Verfassungsentwurf: Ägyptens Islamisten beharren auf Scharia

Ägyptens Islamisten setzen sich durch: Eine Allianz aus Muslimbrüdern und Salafisten hat im Gremium mit der Abstimmung über den Verfassungsentwurf begonnen. Einer der ersten Punkte war die Bestätigung, dass die islamische Rechtsordnung Scharia Grundlage der Justiz bleibt.

Mursi-Anhänger in Kairo: Neue Verfassung im Hauruck-Verfahren Zur Großansicht
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Mursi-Anhänger in Kairo: Neue Verfassung im Hauruck-Verfahren

Kairo - Die verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat am Donnerstag mit der Abstimmung über ihren Entwurf für eine neue Verfassung begonnen. Die Mitglieder des Gremiums stimmten über jeden Artikel einzeln ab.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikalislamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich bereits aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Dennoch können die Islamisten den Entwurf vermutlich in zweiter Lesung durchbringen, weil dann eine geringere Zahl an Ja-Stimmen ausreicht.

Die Abstimmung wurde live im Fernsehen übertragen. Einer der ersten Punkte, über die die Versammlung abstimmte, war die Scharia als Rechtssystem. Sie wird demnach juristische Grundlage bleiben.

Die Muslimbruderschaft hatte am Mittwoch kurzfristig beschlossen, die ursprünglich für Mitte Dezember vorgesehene Abstimmung über den Entwurf vorzuziehen. Damit wollen sie den Streit um den autoritären Kurs von Präsident Mohammed Mursi beenden. Dieser will am Donnerstagabend eine Fernsehansprache halten.

Die Erklärung, mit der der Präsident seine Machtbefugnisse für die Zeit bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung ausweitete, hatten Oppositionsparteien und ein Teil der Richterschaft als "Staatsstreich eines neuen Diktators" kritisiert. Tagelange Proteste und ein Streik der Richter waren die Folge.

Neue Verfassung im Hauruck-Verfahren

Dass die Abstimmung über die Verfassung jetzt im Hauruck-Verfahren durchgezogen wird, ist aus Sicht der Mursi-Gegner keine gute Entwicklung. Denn der Entwurf wurde in seiner überarbeiteten Version vor der Abstimmung nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der Entwurf schränkt nach Auskunft von ehemaligen Mitgliedern des Komitees die Rechte der Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.

Nach der Abstimmung soll der Entwurf Präsident Mursi vorgelegt werden. Binnen einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden.

Den Islamisten dürfte es jedoch schwerfallen, dieses Referendum zu organisieren. Denn in Ägypten führen bei Wahlen traditionell die Richter die Aufsicht. Die Mehrheit der Richter lehnt den Verfassungsentwurf ab. "Die Richter haben schon erklärt, dass sie sich weigern, dieses Referendum zu überwachen", sagte der Strafrichter Amir Ramsi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Ramsi kritisierte außerdem den seiner Ansicht nach sehr intransparenten Verfassungsprozess. "Der Verfassungsentwurf ist der breiten Öffentlichkeit bislang völlig unbekannt. Er war nur an einige Parteien, an die Kirchenführung und an einige Nichtregierungsorganisationen verteilt worden."

ffr/Reuters/dpa

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insgesamt 91 Beiträge
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1.
roxxor 29.11.2012
Zitat von sysopREUTERSÄgyptens Islamisten setzen sich durch: Eine Allianz aus Muslimbrüdern und Salafisten hat im Gremium mit der Abstimmung über den Verfassungsentwurf begonnen. Einer der ersten Punkte war die Bestätigung, dass die islamische Rechtsordnung Scharia Grundlage der Justiz bleibt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-verfassungsgebende-versammlung-zu-entwurf-fuer-verfassung-a-870006.html
dass die islamische Rechtsordnung Scharia Grundlage der Justiz bleibt." "bleibt" seit wann das? oh man...ich cancel meinen Urlaub schonmal, das war es! ...und Israel sollte schonmal die Grenzen sichern, es kommen bombastische Zeiten auf sie zu.
2. optional
egyptwoman 29.11.2012
Na wenn das durchgeht, was ich nicht hoffe, dann gute Nacht Ägypten, vor allem die Frauen hier tun mir dann echt leid, die haben auch für mehr Freiheit gekämpft und nun das. Na mal schauen, ich geb die Hoffnung erst auf wenn der Entwurf durch ist
3. Der Islam kennt keine...
otzer 29.11.2012
Trennung von Religion und Staat. Daher kann nur die Scharia als Grundlage jeder Justiz dienen. Ein uralter Hut. Unverständlich nur, warum das in viele ("westliche") Köpfe nicht rein will. Es ist ja auch schöner, vom "arabischen Frühling" zu reden - das klingt einfach gut!
4. Trick gelungen !
vgo 29.11.2012
Das ist sicherlich auch ein Resultat der "genialen" Politik der israelischen Regierung, denn ohne das jüngste Bombardement hätte sich der Typ Mursis nicht zum neuen muslimischen Pharao emporschwingen können. Durch seine Vermittlungen in diesem Konflikt wurde er ja regelrecht aufgewertet. Die Muslimbrüder haben offenbar von Israel gelernt – toll! Der Trick war aus deren Sicht gelungen.
5.
b.oreilly 29.11.2012
tja, das haben die Ägypter nun davon. Warum haben sie den Mubarak verjagt. Allerdings war es von Anfang an absehbar, dass dieses Land nach Mubarak den Weg zurück in die Steinzeit geht. :-(
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Protest gegen Mursi: Wut, Steine, Tränengas

Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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