem regionalen Einfluss wie Ägypten versuchen betont einen eigenständigen Weg zu gehen. Dass dies eingefleischten Transatlantikern nicht gefällt, ist offensichtlich.
Tschüß 16.02.2019
3. Als Alternative die Salafisten?
Ja und? Als Alternative die Salafisten? Tut mir ja leid für die Ägypter aber dass Demokratien mit Ausnahme von Israel, in Nah Ost nicht funktionieren, wissen wir ja nun lange.
xtdrive 16.02.2019
4.
Sisi ist ein Garant für Sicherheit und die Eindämmung von Islamisten, mehr können wir derzeit nicht erwarten. Mittlerweile kann man doch froh sein, wenn in arabischen Ländern stabile Militärregierungen an der Nacht sind. Der sogenannte arabische Frühling hat gezeigt, dass die Alternativen oftmals nicht besser sind.
anitawulfel 16.02.2019
5.
Noch 15 Jahre halbwegs Ruhe zumindest aus Ägypten, bevor die nächste Welle der "hochqualifizierten Facharbeiter" gen Europa kommt.
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